Es geht nicht um Freiheit versus Demokratie

„Doch es war die Geschichte, die uns von einem Tag auf den anderen in ein politisch, wirtschaftlich und kulturell florierendes Land versetzt hat, in dem zu leben sich ein Großteil der Menschen auf der ganzen Welt wünschen würde“, schrieb der Religionssoziologe Detlef Pollack vor zwei Wochen in einen Beitrag im Freitag. Wir werden in den nächsten Wochen im Zuge der Jubiläumsveranstaltungen zur deutschnationalen Wende vor 30 Jahren noch viele solcher Beitrage lesen, hoffentlich nicht im Freitag. Denn die staatsoffizielle Erzählung lautet ja, dass vor 30 Jahren die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Unterdrückung aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip (https://www.cilip.de/) mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von 4 Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt in der BRD. Sollte man einen Detlef Pollack mal ein Cilip-Abonnement empfehlen? Auf jeden Fall, doch ob er dadurch die Schablone Diktatur versus Freiheit ablegen würde und könnte, ist fraglich. Denn Pollack und viele andere, die ähnliches predigen, haben ein notwendig falsches bürgerliches Bewusstsein und nur einen moralischen Begriff von Repression und Freiheit. Repression ist nach dieser Lesart überall da, wo die politischen Gegner*innen oder Feind*innen dafür verantwortlich sind. Das sind im Bild von Pollack und vielen anderen die unterschiedlichen Spielarten des Sozialismus/Kommunismus. Freiheit ist danach immer dort, wo "die eigenen Leute" oder die "eigene Klasse" herrschen. Dass sie dafür auch Repression und Machtmittel einsetzen, würden die Pollacks dieser Welt gar nicht bestreiten. Aber es dient einen in ihren Augen richtigen Zweck und schon ist es keine Repression mehr, sondern der Kampf für Freiheit und Demokratie. Die Opfer sind dann schon per se Feinde der Freiheit. Das war 100 Jahren nicht anders, als die Räte die alte Gesellschaft revolutionieren wollten. Es waren neben vielen Parteilosen und Sozialdemokrat*innen auch viele Anarchist*innen unter den Räteanhänger*innen. Der Anteil der überzeugten Kommunist*innen war damals noch gering. Auch damals lamenterten die Anhänger*innen der alten Gesellschaft über roten oder rotschwarzen Terror, beschworen die Freiheit, verschanzten sich hinter dem Ruf nach dem Parlament und sahen kein Problem darin, unter den Räterevolutionären ein Blutbad anzurichten. So finden auch viele Bürgerrechtler*innen, die in der DDR mit Recht jede Form von Unterdrückung verurteilten, wenig dabei, wenn aktuell in Deutschland Demonstrationen eingekesselt oder eine linke Internetplattform wie Indymedia-Linksunten mittels Vereinsrecht verboten wird. Sie haben auch kein Problem damit, wenn anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 Grundrechte von Demonstrant*innen massiv eingeschränkt wurden. Dann wird immer auf die militanten G20-Gegner*innen verwiesen. Die Nichtmilitanten werden mit in Haftung genommen. Wenn aber in den letzten Wochen in Hongkong Demonstrant*innen das Parlament stürmen und Polizist*innen als Geiseln nehmen, dann steht ein Großteil der veröffentlichten Meinung totzdem hinter ihnen. Denn im Gegensatz zu den Prostierenden in Hamburg, die Linke waren, handelt es sich in Hongkong um eine ultrareaktionäre Bewegung, die Banner der alten Kolonialmacht Großbritannien aufhängt, die selber wenig mit Demokratie zu tun hatte. Die Gelbwestenbewegung aber ist diesen bürgerlichen Beobachtung schon deshalb verdächtig, weil sie sich nicht gegen Putin und Erdogan sondern den von Prowestler*innen so hoch gelobten Macron wenden. Da wird dann schon mal großzügig darüber hinweggeguckt, wie massiv in den letzten Monaten in Frankreich im Zuge der Gelbwestenproteste Freiheit und Demokratie eingeschränkt wurden. Es gab zahlreiche Schwerverletzte.

