Peter Nowak
04.10.2013 | 02:22 31

Die toten Flüchtlinge und die Einheitsfeier

Tod vor Lampedusa Es war ein Zufall, dass eine dreistellige Zahl von Flüchtingen am 3.10. vor Lampedusa ums Leben kam. Es war aber kein Unglück, sondern die Folge europäischer Politik

Die toten Flüchtlinge und die Einheitsfeier

Italienische Polizisten neben den Leichen der Flüchtlinge

Foto: STRINGER/AFP/Getty Images

Im November 2012 richtete die damals neugewählte  Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini mit einem kurzen Brief einen dramatischen Appell an die Bürger Europas.

„Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.

Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.“

Jedes dieser Worte ist gerade heute wieder aktuell, da der Fernsehzuschauer ganz nahe mit dem täglichen Sterben in Lampedusa konfrontiert wird. Eine dreistellige Zahl von Flüchtlingen ist in der Nacht zum 3. Oktober ganz in der Nähe von Lampedusa ertrunken. Angeblich wollten sie mit einen brennenden Tuch auf sich aufmerksam machen, als das mit 500 Menschen völlig überfüllte  Boot sank.   

Die toten Flüchtlinge und die Deutschlandfeier in Stuttgart

Zufällig fand das jüngste Massensterben im Mittelpunkt der Nacht zum 3. Oktober statt, dem Tag, an dem das offizielle Deutschland  das Ende der Teilung feiert und so viel von fallenden Mauern und offenen Grenzen die Rede ist. Welcher der Politiker, der heute in Stuttgart die Deutschlandfeier zelebriert, hat aus dem Brief der Bürgermeisterin zitiert oder die toten Flüchtlinge auch nur erwähnt? Wer hat nur einen Gedanken daran verschwendet, dass die tödlichen Grenzen nur verlegt wurden, unter anderen ins Mittelmeer.

Die Toten im Mittelmeer gehen auch und gerade die Menschen in Deutschland an. Schließlich sind sie eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und dafür sorgt, dass kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Wenn sich Menschen trotzdem bis nach Deutschland durchschlagen und nicht als Bittsteller auftreten, sondern ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, wie die libyschen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen sind,  versuchten die Landesregierungen und die Bundesregierung alles, um die Menschen zur Ausreise  zu zwingen.

Dabei haben sie die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung. Für die meisten bedeutet die Freude über den Fall der deutschen Mauer eben nicht eine wirkliche Kritik an Grenzen, die Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit verhindern. Es geht ihnen nur um deutsche Bewegungsfreiheit.          

Als 2011 auf der zentralen Gedenkveranstaltung zum fünfzigsten Jahr des Mauerbaus ein Redner aus dem christlichen Spektrum an das Schicksal von Flüchtlingen heute erinnerte, erntete er wütende Zwischenrufe und Pfiffe. Wenn Fluchthelfer und Flüchtlinge als Helden geehrt werden, sind nicht die Menschen gemeint, die im Mittelmeer vom brennenden Schiff gerettet werden.         

Der vollständige Wortlaut des Briefes der Bürgermeisterin von Lampedusa:

http://vmv.ch/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=746&Itemid=42

Link zur Flüchtlingsinitiative Lampedusa-Hamburg:

http://lampedusa-in-hamburg.tk

Kommentare (31)

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Ehemaliger Nutzer 04.10.2013 | 05:27

ich schäme mich ...

in einem land zu leben, dass menschen+menschenleben so unterschiedlich behandelt

dass die eigene geschichte zurechtbiegt, wie in einer diktatur und sich nicht schämt auf demokratie/freiheit+menschenrecht zu verweisen und worte wie frieden(snobelpreis) ins gegenteil verkehrt und sich dafür auch noch feiert

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Ehemaliger Nutzer 04.10.2013 | 11:19

Für mich ist es unlauter, mit dem Elend der Welt und dem Elend der Armuts-, Bürgerkriegs- und politischen /religiösen Flüchtlinge einen moralischen Druck auf Deutschland und seine Bürger ausüben zu wollen.

