Eine antimilitaristische Geschichte

Samira Fansa Die Frau markierte vor mehr als 20 Jahren den Kriegsaußenminister Josef Fischer mit einem Farbbeutel. Daran erinnerte die Helle Danke mit einer Veranstaltung
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In diesen Tagen scheinen die Grünen auf einen Erfolgskurs und könnten sogar bald die Kanzler*in stellen. Das hätte sich vor 20 Jahren kaum jemand vorstellen können. Damals schienen die Grünen fast am Ende, weil sie kaum in der Bundesregierung, den Jugoslawienkrieg an vorderster Front mit Rat und Tat unterstützten. An der Spitze der Bellzist*innen, dem Fachwort für Kriegstreiber*innen, stand Josef Fischer, der erste grüne Bundesaußenminister. Fast alle Beobachter*innen der politischen Szene sind noch heute davon überzeugt, dass nur er den ersten Krieg gegen Jugoslawien in Deutschland durchsetzen konnte. Daher sorgte die Aktion einer antimilitarischen Gruppe auf dem Bielefelder Sonderparteitag der Grünen am 13.Mai 1999 in Bielefeld für internationales Interesse. Bei dem ganzen Hype um Jubiläen ist es schon erstaunlich, dass an diesen Jahrestag kaum erinnert wurde. In der Tageszeitung junge Welt, die in einem Kriegstagebuch an die Ereignisse um den Jugoslawienkrieg erinnert und dabei sowohl die Ereignisse in Deutschland als auch in Jugoslawien rekapituliert, gab es einen Text dazu, der abe der Aktion gegenüber distanziert gegenüberstand.

Mangelnde Solidarität

Erfreulicherweise lud der linke Bildungsverein Helle Panke (https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/news_40291/20-jahre-nato-bombardierung-jugoslawiens/) Ende Mai mit Samira Fansa (https://www.crew-united.com/de/Samira-Fansa_423543.html) ein, die vor 20 Jahren auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld das Farbei punktgenau an Fischers Ohr platzierte. Fansa verteidigte die Aktion auch 2 Jahrzehnte später weiter politisch, sprach aber auch von den hohen Preis, den sie dafür zahlen musste. Es ging dabei nicht nur um staatliche Repression, sondern auch um mangelnde Solidarität in der Linken und um gesellschaftliche Ausgrenzung. Politisch begründete Fansa ihre Aktion so: Fischer sei immer als der Macho aufgetreten, der keine Niederlagen kennt. Das sei in seiner Straßenkämpferzeit so gewesen, und setzte sich mit seiner Karriere zunächst als Turnschuhminister in Hessen und als staatstragender geläutert Ex-Sponti im Kabinett Schröder fort. Durch das Farbei habe er erstmals eine öffentliche Demütigung erfahren, so Fansas Einschätzung. Ihr Gesprächspartner, der langjährige Politiker der Linken Gregor Gysi, versuchte vor 20 Jahren mit diplomatischen Mitteln eine Eskalation des Krieges zu verhindern und reiste nach Jugoslawien, wo er mit Milosevic verhandelte. Dafür wurde er von einen Großteil der Politiker und Medien ebenso angegriffen wie Fansa für den Wurf des Farbeis. Doch auch Gysi erklärte, dass er die Wut auf die Politiker*innen, der SPD und der Grünen, die mit Falschbehauptungen einen Krieg führten, damals geteilt habe. So wird auch klar, dass vor 20 Jahren die Grünen nicht die Hoffnungsträger einer außerparlamentarischen Bewegung hätten werden können. Der Grund warum das heute anders ist, liegt auch an der historischen Amnesie. Vor mehr als 20 Jahren wurden zahlreiche Parteibüros von Antimilitarist*innen besetzt, manche gaben erst da ihr grünes Parteibuch ab. Die Aktion auf dem Sonderparteitag in Bielefeld war also der Höhepunkt einer größeren antimilitaristischen Bewegung.

Grüne auch heute Kriegspartei

Daran zu erinnern, ist schon deshalb wichtig, weil die Grünen mehrheitlich auch heute eine bellizistische Partei sind. Sie sind die Speerspitze einer antirusssischen Front, die nicht nur berechtigt Kritik an den autoritären Putin-Regime übt, die, das sei allen Traditionslinken gesagt, nichts mehr mit der alten Sowjetunion von vor 1989 und die wiederum nichts mehr mit der Sowjetunon von vor 1921 zu tun hatte. Es ist also völlig berechtigt, wenn der neue Europaabegordnete der Grünen Sergey Lagodinsky im Interview mit der Jungle World (https://jungle.world/artikel/2019/21/wir-stecken-einer-globalen-konfrontation) das reaktionäre Putin-Regime kritisiert.