Die Räumung die Mainzer und das Signal, jetzt herrscht Kapitalismus

Wäre das im Herbst 1989 in der DDR geschehen, wäre der Aufruhr der Freund*innen von Freiheit und Demokratie natürlich groß gewesen. Aber in Frankreich läuft das alles nach Recht und Gesetz. Wie übrigens die bürgerkriegsähnlich inszenierte Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße im November 1990 in Berlin. Das war nur wenige Wochen, nachdem in der DDR die poststalinistischen durch die kapitalistischen Gewaltverhältnisse ersetzt wurde. Das wurde von vielen Zeitzeug*innen, die überhaupt nichts mit den Besetzer*innen am Hut hatten, auch als Signal verstanden. Jetzt herrschen kapitalistische Verhältnisse und zur Verteidigung des Rechts auf Eigentum geht das Kapital notfalls auch über Leichen. Es wäre viel gewonnen, wenn in Zukunft bei der Diskussion über die beiden Systeme BRD – DDR über die zwei Repressions- und Gewaltsysteme geredet wird, die aber unterschiedliche Zwecke haben. In der BRD und jetzt in Gesamtdeutschland dienen die Gewaltverhältnisse der Aufrechterhaltung von patriarchaler und rassistischer Unterdrückung durchzogenen Klassengesellschaft, wie in der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt. In der DDR sollte die Repression dazu dienen, eine Gesellschaft aufzubauen, die die poststalinistischen DDR-Bürokrat*innen als Sozialismus oder sogar Kommunismus bezeichneten. Doch es gab auch schlaue Kommunist*innen wie Peter Hacks oder Ronald M. Schernikau, die sich die Verhältnisse der DDR nicht schönredeten und trotzdem hofften, dass die repressiven Verhältnisse ein Übergangsstadium in eine freie Gesellschaft sein werden. Dissidente Linke hatten natürlich längst erkannt, dass der Stalinismus alle Wege zum Kommunismus abgeschnitten hat. Das war schon eine grundsätzliche Differenz. Aber keiner der linken Kontrahent*innen käme auf die Idee, die Repression in der bürgerlichen Gesellschaft zu leugnen.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn in den kommenden Wochen bei der Diskussion über die Wochen des Umbruchs vor 30 Jahren die unterschiedlichen Phasen unterschieden werden könnten. Da war das Konzept der linken DDR-Oppositionellen, das waren Anarchist*innen oder Rätekommunist*innen, die streben tatsächlich eine möglichst repressionsfreie Gesellschaft an. Die Monate zwischen November 1989 bis zum Oktober 1990 waren zumindest in Ostberlin und teilweise auch in andere Städten die Zeit der größten Freiheitsmöglichkeiten. Die Ostpolizei traute sich nichts mehr, die Westpolizei konnte noch nicht eingreifen. Das war die Zeit, wo ganz viele Häuser besetzt wurden, wo eine Selbstorganisation der Bevölkerung auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben wurde. Aber es war auch klar, dass diese Freiheit von kurzer Dauer sein würde. Und massiv getrübt wurde sie von den Kommenden, den Deutschnationalist*innen, die ab Ende Oktober 1989 die linken DDR-Oppositionellen angriffen und die aus den Aufmärschen des Spätherbst 1989 Vorläufer von Pegida und Co. machten. Man lese nur einen Bericht von DDR-Oppositionellen aus dem telegraph vom November 1989 (https://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/) und man wird erkennen, dass es eine Linie gibt von den deutschnationalen Aufwallungen des Herbst 1989 über die Generation Hoyerswerda, die Flüchtlingsheime angriff, bis zu Pegida und den rechten Wahlerfolgen der Gegenwart. Lasst uns eine solche Diskussion beginnen und überlasst nicht den in die bürgerliche Gesellschaft eingebetteten Intellektuellen wie Pollack und Co. das letzte Wort.

Peter Nowak