Die Stimmen der Opfer

Ayse Gülec Die Aktivistin von der " Initiative 6. April" ist in der Koordinierungsgruppe des NSU-Tribunals aktiv, das heute in Köln zu Ende geht
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1.) Es gab mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum dann noch ein NSU-Tribunal?

A.G.: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf der Landesebene sind recht unterschiedlich. Deren Arbeit und Untersuchungsresultate hängen meist von den politischen Willen der Einzelnen ab, ob und wie sie sich mit behördlichen Auslassungen, Versäumnissen, Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Insbesondere durch die Arbeit der PUA Thüringen und durch den Untersuchungsausschuss des Bundes wurden Versäumnisse und rassistische Grundhaltung in den Sicherheitsbehörden öffentlich.

Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ (www.nsu-tribunal.de) ist eine Bewegung und eine bundesweite Allianz und Zusammenarbeit von Betroffenen, Einzelpersonen aus Film (www.tribunal-spots.net ), Kunst, Aktivismus, Rassismus-Forschung und anti-rassistische Initiativen.

Ich sehe das Tribunal als eine gesellschaftlich-politische Notwendigkeit, die längst fällig ist und sehe es als eine erweiternde und ergänzende Arbeit der PUAs und des NSU-Prozesses in München.

Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen will und kann nicht Sicherheitsbehörden verbessern durch Reformen, sondern wird den strukturellen Rassismus, der sich in dem NSU-Komplex offenlegt, in den verschiedenen institutionellen Facetten aufzeigen und anklagen. Die Erzählungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getroffenen werden daher ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, den von diesem migrantisch situierten Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Nagelbombe können wir alle lernen.

2.) Wie lange wurde dieses Tribunal vorbereitet?

A.G.: Nach dem Öffentlich werden des sogenannten NSU entstanden in vielen Städten Initiativen, die Verbindungen zu den Betroffenen aufbauten. Schell fanden diese Initianten zueinander und setzten als bundesweites Bündnis „NSU-Komplex“ auflösen verschiedene Aktivtäten um: Straßen nach den Mordopfern umbenannt, um ihre Namen medial in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein zu bringen und gemeinsam begleiteten wir die Betroffenen der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße nach München und sorgten für eine Aufmerksamkeit, damit ihre Zeugenschaft eine breite Öffentlichkeit bekommt. Die Wahrnehmung wie medial, gesellschaftlich und behördlich mit den Betroffenen umgehangen wird, führte uns zu der Idee für das Tribunal. Nach kurzer Zeit ist die Vorbereitungsgruppe des Tribunals auf eine große Allianz von über 100 Menschen angewachsen. Mit dem Tribunal geht es uns darum die verschiedenen institutionelle Bestandteile und deren Wirkmechanismen aufzufächern, um die Verantwortliche und Institutionen anzuklagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zögerliche Affekte auf die Taten und Täter*innen, die den NSU-Komplex ermöglich(t)en.

Das Tribunals NSU-Komplex nimmt dabei eine eindeutige Position ein: wir orientieren uns an dem migrantisch situierten Wissen der durch den NSU-Komplex Betroffenen.

Vom 17.- 21. Mai in Köln-Mühlheim wird das Tribunal in direkter Nähe zur Keusptraße stattfinden - also dort wo der NSU im Jahr 2004 mit einer Nagelbombe die ganze Straße stellvertretend das Faktum der Gesellschaft der Vielen angriff.

3.) Die Frage, wie Geheimdienste im NSU verstrickt fahren, spielte in der Diskussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tribunal im Vordergrund stehen?

A.G.: Inzwischen wissen wir alle, dass die Geheimdienste offensichtlich ein Bestandteil des NSU-Komplexes sind, aber eben eines der wesentlichen Bestandteile. Deutlich wird das beispielsweise an dem Mord an Halit Yozgat - dem jüngsten und 9. Opfer der rassistisch motivierten Mordserie des NSU in Kassel. Während der Mordzeit befand sich der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme im Internet-Café und behaupte lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und nichts wahrgenommen hat. Die Familie Yozgat hingegen hat jahrelang Temmes Ungereimtheiten thematisiert und daraus gefolgert, dass er lügt, er entweder die Mörder kennt und diese deckt oder er selbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass für Bouffier der Quellenschutz wichtiger war und Temmes Neo-Nazi V-Mann nicht verhört werden konnte.

