Deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen in der Kritik

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Zu einem bundesweiten Iran-Aktionstag rufen linke Gruppen für den 12.August auf. Dabei stehen die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt.

„Es geht uns nicht um Babynahrung oder Müsli, sondern um alle Geschäfte, die die militärischen, polizeilichen und propagandistischen Kapazitäten des Regimes erweitern. Diese müssen sofort gestoppt werden“, so Bündnissprecher Christian Linden.Als Beispiele nennt er die von Siemens-Nokia gelieferte Überwachungssoftware und Polizeifahrzeuge von Mercedes-Benz.


Kundgebungen finden im Rahmen des Aktionstages u.a. in Göttingen, Frankfurt/Main, Bremen und Berlin statt. Dort findet die Kundgebung vor den Nah- und Mittelostverein, die nach Ansicht der Protestorganisatoren eine wichtige Rolle bei der Anbahnung von deutsch-iranischen Wirtschaftskontakten spielt. Eine NUMOW-Sprecherin beteuerte, ihre Organisation verfolge keine politischen Ziele und stärke keine Regierungen, sei aber in der Vergangenheit schon häufiger „unsachlichen Angriffen“ ausgesetzt gewesen. Nach einem auf der NUMOW-Homepage gespeicherten Artikel aus dem Handelsblatt beklagten sich NUMOW-Vertreter allerdings über Druck aus der Bundesregierung, den Handel mit dem Iran zu minimieren bzw. dezenter abzuwickeln. So habe dasBundeswirtschaftsministerium NUMOW in einem am 27. April 2009 geschriebenen Brief ultimativ aufgefordert, eine für denselben Tag geplante Iran-Informationsveranstaltung für 200 Firmen in Düsseldorf und eine Veranstaltung deutscher Konzernvertreter mit dem iranischen Ölminister Gholam-Hossein Nozari am 5. Mai in Berlin abzusagen. Das war der NUMOW und den beteiligten Firmen nicht recht, die sich laut Handelsblatt anonym über Druck aus den USA und Israel beklagt hätten.


Rouzbeh Taheri vom Iranischen Kultur- und Medienverein e.V. lehnt einen generellen Wirtschaftsboykott gegen den Iran ab, weil er nur die Bevölkerung treffe. Einen Boykott von Lieferungen von Waffen und Gütern, die zur Repression verwendet werden könnten, unterstützt Taheri aber ausdrücklich. Laut einem Bericht des britischen Guardians boykottierten auch iranische Oppositionelle Nokia aus Protest gegen die Lieferung der Überwachungssoftware.


Deutsche Waffen, deutsches Geld…..

Das Aktionsbündnis greift einen Klassiker linker Bewegungen auf, die Kontakte der deutschen Industrie mit Ländern wie Südafrika während der Apartheid oder Portugal und Spanien während des dortigen Faschismus thematisierten. „Die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, war jahrelang auf vielen Demonstrationen zu hören. Allerdings dürfte der Iran-Aktionstag nicht bei allen Teilen der Linken Unterstützung finden. In Teilen der antiimperialistischen Linken wird das gegenwärtige Regime im Iran noch immer mit Samthandschuhen angefasst, weil es angeblich ebenfalls irgendwie antiimperialistisch sei. So übertitelte die Tageszeitung junge Welt am 5. August „Peking düpiert USA“ einen Artikel über einen iranisch-chinesischen Deal im Erdölsektor. Wäre da nicht die Überschrift “Peking düpiert iranische Opposition“ viel treffender gewesen?

Dass sich an die iranische Protestbewegung ungeliebte Trittbrettfahrer anhängen wollen, ist nicht verwunderlich. Ein gutes Beispiel liefert dankenswerter Weise die Monatszeitung Konkret in der August-Ausgabe. Dort wird mit Walid Phares vom Future Terrorism Project aus Washington einer der ultrarechtesten Mumien der Bush-Ära interviewt. Phares beschuldigt die Obama-Regierung, die iranische Zivilgesellschaft aufgegeben zu haben und ruft zu einer massiven Unterstützung von NGOs und iranischer Oppositionsbewegung auf. Auf diese ungeliebte Umarmung kann die iranische Opposition wahrlich verzichten. Ein Mann, der im Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Honduras nur eine Verfassungskrise zu erkennen vermag, der die Zerschlagung Jugoslawiens und der Sowjetunion als Vorbild benennt, aber von der US-Unterstützung für das brutale Schah-Regime schweigt, ist als Ratgeber für die iranische Opposition denkbar ungeeignet. Gerade damit solche Mumien und die hinter ihnen stehenden Kräfte im Iran keinen Fuß auf den Boden bekommen, sind Termine wie der Iran-Aktionstag wichtig. Die iranische Opposition soll nicht das Gefühl bekommen, von der Linken in aller Welt ignoriert zu werden und nur von Rechtskonservativen gehätschelt zu werden.


Peter Nowak

18:15 11.08.2009
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