Wo Deutschland als Staat für Verhältnisse verantwortlich sein soll, die zur Flucht von Menschen aus ihren Ländern führt, muss man nachweisen und nicht einfach behaupten. Man nenne lieber mal die wirklichen Täter, die die Menschen in diesen Ländern mit Krieg, Terror und Hunger überziehen und ihnen auf vielfältige andere Art und Weise jegliche Zukunftschancen nehmen. Diese Probleme müssen schon in diesen Ländern gelöst werden. Wenn überhaupt möglich dann nur mit Hilfe der UN.

Wer nach mehr Flüchtlingen verlangt, in dem er ihnen dazu ein Recht einräumt, bringt solche Flüchtlingsbewegungen mit hervor. Das hatten wir schon mal im Fall der Cap Anamur, die erst viele Vietnamesen [Boatpeople] dazu bewogen hatten, sich mit hochseeuntüchtigen "Nußschalen" auf die gefährliche Reise im Chinesischen Meer zu diesem Schiff hin zu machen.

Zur Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen lese man einmal, was für deutsche Staatsangehörige im Grundgesetz und so auch in den Landesverfassungen steht:

"GG Art 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränktwerden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit darausbesondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung vonEin Service des Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."

Konkret bedeutet dies, dass mittel- und wohnungslosen deutschen Staatsbürgern von den Komunen ein bestimmter Aufhenthaltsort zurgeweisen aber auch verboten werden kann und wird. Wer z.B. unter das Kuratel des SGB II gestellt wurde, dessen Freizügigeit wird ganz konkret eingeschränkt, und zwar mittels gesetzlicher Grundlage einerseits aufgrund der ständigen Verfügbarkeit zur Vermittlung und andererseits weil er selbst keine ausreichende wirtschaftlich-finanzielle Mittel zur Sicherung seiner Lebensgrundlage besitzt. Daraus wird eine tägliche örtliche Aufenthaltspflicht, deren Verletzung schwerwiegende Konsequenzen für den Hilfebedürftigen hat.

Barad99 04.10.2013 | 14:30

Unlauter ist höchstens mal eben einen Artikel aus dem Grundgesetz zu kopieren und zu meinen, damit wäre man am Ende der Argumentationskette angelangt. Die nicht "ausreichende Lebensgrundlage" und die "besonderne Lasten für dieAllgemeinheit"entstehen doch erst durch die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot der Flüchtlinge. Hier nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Außerdem: Natürlich müsste man die Ursachen der Migrationsströme (sprich Armut/Kriege etc) in den Herkunftsländern bekämpfen. Aber sich dahinter zu verstecken geht ja an der Praxis vorbei. Man muss überlegen, was man jetzt mit den Flüchtlingen macht und nicht erstmal globale soziale Gerechtigkeit irgendwie herstellen. Daher: Schluss mit warmen Worten (siehe Joachim Gauck zu dieser Thematik), Lasten unter den EU-Ländern verteilen -> Dublin 2-Abkommen abschaffen!

Rufus T. Firefly 04.10.2013 | 15:30

Natürlich müsste man die Ursachen der Migrationsströme (sprich Armut/Kriege etc) in den Herkunftsländern bekämpfen. Aber sich dahinter zu verstecken geht ja an der Praxis vorbei. Man muss überlegen, was man jetzt mit den Flüchtlingen macht und nicht erstmal globale soziale Gerechtigkeit irgendwie herstellen.

Exakt. Es muß gehandelt werden. Und zwar nicht nur, weil die Ursachen der Kriege und Armut in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ihre Fäden auch nach Deutschland bzw. in die EU ziehen und unsere Flüchtlingspolitik die Misere der Flüchtlinge verschlimmert, sondern weil Menschen akut Hilfe benötigen.

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Ehemaliger Nutzer 04.10.2013 | 15:31

An die Ursachen der Flüchtlingsströme zu gehen, hatte Willy Brandt bereits 1977 in der Nord-Süd-Kommission angemahnt, weil sonst die Probleme zu uns kämen. Das scheint jetzt mehr und mehr der Fall zu sein, wobei die Bevölkerungsexplosion in bestimmten Ländern die Probleme noch verschärfen.

Warum genau sollten die 'Lasten' der Flüchtlingsströme unter und auf die EU-Länder verteilt werden?