Wir waren und sind alle Zeugen: über viele Jahre wird von politischen Instanzen versucht, die Beteiligung des Staates rauszuhalten. Doch das geht nicht: die Ermittlungsbehörden setzten die Angehörigen von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschuldigten und kriminalisierten sie über viele Jahre. Sie wirk(t)en daran, dass das Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Bombenanschläge über Jahre nicht hörbar war. Stattdessen wurden die Betroffenen ööffentlich verdächtigt, kriminalisiert und beschuldigt wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phantasmen. Sie nutzten Fotografien einer blonden Frau, um drei trauernden Witwen ein erfundenes Doppelleben ihrer ermordeten Ehemänner zu beweisen. Wie wanderten diese Fotografien von dem einem Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nutzungsanleitung für diese Vernehmungen? Diesen rassistischen Ermittlungsmethoden folgten ebensolche Medienberichte. Aus dem Wissen und den Erfahrungen der direkt Betroffenen ist abzuleiten was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen und was wir daraus für die Zukunft als Konsequenzen fordern müssen.

4. Sie haben im von Ihnen angesprochenen Fall Temme selber Ermittlungen angestellt. Können Sie über die Ergebnisse berichten?

Das Tribunal NSU-Komplex hat auch das Forschungsinstitut Forensik Architecture von der Londoner Goldsmiths Universität den Auftrag zur Untersuchung des Mords im Internetcafé erteilt. Das Forsenic Architecture Team hat die Untersuchungsergebnisse am 6.April in Kassel veröffentlicht: Ausgangpunkt bildete dafür die Tatortbegehung mit dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme im Internet-Café und seiner Perspektive. Das Team Forsenic Architecture hat in einem 1:1 Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3-D Modellen eine aufwändige Untersuchung vorgenommen. Im Mittelpunkt standen dabei drei Fragen: Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört und was hat er gerochen? Die Ergebnisse stellen die bisherige Darstellung von Andreas Temme stark in Frage und mit Hilfe von digitalen und analogen Untersuchungsmethoden wurde hier neues Beweismaterial erzeugt, dass auch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse gehört und das Schwarzpulver gerochen haben.

5.) Noch immer kämpfen Angehörige in mehreren Städten dafür, dass die Straßen an den Tatorten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tribunal auch ein Thema sein?

A.G.: Auch Initiativen, die in der Zeit der Pogrome der 1990 er entstanden, sind beim ebenfalls beim Tribunal dabei: Freundeskreis zum Gedenken an Möllb, Jury-Jalloh-Initiative und andere wie Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt viele Kämpfe von Initiativen und Überlebenden der 1980ger und der 1990 Jahre. Umbenennungen von Straßen oder Plätzen nach den Mordopfern sind wichtig, damit es im StadtbildVerweise darauf gibt und somit erinnert wird. Es ist eine wichtige Form der Geschichtsschreibung im öffentlichen Raum. Doch bundesweit auf der kommunalpolitischen Ebene gibt es eine beharrliche Weigerung bestehende Straßen nach Opfern von rassistischer Gewalt umzubenennen. Einfacher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.

6.) Während die Angehörigen der Opfer schon früh von Nazimorden sprachen, blieb auch ein Großteil der Antifabewegung abseits. Wie hat sich das Verhältnis zwischen den Betroffenen und den Antifagruppen weiter entwickelt?

A.G.: Ja, es stimmt, dass lange Zeit die Berichterstattungen über organisierte Kriminalität andere, solidarische Bewegungen mit den Betroffenen verhindert haben. Das war eine rassistische Spaltung, die durch den nun zweijährigen Vorbereitungsprozess des Tribunals überwunden ist.

