Die Profitwirtschaft auf der Anklagebank

„Ist der Kapitalismus ein Verbrechen“, diese Frage stellen sich auch in Deutschland wieder mehr Menschen, nachdem sie mit erlebt haben, wie eine durch Wahlen und ein Referendum bestätigter Weg für eine Reformalternative innerhalb der EU durch Deutsch-Europa verhindert wurde. Das mag auch ein Grund gewesen sein, warum sich am schwülheißen Samstagabend viele Menschen im Heimathafen Neukölln) (http://www.saalbau-neukoelln.de/) zur zweiten Vorverhandung des Kapitalismustribunals (http://capitalismtribunal.org/de) versammelten, um genau die Frage nach der Kriminalität des Kapitalismus zu erörtern (http://www.heimathafen-neukoelln.de/spielplan?url=Kapitalismustribunal2). Bereits eine Woche zuvor hatte man in an gleichen Ort über die ökologische Frage debattiert.

Wider das T.I.N.A. –Denken von Thatcher bis Schäuble

Bei beiden Treffen war das Publikum für zwei Studieren zum Zuhören verurteilt. Zu Anfangs berichtete eine junge Frau, die sich T.I.N.A nannte und das Bonmot der Pinochet-Freundin Theater erinnerte, das heute von Schäuble und Gabriel in Griechenland fortsetzt wird. “There is no alternative“, beinhaltet immer auch, dass alle Versuche, blutig zerschlagen wurden. Dass hat Pinochet 1973 beim Putsch gegen die Allende-Regierung vorexerziert und seine Gesinnungsgenossin und persönliche Freundin Thatcher beim Bürgerkrieg gegen die streikenden Bergarbeiter, die als Feind im Innern bezeichnet wurden, fortgesetzt. Viel zu wenig beachtet wird, dass auch die Austeritätsdiktate gegen Griechenland eine Schwächung der Gewerkschaften und eine Beschneidung ihrer Rechte beinhalten. Auf dieser Ebene gelangten allerdings die Gespräche am Samstag abend nicht. Es bleib mehr bei der moralischen Ablehnung des Kapitalismus. T.I.N.A berichtete über die Zwangsräumung einer einkommensschwachen Nachbarsfamilie und schilderte erschrocken, wie die Unterstützer der Familie von der Polizei weggetragen wurden. Dass es in Berlin seit Jahren Widerstand gegen Zwangsräumungen gibt, die durch eine wissenschaftliche Studie noch Auftrieb bekommen haben, blieb unerwähnt. So wirkte das trotzige Bekenntnis von T.I.N.A., die Häuser denen, die darin wohnen, auch eher theatralisch. Der Eindruck wurde noch verstärkt, als der rote Bühnenvorhang gelüftet wurde und der Blick auf die Podiumsdiskutanten aus dem Wissenschaftsbereich freigegeben wurde.

Der Ökonomieprofessor Graeme Maxton ( http://www.graememaxton.com/home) betonte, dass es ihm mehr Ökologie als um die Wirtshchaft ginge und er daher auch keine Antworten auf die Krise des Kapitalismus habe. Der Keynesianer Trevor Evans (http://www.hwr-berlin.de/fachbereich-wirtschaftswissenschaften/kontakt/personen/kontakt/trevor-evans/) geißelte mit starken Worten die gegenwärtige Praktiken des Kapitalismus, betonte aber immer wieder, wie gut doch der Kapitalismus in den 60er Jahren funktionierte. Dass damals weltweit eine außerparlamentarische Bewegung gegen das Leben in diesem Kapitalismus auf die Straße ging, wurde dabei ebenso ausgeblendet, wie der Vietnamkrieg, der damals seinen blutigen Höhepunkt erreichte. Es blieb dem Politikwissenschaftler Ulrich Brand (http://politikwissenschaft.univie.ac.at/index.php?id=17066) vorbehalten, sowohl gegen eine Verklärung des keynsianistischen Kapitalismus als auch gegen eine Trennung von Ökologie und Ökonomie zu warnen. Zugeschaltet war Linkssozialistin Lucie Redler (https://de-de.facebook.com/lucy.redler), die noch einmal das Griechenland-Diktat verurteile. In dieser Frage waren sich Podium und Publikum weitgehend einig. Doch schon die Dramaturgie der Veranstaltung erweckte Unmut. Denn die Frauen und Männer, die kurze Fragen stellen, die die an Lehrsätze aus dem Brecht-Theater erinnerten, waren Teil der Aufführung. Erst in den letzten 20 Minuten kam dann da Publikum zu Wort-