Wenn es sich um Flüchtlinge aus (nord-)afrikanischen Ländern handelt, könnte man auch ganz ketzerisch fragen, warum die Menschen nicht in die unvorstellbar reichen arabischen Ölstaaten fliehen?

smukster 04.10.2013 | 16:49

Warum sie nicht nach Arabien fliehen? Ganz einfach: Weil die dortige Auslaenderpolitik noch inhumaner ist als die der EU, siehe die toten WM-Arbeiter, die niemensch interessieren, oder die Situation der Hausangestellten.

"Wo Deutschland als Staat für Verhältnisse verantwortlich sein soll, die zur Flucht von Menschen aus ihren Ländern führt, muss man nachweisen und nicht einfach behaupten."

Gerne: Deutschland liefert Waffen nach Aethiopien. Die dortige Regierung nutzt sie sowohl gegen die eigene Bevoelkerung als auch zur Invasion Somalias (im Auftrag der USA und Europas) Ende 2006. Somalia, das sich gerade auf dem Pfad der (islamistischen) Stabilisierung befunden hatte, versinkt noch tiefer in Chaos und Buergerkrieg, die dortigen Islamisten radikalisieren sich. Aufgrund dessen fliehen (wieder) mehr Menschen aus Somalia. Dass europaeische Fischfangflotten dort das Meer leerfischen, und einige lokale ehemalige Fischer als neue Erwerbsquelle die Piraterie entdecken, die daraufhin militaerisch bekaempft wird, sei nur am Rande erwaehnt.

Ein Beispiel unter vielen. Auch anderswo werden Waffen in Kriegs-/Konfliktregionen geliefert. Freihandelsabkommen bringen den Menschen vor Ort ebenfalls in vielen Faellen steigende Armut (aktuell: Kolumbien), und der Klimawandel ist auch schon heute eine Fluchtursache in manchen Laendern.

Abgesehen davon, dass es somit in vielen Faellen einen direkten Zusammenhang zwischen deutscher/ europaeischer Politik und Migration gibt, ist es voellig unabhaengig davon absolut inhuman, Menschen in Sichtweite der eigenen Kueste sterben zu lassen und dabei tatenlos zuzusehen. Voellig egal, woher sie kommen und warum sie dort sind - allein weil es Menschen sind, ist dieses Wegsehen barbarisch, eines "zivilisierten" Kontinents unwuerdig. An Land waere das "unterlassene Hilfeleistung" und aus gutem Grund eine schwere Straftat, aber auf See...

dame.von.welt 04.10.2013 | 16:53

Und weil es Deutschen unter dem Kuratel des SGB ll schlecht geht, muß es nichtdeutschen Flüchtlingen noch schlechter gehen, oder wie? Das ist nicht unlauter @Aqua Jedi, das ist ein ganz klein bißchen nationalchauvinistisch und vor allem: es ist bequem.

Das eine tun, das andere nicht lassen.

Zu Ihrer ketzerischen Frage, warum nordafrianische Flüchtlinge nicht in die unvorstellbar reichen arabischen Ölstaaten fliehen: weil sie nach Europa fliehen. Am besten wird sein, Sie fragen jede/n einzeln nach seinem/ihrem Grund.

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Ehemaliger Nutzer 04.10.2013 | 17:08

Ich befürchte, dass es leider KEIN Zufall war! Die "Ausschliesseritis" findet leider nicht nur bei unseren Parteien statt - sie gibt es in ganz Europa. Wir helfen Flüchtlingen nicht mehr, wir lassen sie "zufällig" sterben. Armes Europa - und daran haben Merkel und Friedrich einen grossen Anteil.

Rufus T. Firefly 04.10.2013 | 17:11

Abgesehen davon, dass es somit in vielen Faellen einen direkten Zusammenhang zwischen deutscher/ europaeischer Politik und Migration gibt, ist es voellig unabhaengig davon absolut inhuman, Menschen in Sichtweite der eigenen Kueste sterben zu lassen und dabei tatenlos zuzusehen. Voellig egal, woher sie kommen und warum sie dort sind - allein weil es Menschen sind, ist dieses Wegsehen barbarisch, eines "zivilisierten" Kontinents unwuerdig.

