Ein Schwerkranker wird verurteilt

Die Urteile gegen drei türkische Linke in Stuttgart werfen viele Fragen auf

Am Freitag hieß es in den Nachrichten, dass in Stuttgart drei türkische Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Die weiteren Hintergründe fehlten dabei meistens. Deshalb sollen hier einige Fakten nachgetragen werden. Die Verurteilten hießen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Atalay wurde zu 5 Jahren, Demirtas zu 3 Jahren und 6 Monaten und Sabasi zu 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Atalay wirdfrühestens im November freikommen. Dabei ist er eigentlich überhaupt nicht haftfähig. Atalay ist ein linker Journalist, der in der Türkei mehrere Jahre im Gefängnis saß und gefoltert wurde. Dort wurde seine Gesundheit irreparabel ruiniert. Atalay floh nach Deutschland, um seine schwere Herzkrankheit auszukurieren. Kurz nach einer Bypass-Operation, er war noch auf Kur, wurde er verhaftet. Obwohl schon in Niedersachsen ein Gefängnisarzt auf Grund seiner schweren Herzkrankheit seine Haftunfähigkeit erklärte, blieben alle Versuche vergeblich, seine Freilassung zu erreichen. Dafür setzte sich seit Monaten ein Solidaritätskomitee ein.Am 7. Juli 2009 nahm an einer Prozessdelegation Christian Hergesell vom Komitee für Grundrechte und der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz teil. Er war in den 70er Jahren selber Rechtsanwalt und hatte damals unter anderem das RAF-Mitglied Andreas Baader verteidigte. Er saß bekanntlich im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim ein. Dort saßen in den letzten Monaten die fünf türkischen Linken. Neben den drei jetzt Verurteilten sind es noch Düzgün Yüksel und Devrim Güler, gegen die weiter verhandelt wird.

30 Jahre nach den RAF-Prozessen hat Chotjewitz wieder das Hochsicherheitsgefängnis Stammheim betreten und dort Mustafa Atalay besucht. Hinterher erklärte Chotjewitz, dass die Haftbedingungen heute teilweise härter sind, als die der RAF-Gefangenen in den 70er Jahren.

Die drei jetzt Verurteilten stimmten einem verkürzten Verfahren zu, damit der Prozess endlich zu Ende ist. Atalay erklärte, dass er zustimmte, weil er sich seiner Genesung widmen muss und seine Gesundheit im Gefängnis nicht wieder hergestellt werden kann. Er hatte erkannt, dass die Solidaritätsbewegung nicht stark genug ist, um zu erreichen, dass er aus Krankheitsgründen freigelassen wird. Deshalb kann man nicht von einem Sieg des Rechtsstaates reden. Ein Schwerkranker muss einen Deal eingehen und sich teilweise schuldig bekennen, um aus dem Gefängnis zu kommen.

Kronzeuge mit Geheimdienstkontakt

Dabei sind die Beweise für den angeblichen Waffentransport von Deutschland in die Türkei, der den Angeklagten vorgeworfen wird, nicht belegt. Die Beschuldigungen kommen von türkischen Behörden, die angebliche Geständnisse durch Folter erzwingen. Sie dürften daher eigentlich auch nicht verwertet werden. Ein hoher Staatsschutzbeamter aus der Türkei, der in dem Verfahren aussagen sollte, musste vom Gericht wieder ausgeladen werden, weil gegen ihm wegen Folter ermittelt wird. Der Kronzeuge Hüseyin Hiram hat nachweißlich als Doppelgeld für den türkischen Geheimdienst und das Landesamt für Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz gearbeitet. Bevor er auf die türkische Linke angesetzt wurde, sollte er islamische Gruppierungen beobachten. Das war aber nicht sehr erfolgreich. Im gerade laufenden Verfahren der Sauerländer Islamisten macht aktuell die Rolle eines Geheimdienstmannes aus der Türkei Schlagzeilen. Er soll bei den Vorbereitungen für die Anschläge eine wesentlich größere Rolle gespielt haben, als bisher bekannt war. Und welche Rolle spielte Hüseyin Hiram in dem Stuttgarter Verfahren? Wo sind die Journalisten, wo die Zeitungen, die sich dieser Frage widmen. Im Freitag hat man von dem seit immerhin 16 Monate dauernden Prozessen und ihren vielen Ungereimtheiten noch kein Wort gelesen.

Peter Nowak