EU nimmt Partei für rechten Politiker

Nawalny Jetzt will die EU Russland wegen Nawalny sanktionieren. Da geht es um eine gefährliche Zuspitzung im EU-Russland-Verhältnis.
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Jetzt drehen sich die geopolitischen Interessen nicht mehr nur um eine Gaspipeline, jetzt geht es direkt um einen Machtwechsel in Russland. Was bisher nur als Paranoia von russischen Nationalisten und ihren Epigonen in verschiedenen EU-Ländern schien, wird jetzt ganz offen von Politiker*innen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgesprochen und von führenden Medien beschrieben. Da werden Szenarien von einem "Opa Putin im Bunker"entworfen, der Angst vor einen Machtwechsel habe. Öfter wird die Verbindung zum Maidan in der Ukraine und zu Belorussland gezogen.

All das ist nur möglich, weil Nawalny als rechte Alternative zu Putin gesehen wird. In manchen politischen Foren ist schon von einem Jelzin 2.0 die Rede. Es ist schon erstaunlich, dass Nawalny und seine Berater, die aus der nationalistischen Opposition zu Putin kommen, sich so unbefangen in die geopolitischen Interessen verschiedener Machtfraktionen auch außerhalb Russlands einbinden lassen.

Es mag eine Schicht jüngerer Menschen geben, die einen "Jelzin 2.0" favorisieren, von dem in einigen Forendebatten die Rede ist. Für den Großteil der Bevölkerung aber bedeutete dessen Herrschaft in den 1990er Jahren soziale Verarmung, manchmal regelrecht Verelendung. Für die Nationalisten ist mit Jelzin die Aufgabe der sowjetischen Macht verbunden.

Wenn dann noch deutsche Politiker Erinnerungen an einen Machtwechsel in Moskau befördern, werden Ängste auch bei den Nachkommen der Opfer deutscher Eroberungspolitik geweckt. Das Land, dass sich noch immer nicht für die mörderische Blockade von Leningrad entschuldigt hat, dass mit Wlassov schon einmal einen russischen Joker ziehen wollte, wäre wohl die letzte Instanz, die über russische Innenpolitik entscheiden sollte. Es ist schon ein Symptom für die vielberedeten Erinnerungsweltmeister, wie unbefangen hier mit einem der Opfer der deutschen Naziideologie umgangen wird.

Wer kennt Raül Romeva - den Nawalny der EU?

Eine weitere Grenzüberschreitung ist es, wenn EU-Gremien den Fall Nawalny zum Anlass für weitere Sanktionen nehmen.

Man stelle sich nur vor, Russland hätte die EU aufgefordert, Repressalien gegen die Nationalbewegung in Katalonien zu unterlassen und mit Sanktionen drohen, wenn die juristischen Maßnahmen gegen die damals vom spanischen Staat abgesetzte katalanische Regierung nicht aufgehoben werden.Einer solchen russischen Eimischung wäre mit massiver Empörung begegnet worden. Werden umgekehrt EU-Sanktionen im Fall Nawalny androht und wohl auch bald umsetzt, heißt es, hier ginge es nicht um Einmischung sondern um Menschenrechte.

Da könnte Raül Romeva genannt werden, der ehemalige katalonische Außenminister sitzt im Gefängnis, weil er nicht nach der Pfeiffe des spanischen Staates getanzt ist. Man kann wahrlich daran zweifeln, ob die katalonische Selbstverwaltung emamzipatorisch ist. Aber an der politischen Repression gegen deren Protagonist*innen dürfte es keinen Zweifel geben. Oder nehmen wir den Rapper Pablo Hesel, der kürzlich wegen seiner aufrührerischen Texet inhaftiert wurde. Der agiert genau so feindlich gegen den spanischen Staat wie Nawalny und Co. gegen den Russichen.

Die linke Opposition in Russland stärken

Die Konflikte über den Umgang mit Russland innerhalb der EU dürften sich verschärfen, weil die Transatlantiker mit dem Machtantritt von Biden wieder Rückenwind haben. Erstes Opfer der anstehenden Konflikte ist eine innerrussische Opposition, die das autoritäre Putin-Regime nicht durch Nawalny ersetzen will. Dazu gehören neben linken Gruppen auch unabhängige Gewerkschaften. Viele ihrer Aktivist*innen sind seit Jahren mit starker Repression und massiver Repression konfrontiert. Viiele wurden auch zu langjähriger Lagerhaft verurteilt und dort gefoltert. Die EU hat deswegen natüriich keine Sanktionen verhängt.

Einige sozialrevolutionäre und anarchistische Gruppierungen in Russland haben schon erklärt, dass sie den Konflikt zwischen Putin und Nawalny als Streit unter der russischen Nomenklatura sehen, in die sie sich nicht einmischen. Wenn zumindest sie vermeiden, zum Spielball geopolitischer Interessen zu werden, wäre das eine wichtige Grundlage für ihre Arbeit. Es wäre wünschenwert, wenn diese Kräfte in Russland stärker werden. Das kann nur in klarer Abgrenzung der verschiedenen Fraktionen des russischen Staatsapparates geschehen. Einen Jelzin oder gar Wlassov 2.0 braucht eine emanzipatorische LInke dagegen wirklich keine Träne nachzuweinen.

Peter Nowak

16:25 22.02.2021
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