*****

balsamico 04.10.2013 | 19:03

Wo Deutschland als Staat für Verhältnisse verantwortlich sein soll, die zur Flucht von Menschen aus ihren Ländern führt, muss man nachweisen und nicht einfach behaupten.

Man behauptet es ja auch nicht einfach sondern man weiß es längst - und tut gleichwohl nichts. Freilich liegen die Dinge nicht so einfach, dass man sagen könnte, genau dieser oder jener konkrete Vorgang, z.B. in Deutschland, hat dazu geführt, dass z.B. in Eritrea diese oder jene Reaktion erfolgte, sodass deswegen Menschen von dort nach Europa fliehen mussten (und nicht woanders hin, wenn überhaupt, worüber sich dann wieder trefflich streiten lässt). Mangels einer derart strengen Kausalität, kann man sich natürlich leicht aus der Affaire ziehen, indem man nur darauf verweist, dass die Zusammenhänge zwischen dem relativen Reichtum hier und der relativen Armut dort nicht auf der lokalen Ebene gelöst werden könnten, auch wenn sie im globalen Kontext auf der Hand liegen. Z.B. leiden die relativ "armen" afrikanischen Länder nachweislich viel stärker unter dem maßgeblich von den relativ "reichen" Industrieländern verursachten Klimawandel als letztere selbst. S. dazu z.B. hier:

http://www.oxfam.de/informieren/klimapolitik

Man kann auch gut die Stirn in Falten legen und darauf verweisen, dass Europa völlig unmöglich alle aufnehmen könne, die in Afrika schlechte Lebensbedingungen haben, weshalb dies und jenes geschehen müsse, und was leider, leider ausbleibt. S. dazu z.B. hier:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2179348/

Das ändert aber nichts an der Kardinalfrage, welche schlicht lautet:

Hast du mit den Armen geteilt?

Und wer da mit Ausflüchten kommt, auch wenn sie noch so "überzeugend" sind, der ist kein Christ. Punkt. Aus. Amen!

PS:

Übrigens fällt die Schweigsamkeit der Kanzlerin zu dem neuerlichen Drama vor Lampedusa auf. Das hat wohl mit der schändlichen Haltung der Bundesregierung zu tun, die darauf setzt, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihren nordafrikanischen Heimatländern eine Perspektive bekommen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12549269/Bundesregierung-will-Fluechtlinge-in-Italien-lassen.html

Wirklich getan wird dafür natürlich nichts. Denn nach der Methode Merkel genügt es ja völlig, wohlfeile Absichtserklärungen publikumswirksam zu verkünden, mit denen sich die Dinge auf die bekanntlich lange europäische Bank schieben lassen.

Heinz Lambarth 04.10.2013 | 19:19

...viel gezerre um paragraphen - aber alles viel zu kurzsichtig! Bis 2020 werden 5 mio. menschen weniger in d-land zu den "ökonomisch aktiven" gehören (ausgangsjahr 2010). Um also diesen "abgang" auszugleichen müssten zwischen 2010 und 2020 jährlich 500.000 menschen im erwerbsfähigen alter nach d-land einwandern. Das ist jenseits aller real erwartbaren möglichkeit.

Also wo liegt das problem? Es ist dasselbe wie das vermeintlich "rentenproblem". Um diese menschen produktiv wirksam zu machen (oder um rentner/innen einen guten lebensabend zu gewährleisten) müsste die gesellschaft geld aus geben - und zwar als vorschuss! Dh. die kosten pro arbeitskraft bzw. pro produkteinheit würden steigen; die wettbewerbsfähigkeit würde sinken. Na und! Sie sinkt früher oder später sowieso - die südeuropäer wir es freuen, wenn sie bis dahin durchhalten.

Also, weg mit FRONTEX, her mit einwanderungsangeboten!

Jom 04.10.2013 | 22:03

Der Afrikaner ist ja nicht dümmer als wir. Also auf welchem Ausbildungslevel werden sich diese "Einwanderungsangebote" wohl bewegen, was meinen Sie ?