Die Angehörigen der Mordopfer haben schon immer deutlich formuliert, dass Nazis für die Morde verantwortlich zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betroffenen Familienangehörigen die Morde als eine Serie gleicher Täter. Nach der Nagelbombe wussten die Betroffenen aus der Keupstraße ebenfalls, dass die Bombe Teil der Mordserie ist. Die Trauerdemo „Kein 10.Opfer“ (https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/ ) war eine nächster Schritt, um das Wissen großflächig öffentlich zu machen: nur ein Monat nach dem Mord an Halit haben die Familienangehörigen aus Kassel mit der Angehörigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Angehörigen Enver Şimşekaus Nürnberg gemeinsam die Trauerdemonstration „Kein 10. Opfer“ organisiert. Bis dahin kannten sie diese drei Familien nicht. Etwa 4000 Menschen - überwiegend aus den migrantischen Communities nahmen daran teil. Mit den Transparenten wie in den Redebeiträgen wurde an politische Verantwortliche appelliert und aufgefordert das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Entsprechend waren die meisten Transparente in deutscher Sprache und Redebeiträge wurden ins deutsche übersetzt oder entsprechend in deutscher Sprache gehalten.

Es ist aus heutiger Sicht immer noch sehr erschreckend, dass selbst diese Demo von vielen Bevölkerungsteilen nicht wahrgenommen worden ist. Nach den Erfahrungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht passieren.

7.) NSU-Komplex Auflösen war eine zentrale Parole nach der Selbstenttarnung der Naziterroristen. Wie beurteilen Sie, dass heute der Verfassungsschutz nicht aufgelöst ist, sondern seine Kompetenzen noch erweitern konnte?

A.G.: Ich deute das als ein Reflex des Staates und mich wundert diese Strategie nicht: um den deutlich in Wanken und Misskredit geratenden Verfassungsschutz zu retten werden die Kompetenzen erweitert und zusätzlich das Budgeterhöht.

8.) Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSU-Komplex Erfolge?

A.G.: Es gibt viele sehr engagierte Anwälte und Anwältinnen der Nebenklage, die großartige Arbeit leisten und versuchen in das NSU-Verfahren wichtige Beweisanträge zu einzubringen. Aus dem Verfahren ist lesbar, was dort verhandelt wird und über was nicht verhandelt werden soll. Dies wird daran deutlich welche Beweisanträge in Vergangenheit durch die Bundesanwaltschaft ablehnt wurde: immer wenn es um weitere Involvierte V-Männer und Verfassungsschutz-Mitarbeiter ging, wurden diese ablehnt geht. Das Verfahren versucht die die Taten des NSU auf die Angeklagten auf der Anklagebank zu reduzieren. Auch das erweiterte Umfeld des „Trios“ - deren Helfer- und Helfershelfer - werden rausgehalten.

Das Tribunal ist daher keine starre Gruppe oder Organisation, sondern eine Zusammenkommen von vielen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen. Ein deutlicher Erfolg des Tribunals ist jetzt schon, dass die Geschichten der Betroffenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tribunal hat das migrantisch situierte Wissen der Betroffenen als die Perspektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Perspektivwechsel im Diskurs über den NSU-Komplex erreicht.

8.) Wird das Tribunal ein Art Schlusspunkt Ihrer Arbeit sein oder sind weitere Aktivitäten in Planung?

Keinesweg! Das Tribunal NSU-Komplex auflösen ist ein nächster Akkumulationspunkt und darauf arbeiten wir als Gesellschaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des strukturellen Rassismus am Beispiel des NSU wird aber auch der 90er und der 80 er Jahre bildet die Grundlage für die gesellschaftliche Anklage, um anzuklagen und Forderungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Botschaft ist sehr eindeutig klar: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neo-Nazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht wegebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier und leben und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen.

Interview: Peter Nowak

Weitere Infos:

(https://initiative6april.wordpress.com)

und

(www.nsu-tribunal.de)

00:17 21.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Nowak

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