die Hetze kam vom Springerkonzern

Wie die BZ mit einem Hetzartikel Hausverbot für einen linken Kongress an der Technichen Universität Berlin erwirkte

Eigentlich sollte der bundesweite Anarchiekongress am Freitag in der Technischen Universität (TU) beginnen

Doch am vergangenen Mittwoch musste die Vorbereitungsgruppe noch einmal auf Raumsuche gehen. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Veranstaltungen werden bis zum 13. April dezentral in verschiedenen linken Berliner Zentren stattfinden. Anlaufpunkt ist das New Yorck im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg. „Zum Glück können wir uns in Berlin auf unsere eigenen Kräfte verlassen“, meinte eine Mitorganisatorin. Denn die TU-Leitung hat den Kongress vom Campus ausgesperrt. Christian Meyer vom AStA der TU, der die Räume angemeldet hatte, erklärte: „Am 8. April teilte uns der Präsidialamtsleiter der TU mit, dass die Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes über das Osterwochenende nicht stattfinden können. Meyer spricht von einem massiven Eingriff der Unileitung und verweist darauf, dass die TU seit Jahrzehnten ein Ort für kritische und kontroverse Kongresse gewesen ist.
So tagte 1968 der legendäre Vietnam-Kongress der APO ebenso in Räumen der TU, wie 11 Jahre später der Tunix-Kongress, der eine wichtige Rolle bei der Herausbildung der Alternativbewegung gespielt hat. Ostern 1995 fand der Autonomie-Kongress, auf dem sich die bundesweite autonome Bewegung über ihr politisches Selbstverständnis austauschte, ebenfalls in der TU statt. Auch der Anarchie-Kongress will sich der Vernetzung und der theoretischen Positionsbestimmung widmen. Die Palette der Veranstaltungen reicht von der Frage, wie eine Vereinsgründung mit anarchistischem Anspruch aussehen kann über eine Debatte zur Vereinbarkeit von Anarchismus und Postmoderne bis zu Tipps für Hausbesetzungen.

Revolverblatt BZ in Aktion

„Hier wird quasi zur Begehung von Straftaten aufgerufen, das kann und darf eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen,“ erklärte der Berliner CDU-Innenexperte Robbin Juhnke gegenüber der B.Z. Das Springerblatt hatte am Mittwoch mit dem Titel „Chaoten planen TU-Kongress“ die Vorlage für das Raumverbot geliefert. Noch in der letzten Woche sah die Unileitung keinen Grund für ein Raumverbot. De AStA hatte das TU-Präsidium darüber informiert, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört, betont Asta-Sprecher Meyer. Zuvor hatte das Berliner Landeskriminalamt dem TU- Vizepräsidenten Stenbach wegen des Kongresses Polizeischutz angeboten
Von der Hochschulleitung war wegen der Osterfeiertage niemand für eine Stellungnahme zu sprechen.
Als ein erschreckendes Beispiel für die fortdauernde Macht des Springerkonzerns wertet Mareike Schmiedel vom Kongress-Vorbereitungskreis das Raumverbot. Das habe für den nun außeruniversitären Anarchiekongress gleich ein neues Diskussionsthema geschaffen.

Zwei Korrekturen der öffentlichen Meinung

Das Raumverbot sollte gleich Anlass zur Korrektur von zwei häufig vertretenen Einschätzungen führen. Die Gesellschaft sei heute demokratischer als noch vor 30 Jahren, heißt es häufig. Doch während selbst mitten in den unruhigen Apo-Jahren der Vietnamkongress in der TU tagen konnte, und heute ein ungleich braverer Anarchiekongress ausgeschlossen wird, zeigt das eher, dass in Zeiten von Eliteunis der Raum für eine kritische Debatte schrumpft.

Auch die Opposition gegen den Springerkonzern wird heute oft als altes Denken verlacht. Dabei zeigte die Rolle der BZ in dem aktuellen Konflikt, dass diese Blätter noch immer hetzen, denunzieren und auch politischen Einfluss haben. So viel hat sich in dieser Beziehung in den letzten Jahrzehnten gar nicht geändert. Vor einer Woche soll es auch laut Pressemeldungen eine Aktion bei der BZ gegeben haben. Ob sich hier eine neue Anti-Springer-Kampagne andeutet? Gründe gäbe es genug dazu. Die Hetze gegen den Anarchiekongress ist nur einer der Aktuellsten.

Peter Nowak