Und falls dann die gut Ausgebildeten hierherkommen sollten, fehlen diese in ihren eigenen Ländern, die vermutlich auch für die Ausbildung bezahlt haben. Ob das die Lösung ist ? Nebenbei angemerkt kann ich mir auch ein D mit 5 oder 10 Mio weniger Menschen vorstellen.

Irgendwie finde ich Ihre Lösung nicht so richtig durchdacht.

anatom904 05.10.2013 | 13:34

Zitat balsamico04.10.2013 | 19:03

"Das ändert aber nichts an der Kardinalfrage, welche schlicht lautet:

Hast du mit den Armen geteilt?

Und wer da mit Ausflüchten kommt, auch wenn sie noch so "überzeugend" sind, der ist kein Christ. Punkt. Aus. Amen!"

Stellen Sie sich vor, an der Tür Ihres Mittelstandsfamilienhaus steht eine obdachlose Person und bittet um Essen. Sie haben gerade noch Reste vom letzten Eintopf Ihres Mittagsessens und geben ihm diese. Diese bedankt sich – und Ihre Hilfsbereitschaft spricht sich rum. In der kommenden Zeit verdoppelt sich die Zahl der „Besucher“ jede Woche usw.
Ab wann sind Sie nicht mehr Christ?
Zum Thema:
Was hat diese Tragödie mit der Einheitsfeier zu tun?
Jeder noch so verzweifelte Armutsflüchtling hat eine Verantwortung, wenn er sich in ein seeuntaugliches Boot setzt.
Diese kann er nicht automatisch an das schlechte Gewissen des europäischen Wohlstandsbürgers abtreten.

balsamico 05.10.2013 | 14:00

Stellen Sie sich vor, an der Tür Ihres Mittelstandsfamilienhaus steht eine obdachlose Person...

Ich sprach vom Teilen, nicht davon, sich selbst mittellos zu machen. Und wenn alle Teilen würden, gäbe es, glaub' ich, kein Flüchtlingsproblem.

Was hat diese Tragödie mit der Einheitsfeier zu tun?

Sie hat die Feier ein bisschen verhagelt. Man freut sich so schlecht, wenn Andere gerade ersaufen, weil wir nicht wollen, dass sie bei uns anklopfen.

Jeder noch so verzweifelte Armutsflüchtling hat eine Verantwortung, wenn er sich in ein seeuntaugliches Boot setzt.
Diese kann er nicht automatisch an das schlechte Gewissen des europäischen Wohlstandsbürgers abtreten.

Lesen Sie doch mal das hier, z.B.:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2275848/

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Ehemaliger Nutzer 05.10.2013 | 15:44

Das Mittelmeer ist das große Grab Europas geworden. Und es wird nicht friedlich gestorben, die Flüchtlinge verdursten qualvoll, sie ertrinken. Oft nachdem sie auf ihrem Weg zur afrikanischen Küste überfallen, geschlagen, ausgesetzt, ins Gefängnis geworfen oder zu Sklavenarbeit gezwungen wurden. Das Massensterben wird nördlich des Mittelmeers nicht nur kalt in Kauf genommen, sondern offenbar gewünscht. Wie sonst wäre zu erklären, dass die mit modernster Überwachungstechnik hochgerüstete EU-Grenzagentur Frontex nicht Hilfe erzwingt, wenn Boote wie am Donnerstag in Seenot geraten? Für das „European External Border Surveillance System“ Eurosur zum Beispiel rechneten Wissenschaftler 2012 mit Kosten von 874 Millionen Euro, knapp dem Dreifachen der von Brüssel veranschlagten Summe. Die die Massaker auf See überleben, sind übrigens hochwillkommen und nötig, als Billigarbeiter in Süditaliens Agrarindustrie und weiter nördlich. Ihr rechtloser Status senkt die Arbeitskosten weiter.

