Die Selbstdemontage des Robert Zion

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Wie ein sogenannter Linksgrüner den rechten Flügelmann spielt


Nachdem Grüne und SPD in NRW wie erwartet keine Regierung mit den Linken bilden wollten und sich damit als die reformunfähige Anhängsel des Ancien Regimes erwiesen haben, setzte die Propagandaschlacht ein. Ziel ist es, die Linke als DDR-nostalgisch und radikal hinzustellen. Dabei macht sich der Philosoph und Sozialpädagoge Robert Zion besonders eifrig ans Werk. Der Name dürfe auch eifrigen Lesern des Freitag nicht unbekannt sein. Ja, es handelt sich um jenen Robert Zion, der in unregelmäßigen Abständen im Freitag publiziert und der in vielen Medien als Exponent eines linken Flügels bei den Grünen gehandelt wird. Hören wir nun, was er in der Taz vom Wochenende zum NRW-Koalitionspoker zu sagen hat (www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F05%2F22%2Fa0088&cHash=524854266d):

Der originellste Vorwurf gegen die „altlinken Funktionärskader der Linkspartei in NRW“ sollte im Wortlaut wiedergegeben werden:


„Die haben nicht die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten, die ganz konkrete Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse wollen, sondern wollen nach leninistischem Vorbild den Staat kapern und von innen verändern. Darauf konnten SPD und Grüne sich nicht einlassen.“

Nun müsste mittlerweile jeder begriffen haben, dass die Grünen sich der Verteidigung von Staat und Kapital verschrieben und dafür auch schon Kriege geführt haben. Wenn nun immer noch manche naiven Zeitgenossen mit Verweis auf den linken Flügel davon träumen, dass die Grünen doch mehr als eine FDP des aufsteigenden Bürgertums sind, kann man sie mit den Worten von Zion von diesen Flausen heilen. Denn auch für ihn ist jede Veränderung an diesem Staat und seiner kapitalistischen Verfasstheit tabu.. Dass noch vor 15 Jahren nicht nur Linksgrüne verbal einen radikalen Umbau dieses Staates propagierten, ist Zion heute nicht einmal eine Erwähnung wert.

Zion malt wegen des Einzugs einer gewerkschaftsnahen, linkssozialdemokratischen Partei mit 5,9 % das Gespenst des Kommunismus an die Wand, der Staat und Gesellschaft von innen unterwandern könnte. Damit bedient Zion eines der bekanntesten antikommunistischen Ressentiments der deutschen Rechten, die historisch immer wieder zu Verfolgungen gegen Linke geführt hat. .

Westliche Altlasten

Hier zieht sich eine Spur von derErmordung des Antimilitaristen Philipp Müller 1952 in Essen, der massiven Verfolgung tatsächlicher und vermeintlicher Kommunisten in den fünfziger und 60er Jahren, der Kriminalisierung des führenden DGB-Theoretikers Viktor Agartz Ende der 50er Jahre bis zu den Berufsverboten der 70er und 80er Jahre, um nur die letzten 60 Jahre zu nehmen. Dass wären einige der „Altlasten“, die im Westen endlich aufgearbeitet werden müssten. Wäre es nicht das mindeste gewesen, was die Linke in die Gespräche einbringen kann, dass in Essen, da wo Philipp Müller ermordet wurde, ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens errichtet wird? Kein Gedanken daran verschwendet der „Linksgrüne“ Zion. Er verlangt vielmehr weitere Anti-DDR-Bekenntnisse von den Linken und gleichzeitig ein Bekenntnis für die Stasi-West, Entschuldigung den Verfassungsschutz. Deutlicher kann man gar nicht machen, dass für diese Politiker nicht die Bespitzelungen und die Menschenrechtsverletzungen der Stasi-Ost das Problem waren, sondern dass sie im Namen einer kommunistischen Partei und nicht zur Verteidigung der reibungslosen Kapitalverwertung ausgeübt wurden.

Alte grüne Vorstellungen entsorgt

Besonders entsetzt und perplex ist Zion, dass es die Linkspartei wagte, Konzepte aus den Kindertagen der Grünen zu übernehmen. Die wollen ja ein Standbein in der parlamentarischen und das andere in der außerparlamentarischen Bewegung haben. Und der Kommentar des „Linksgrünen“ Zion, der sich eigentlich über das Revival alter urgrüner Konzepte freuen müsste über solche linken Revivals:

„Unter anderem wollten Partei- und Fraktionsspitze gleichzeitig regieren und Widerstand gegen die eigenen Beschlüsse leisten können. Das geht nicht“.

Genau das predigten die Sozial- und Christdemokraten den Grünen in den 80er Jahren. Die Fischers, Trittins und Zions haben die Lektion verstanden. Da gibt es längst keine Flügel mehr, sondern nur noch Verteidiger des Ancien-Regimes. Wetten, dass die Fama vom Linksgrünen Zion trotzdem weiterhin durch die Medien geistern wird? Vielleicht trägt das Interview dazu bei, dass sie nicht mehr so viel geglaubt wird.

Peter Nowak

02:14 24.05.2010
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