Doch, wenn er eine globalen Konfrontation mit Russland beschwört und nicht mal 80 Jahre nach den deutschen Vernichtungskrieg gegen Russland erklärt, wir müssen die Zivilgesellschaft und die Menschen in der Türkei oder in Russland vor ihren Despoten zu schützen“, dann sollten Antimilitarist*innen die Farbbeutel bereithalten. Denn Politiker*innen in Deutschland sollten fast 80 Jahre nach dem NS-Vernichtungskrieg niemand in Russland und auch nicht woanders von irgendwelchen Despoten befreien wollen. "Deutschland halt´s Maul", die Parole der schlaueren Linken nach 1989 erstnehmen heißt, dafür zu sorgen, dass deutsche Politker*innen keine Weltpolitik mehr machen können. Wie beim Jugoslawienkrieg versuchen Grüne wie Lagodinsky mit der Gnade der späten Geburt in den Ländern, die von Deutschland zerstört und fast vernichtet wurden, erneut deutsche Interessen durchzusetzen. Sie reden von Freiheit und Demokratie, aber das machen alle, die eine imperialistischen Machtpolitik mit Menschenrechtsphrasen bemänteln wollen.

Grüner Geschichtsrevisionismus

Dabei spart Lagodinsky auch die Vergangenheit nicht aus, wenn er im Interview erklärt:

„Wenn zudem in Deutschland von der historischen Pflicht gegenüber der Sowjetunion die Rede ist, ist damit meist nur die Russische Föderation gemeint. Was ist mit der Uk­raine, die komplett von deutschen Truppen besetzt war und deren Bevölkerung fürchterlich gelitten hat? Wie viele ukrainische und georgische Soldatinnen und Soldaten haben im Krieg gegen den Faschismus ihr Leben gelassen? Die besondere historische Verantwortung gilt genauso auch diesen Ländern gegenüber, also müssen wir auch über die russische Besetzung von Abchasi­en und Südossetien reden und weiterhin über die russischen Interventionen in der Ukraine. Das ist keine Abwertung der russischen Interessen, sondern ein ehrliches Gespräch über die Regeln des Zusammenlebens in Europa.“

Sergey Lagodinsky, Jungle World

Dass ist grüner Geschichtsrevisionismus. Wenn von der Verantwortung gegenüber der Sowjetunion geredet wurde, war eben nicht nur die russische Föderation gemeint, sondern die unterschiedlichen Ethnien, die in der Sowjetunion zusammengeschlossen waren und in der Roten Armee kämpften. Nein, nicht „die Russen“ und nicht „die Ukrainer“ vertrieben die Mörder aus dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz sondern die Rote Armee, in der auch Ukrainer*innen, aber auch vielekämpften. Erst vor wenigen Jahren haben Antifaschist*innen den Beitrag von polnischen Kämpfer*innen bei der Befreiung Berlins von den Nazis herausgearbeitet (https://neuntermai.vvn-bda.de/de/archiv/broschure/der-polnische-beitrag-im-kampf-gegen-den-faschismus/) . Sie waren Teil der Roten Armee. Was aber Lagodinsky, der das aktuelle ukrainische Geschichtsnarrativ vollständig übernimmt, unterschlägt, und das ist das Gefährliche am grünen Geschichtsrevisionismus, dass große Teile der ukrainischen Nationalbewegung vor 80 Jahren auf Seiten der Nazis stand und beim Ermorden der Juden ihren deutschen Meistern ins Nichts nachstand.

„Wir sind Leningrader«, »Wir verteidigten Odessa, Stalingrad - und kamen nach Berlin«, »Wir sind hierhergekommen, damit Deutschland nicht nochmals zu uns kommt“, lauteten die Inschriften, die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, nachdem sie die Nazis aus ihren Bunkern vertrieben hatten, auf die Wände des zerstörten Reichtstags schreiben. Diese Sätze sollte man den neuesten grünen Revisionist*innen auf ihre Facebookseiten schreiben, bevor die die Lagodinskys und Co. ihre Pläne umsetzen können. Eine antimilitaristische Bewegung sollte schon mal die Projekte von denen studieren, die spätestens dann ihre direkten Gegner*innen sein werden, wenn die Grünen in welcher Koalition auch immer, in die Bundesregierung einziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass an die antimilitaristische Bewegung in der Fischerära erinnert wird. Samira Fansa stand da für einen Antimilitarismus, der sich nicht mit den Eliten sondern mit den Kriegsgegner*innen auch der angegriffenen Staaten gemein macht. Ein Grund mehr für mehr solcher Veranstaltungen und Diskussionen.

Peter Nowak

15:48 02.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 1