Nicht nur italienische Fischer und die Marine sehen dem Todeskampf auf dem Meer tatenlos zu, wie eine erschütternde Dokumentation des Europarats nachwies. Und dass Deutschland und Österreich sich achselzuckend darauf ausruhen, dass sie zum Glück keinen Ärger mit ein paar tausend Kilometer Küste haben: Das allein genügt, um jede europäische Sonntagsrede Lügen zu strafen.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/fluechtlingsdrama-vor-lampedusa-es-sind-europas-tote/8889518.html

balsamico 05.10.2013 | 17:28

Innenminister Friedrich fällt zu der Tragödie nur ein, härtere Maßnahmen gegen Schlepper zu fordern:

http://www.tagesspiegel.de/politik/unglueck-vor-lampedusa-friedrich-fordert-haertere-massnahmen-gegen-schlepper/8891048.html

Das ist CDU-Politik vom Feinsten. Denn dass sich Europa u.a. mittels "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (hübscher Name, auch "Frontex" genannte) abschottet, ist ja gerade die notwendige Bedingung dafür, dass es überhaupt Schlepper gibt. Gäbe es diese sogenannte Agentur nicht - die übrigens für ihr menschenverachtendes Werk Hunderte von Millionen kassiert, und wüssten die Flüchtlinge, dass sie nicht auf See in menschenverachtender Weise gejagt und abgedrängt werden, müssten sie sich nicht für viel Geld an Schlepper wenden. Dass diese Flüchtlinge auch noch abzocken und meistens nicht halten, was sie versprechen, ist nur die Folge der menschenverachtenden Abschottungspolitik, für welche die Union, Herr Friedrich und Frau Merkel maßgeblich mitverantwortlich sind.

Eberhardt 05.10.2013 | 22:40

Ich habe zahrzehnte lang in der Industrie mit weltumspannende Unternehmen gearbeitet. Gleichzeitig dazu habe ich eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Nord-Süd Hilfswerk geführt. Ich kenne also das Geschäft des Kapitalismus und die Überlebensbestrebungen der Armen. Mit der Ersteren habe ich schluss gemacht und lebe lieber mit den Kleinen zusammen und teile ihre Sorgen.

Was hat das den mit dem Flüchtlingsdrama zu tun?

Ganz einfach. Solange wir massiv im Norden am Kapitalismus teilhaben und keine politischen Kämpfe gegen ihn unternehmen, werden die im Süd weiterhin bluten oder versaufen. Manche der Teilnehmer dieser Debatte haben triftige Argumente dazu verfasst, aber wer traut sich schon an seinem eigenen Dazutun nachzudenken? Wie heist es noch im Bürgerlied? Es gilt eine Strategie für sein persönliches Leben einzugehen, um sich letzendlich vom Kapitalismus agzukoppeln und entsprechende politische Kämpfe aufzunehmen.

Die Revolution kommt so oder so. Je früher wir daran arbeiten desto gewaltloser kann sie gestalltet werden. Das sagte sogar Lenin über eine eventuelle Revolution in Grossbritanien. Hier ein Link über Philosophie und Wirtschaftspolitik.

gweberbv 06.10.2013 | 01:59

Denn dass sich Europa u.a. mittels "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (hübscher Name, auch "Frontex" genannte) abschottet, ist ja gerade die notwendige Bedingung dafür, dass es überhaupt Schlepper gibt.

Richtig. Aber wieviele Menschen würden wohl nach Deutschland und ähnlich wohlhabende Staaten übersiedeln, wenn diese jeden Neuankömlling willkommen hießen?

Im DLF würde kürzlich berichtet, dass allein Italien in den ersten 9 Monaten des Jahres über 20.000 offizielle 'boat people' zählte. Hinzu kommen alle, die es heimlich ins Land schaffen und sich dort dann den Behörden entziehen.

Die Zahl der 'happy few', denen es gelingt, auf kostspieligen und gefährlichen Wegen in die Festung Europa zu gelangen, geht also in die Zehntausende.

Was wäre los, wenn man ganz offiziell mittels einer Fähre übersetzen und dann einreisen (=einwandern) könnte. Allein die Staaten des Maghrebs verfügen über hunderttausende perspektivlose junge Menschen ...

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Ehemaliger Nutzer 06.10.2013 | 14:36

Lassen wir sie ALLE legal herein, dann ist Europa die neue Dritte Welt, oder man zerstört alle Schiffe, die für solche (Einweg) nutzbar sind, letztendlich muß man Krieg führen, gegen Zivilisten.