Politik der Angst

Dort kamen neben Verteidiger_innen des Kapitalismus auch Gewerkschafter_innen zu Wort, die daran erinnerten, dass man über den Kapitalismus nicht reden kann, ohne auch die Lohnabhängigen zu erwähnen, die im Kapitalismus ihre Arbeitsverkauf verkaufen müssen. Sie erinnerte daran, dass heute in Deutschland viele Menschen ihre Reproduktionskosten nicht mehr durch ihren Lohn bezahlen können und daher als Aufstocker_innen in das Hartz IV-Regime geraten. Das wiederum funktioniere nach der gleichen Politik der Angst, die Ulrich Brand für die Austeritätspolitik in Griechenland konstatierte. So wie an Griechenland ein abschreckendes Exempel statuiert wurde, damit andere linke Bewegungen in Europa gar nicht erst auf die Idee kommen, ebenfalls dem Diktat Deutschlands Parole zu bieten, so wird an Erwerbslosen mit Sanktionen und Schikanen diese Politik der Angst vorexerziert. Dann war allerdings das Hearing schon zu Ende und es wurde auf die nächste Verhandlung am 4. Oktober im Haus der Kulturen verwiesen, auf der über die Schäden geredet werden soll, die der Kapitalismus anrichtete. In Wien soll dann im nächsten Jahr das Kapitalismustribunal tagen. Ursprünglich war der Termin für Dezember vorgesehen. Doch wegen der vielen eingereichten Beispiele für die Ungerechtigkeit am Kapitalismus habe man den Termin verschoben. Damit wird deutlich, wie groß das Bedürfnis nach einen solchen Tribunal ist. Allerdings ist es kein Zufall, dass die positiven und negativen Erfahrungen der Arbeiter_innenbewegung dort kaum zu Wort kommen Schließlich ist die Expertengesellschaft des Club of Rome (http://www.clubofrome.de/) für das Künstlerkollektiv Haus Bartleby (http://hausbartleby.org/) Inspiration für das Kapitalismustribunal geworden. Dabei war die Lektüre von Menschen aus dem Mittelstand, die dann aus ihrem Beruf ausgestiegen sind und zu Kritiker_innen bestimmter Logiken des Kapitalismus geworden sind, ein wichtiger Anreiz. Schließlich steht die Arbeit des Hauses Bartleby unter dem Motto der Karriereverweigerung. Wie und ob Hartz IV-Empfänger_innen, die keine Gelegenheit hatten, eine Karriere zu verweigern, aber bei der Verweigerung einer Niedriglohnstelle mit Sanktionen rechnen müssen, in diesen Tribunal einen Ansprechpartner haben, muss sich zeigen. Zumal der Club of Rome bisher nicht für antikapitalistische Strategien bekannt geworden ist.

Sind wir nicht alle Expert_innen?

Doch das Kapitalismustribunal könnte auch eine Gelegenheit sein, selber ähnliche Tribunale zu initiieren, bei denen die von der Austeritätspolitik Betroffenen die Expert_innen sind. Dort sollten Menschen auftreten, die in Deutschland von Zwangsräumungen bedroht sind, sanktionierte Erwerbslose, die rumänische Bauarbeiter_innen der Mall of Berlin, die seit mehr als 8 Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen und weiter warten müssen. Wir sollten Menschen aus Griechenland einladen, die berichten können, wie sie in den letzten Jahren durch immer neue Bankenrettungsprogramme immer mehr verarmen, wie das Bildungs- und Gesundheitssystem Schaden annimmt. Wir sollten auch Menschen einladen, die sich in solidarischen Initiativen organisiert, um die ärgste Not zu beheben und um Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen, die auch unter widrigen Umständen einen solidarischen Widerstand ermöglichen. So sollten wir auch Menschen aus anderem EU-Ländern einladen, aber auch Geflüchtete aus Afrika und Asien, die über ihren gefahrvollen Weg berichten könnten und darüber, wie die meisten vor den Küsten Europa umkommen und die Verantwortlichen das in Kauf nehmen. Gerade läuft auf Arte der preisgekrönte Film „Die Piroge“, die eindrücklich zeigt, was auf einen solchen Flüchtlingsboot passiert, wenn der Motor ausfällt und die Insass_innen ein qualvoller Tod des Ertrinkens oder Verdurstens auf dem Meer bevor steht .Alle, diese Menschen sind ein Opfer des kapitalistischen Profitsystems, genau wie jeder Mensch, dem vom Jobcenter oder welchen Behörden auch immer Lebenschancen genommen werden, ob in Berlin, Paris oder Athen, ist ein Opfer des kapitalistischen Systems. Ein Tribunal sollte urteilten und damit der Mehrheit der Ausgebeuteten überall auf der Welt ein Startsignal geben, sich zu organisieren, um den Kapitalismus ins Museum zu stellen. Ein Museum des Kapitalismus exiert bereits in Neukölln, wo die Besucher_innen spielerisch erfahren können, wie der Kapitalismus (http://www.museumdeskapitalismus.de/) funktioniert. Es wird die Zeit kommen, wo die Besucher_innen staunend und kopfschüttelt daran vorbeigehen und sagen, nach solchen unverünftigten Regeln und Gesetzen habt ihr Euer Leben ausgerichtet, ihr habt Märkte beruhigt und Daxe klettern sehen und je ruhiger die Märkte waren und je höher die Daxe kletterten, desto mehr wurde die Mehrheit der Menschen unterdrückt.

Peter Nowak