Die Hetze gegen linke Juristin geht weiter

Hilde Benjamin Weil in einer Broschüren die DDR-Justizministerin als starke Frau bezeichnet wurde, schäumt die deutsche Einheitsfront von PI-News bis zu der Taz.
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Hilde Benjamin wird noch immer von der großen Mehrheit in Deutschland gehasst, weil sie Antifaschistin und Kommunistin war. In der Weimarer Republik war sie in der Roten HIlfe aktiv, verteidigte Linke und Antifaschist_innen. Ihr Mann und ein großer Teil ihrer Verwandtschaft wurden im NS verfolgt und ermordert. Nach 1945 trat Benjamin in die SED ein und war für den Aufbau einer sozialistischen Justiz verantwortlich, die allerdings autoritär-stalinistisch geprägt war. Da gäbe es auch an ihrer Politik viel zu kritisieren. Dass sie allerdigns unnachgiebig mit den Nazis und ihren Nutznießer_innnen abrechnete, sollte nicht kritisiert werden. Dafür aber wird sie noch immer gehaßt, nicht nur in rechten Kreisen, wo sie als Blut-Hilde diffamiert wird, weil sie auch an einigen Todesurteilen beteilig war.

Und nun sollte Benjamin in einer vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz herausgegebenen Broschüren in die Reihe der starken Frauen aufgenommen werden. Das ging nicht nur den offenen oder verstecken Nazis zu weit.

In der Taz durfte mit Katharina Mayer zu Eppendorf eine Vertreterin des Adels den Stab über die Kommunstin brechen, da sind die Klassenfragen gleich mal klargestellt. Hilde Benjamin bekämpfte viele Jahre ihres Lebens die Klasse, aus der die Autorin stammt.

Ob die Würdigung einer Frau, die Todesurteile vollstreckt habe, nicht Grenzen überschreite, echauffierte sich der Adelssproß. Todesurteile, das weiß die Frau von Eppendorf, haben in der Geschichte in der Regel die hohen Herrn mit und ohne Adelstitel an den Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter_innen vollstreckt. Deshalb werden auch so viele ehemalige Nazis geehrt, die im NS Todesurteile vollstreckt und in der BRD weiter Karriere gemacht haben. Wer kennt noch Filbinger und C? Hilde Benjamin wird vorgeworfen, im Namen der roten Justiz Todsurteile gegen die alten Ausbeuterklassen verhängt zu haben. Das ist der Kern des Vorwurfs. Die für die Broschüre verantwortliche Doris Habermann verteidigte in der Taz die Entscheidung, Benjamin in die Reihe der starken Frauen aufzunehmen.

"Menschen sollten auch für ihre positiven Eigenschaften gewürdigt werden. Benjamins Einsatz für die Gleichberechtigung zählt für uns dazu.“

Damit hat sie völlig Recht. Denn Benjamin hat sich auch als eine Frau einen Namen gemacht, die die DDR-Gesetze reformierte:

Hilde Benjamin schrieb als Leiterin der Gesetzgebungskommission beim Staatsrat der DDR mit dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Jugendgerichtsgesetz und der Strafprozessordnung von 1952 Rechtsgeschichte in der DDR. Sie war 1963 Vorsitzende der Kommission zur Ausarbeitung des neue Strafgesetzbuch. Bereits seit dem Beginn ihrer Karriere setzte sie sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein, etwa als Mitbegründerin des Demokratischen Frauenbundes der DDR. Der erste Entwurf Familiengesetzes 1965 ging auf sie zurück, worin die Gleichstellung nichtehelicher Kinder hergestellt, das Scheidungs- und Namensrecht reformiert und die Berufstätigkeit der Frauen gefördert werden sollte.

Hilde Benjamin starb 1989 wenige Monante vor dem Kollaps der DDR, sonst wäre sie wahrscheinlich auch noch wegen der Todesurteile angeklagt wurden. Schließlich werden in Deutschland dafür nur Nazis geehrt. Es gäbe viel zu kritisieren an der Politik der SED und natürlich auch der von HIlde Benjamin. Doch wenn Rechte und Adelssprosse, also die Bagage, die Hilde Benjamin Zeit ihres Lebens gehaßt hat, gegen sie mobil macht, gilt die Devise: Hilde Benjamin war eine starke Frau, eine Antifaschistin und Mitbegründerin der Roten Hilfe, ob es ihren alten und neuen Feind_innen passt oder nicht.

Peter Nowak

03:06 19.05.2018
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