Dies ist in der Geschichte auch nichts besonderes!

Man könnte auch das kapitalistische System ändern, zu erst bei Uns, dann gäbe es einen friedlichen Weg, den die Milliardäre nicht wollen, aus Eigeninteressen!

archinaut 06.10.2013 | 18:25

Lieber Peter Nowak,

vielen Dank für diese wichtige Parteinahme, auch für den interessanten Link zur Flüchtlingsinitiative Lampedusa-Hamburg:

http://lampedusa-in-hamburg.tk

In Hamburg wie in München und Berlin wird der kommende Winter die ersten Toten auf die öffentlichen Plätze dieser Republik schwemmen: http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/oranienplatz-camp-steht-vor-dem-kollaps-article1744809.html

Wer sich abwendet, trägt auch Schuld.

“Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben. Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen?"

Quelle: http://lampedusa-in-hamburg.tk/

Pressemitteilung vom 1.10.2013

Peter Nowak 07.10.2013 | 14:40

Den Zusammenhang zwischen der Behandlung von Geflüchteten in Deutschland und Menschen unter dem Hartz IV-Regime stellen Erwerbslosengruppen öfter her, aber nicht , um die eine gegen die andere Gruppe auszuspielen, sondern solche Maßnahmen generell bekämpfen. An den Geflüchteten werden repressive Methoden wie die Residenzpflicht vorexerziert, weil sie wenig Untersützung haben. Schon längst werden solche Maßnahmen auch gegen Erwerbslose angewandt, die nicht mehr einfach umziehen können, wenn das Jobcenter nicht zustimmt. Die entsprechende gesellschaftlihe Stigmatiserung sorgt dann dafür, dass sie auch eine kleine Minderheit bleiben.

Eine emanzipative Politik muss gegen solche Maßnahmen agieren, egal ob sie gegen Geflüchtete oder Hartz IV-Empfänger_innen angewandt wird.

Peter Nowak

Eberhardt 08.10.2013 | 22:21

Die Kapitalismuskritik ist nur das eine Bein der Problem Auflösung. Dann kommt die Kritik der repräsentative Demokratie. Wenn die politische Entscheidungen sehr weit von der Reichweite der Bürger "organisiert" wird, dann ist es nicht erstaunlich, das die Asylpolitik so inhuman ist. Wenn der Bürger von einem abstrakten XY Asylanten höhrt, dann hat er Angst vor dem Fremden, vor den vermeintlichen Kosten!

Ich nehme ein Beispiel. Als die USA 1975 sich von Viet Nam zurückzogen, gab es millionen Boatpeople. Keiner wollte sie haben, wie die Flüchtlinge von Lampedusa oder sonstwo. Das 800 Seelen Dorf von Vandoncourt (an der schweizer Grenze) führte 1971 die direkte Demokratie ein (funktioniert bis heute). Der Bürgermeister gab bekannt, dass er erwog eine Familie von Boatpeople im Dorf aufzunehmen. Da bekam er Widerspruch von mehrere Einwohnern. Der Bürgermeister organisierte dann eine (sehr aufgeregte) Debatte mit anschliessender Abstimmung. Am Ende entschieden die Teilnehmer knapp für die Aufnahme einer Familie Boatpeople. Dann organisierte der Bürgermeister eine Pressekonferenz mit Fernseher, Radios, Presse, wo er die Entscheidung der Bürger bekannt gab. Die Reaktion war Aufsehen erregend. Erst dann, begannen Intellektuelle, wie Sartre z. B., Druck auf die Politiker auszuüben. Endlich konnten ein Teil der Boatpeople in Frankreich einwandern. Das Dorf Vandoncourt erhielt die gewünschte Familie, die mit der Zufriedenheit aller (auch der damaligen Gegner) bis heute lebt.

Fazit: eine Pyramide kann niemals wirklich menschliche Entscheidungen treffen. Nur Menschenkollektive können das. Aus diesem Grund appeliere ich hier damit die deutschen Dörfer ähnliche Entscheidungsfindungen durchführen. Einige würden schon dafür stimmen... und die Politik der Regierung in Bewegung setzen!