Fischer sitzt mit am Tisch

Wenn demnächst über die Entsorgung waffenförmigen russischen Plutoniums zu entscheiden ist, wird die Bundesregierung und werden speziell die Grünen vor einem Dilemma stehen. Die Vernichtung atomarer Waffen müsste zwar eigentlich ihr Thema sein, hoch geeignet, an die Wurzeln der Partei in der Friedensbewegung zu erinnern. Hier geht es ja nicht um Abrüstungsschritte der deutschen Armee, ein Konflikt mit Scharping oder dem Bundeswehrverband ist nicht zu befürchten - und doch bahnt sich neue Ernüchterung an.

Es geht um 34 Tonnen waffenförmigen Plutoniums, das in Russland entsorgt werden müsste, wo es als Erbe des kalten Krieges lagert. Dafür bieten sich nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft zwei praktikable Methoden an. Wenn die so genannte MOX-Option gewählt wird, reichert man das Plutonium an und nutzt es als Brennstoff in Kernreaktoren. Dagegen sieht die Immobilisierungs-Option vor, das Plutonium mit hochgradig radioaktivem Abfall zu mischen und so für die geologische Lagerung vorzubereiten.

Für die russische Regierung ist die Entscheidung klar: "Wir setzen uns für die Abrüstung ein. Doch uns kann niemand einreden, dass Plutonium nicht auch für friedliche Zwecke genutzt werden kann", erklärt Michail Ryzov vom Ministerium für nukleare Energie in Russland. Die MOX-Variante also. Neben den ökonomischen Gründen gehe es auch um Stolz. "Schließlich will Russland sich nicht sein teuer bezahltes Plutonium durch ausländischen Druck einfach wegnehmen lassen", meint der Berliner Abrüstungsexperte Ottfried Nassauer. Um das Plutonium als Reaktorbrennstoff verwenden zu können, will man sogar Anlagen im Ausland kaufen. Teile der Hanauer Nuklearfabrik sollen nach Russland geschafft und dort wieder aufgebaut werden.

Gegen diese Pläne laufen Umweltverbände und auch viele Grüne Sturm. "Keine Lieferung der MOX-Brennelemente-Fabrik nach Russland" ist ein Antrag an den grünen Parteitag in Münster überschrieben, mit dem mehrere Kreisverbände von der Bundesregierung ein Verbot des Exports fordern. Tobias Münchmeyer von Greenpeace fände jede andere Entscheidung paradox: "Die SPD und die Grünen müssen verhindern, dass ein Reaktor, der in Deutschland nie ans Netz gegangen ist, weil er nicht genehmigungsfähig war, im Ausland in Betrieb genommen wird." Denn hat nicht Joschka Fischer als hessischer Umweltminister das Aus für die Hanauer Nuklearfabriken betrieben? Viele Umweltverbände befürchten, dass mit der MOX-Variante der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft verbunden ist. Sie setzen sich deshalb für die Immobilisierungs-Variante ein, die freilich, wie sie nicht verhehlen, aus ökologischer Sicht auch nur das kleinere Übel ist. Schließlich ist eine sichere Endlagerung zur Zeit technisch nicht möglich.

Die Bundesregierung kann einer Entscheidung nicht mehr lange ausweichen. Auf dem G8-Treffen am 24.Juli auf der ostasiatischen Insel Okinawa soll ein Vertrag über die Entsorgung des Plutoniums unterschrieben werden. Mit am Tisch wird dann auch Bundesaußenminister Fischer sitzen. Sein für die Atomwirtschaft zuständiger Referent Volker Stanzel teilt die Befürchtungen der Ökologen. Er versichert, die Bundesregierung trete ebenfalls für die Immobilisierung ein. Doch damit werde sie auf dem G8-Treffen ziemlich allein dastehen, befürchtet er. Die übrigen Staaten wollen die MOX-Variante. Das sei schon selber ein Kompromiss-Angebot, argumentieren sie. Denn lange Zeit hat zwar auch die US-Regierung die Immobilisierung favorisiert, die russische Regierung aber plante mit dem Plutonium ihren Einstieg in die Schnelle-Brüter-Technologie.

Die Bundesregierung dürfe auf dem G8-Gipfel nicht als Bremser auftreten, argumentiert Stanzel. Dann nämlich bestehe die Gefahr, dass der Vertrag scheitert. Was dann passieren könnte, beschrieb Michael A. Guhin, der US-Unterhändler bei den Verhandlungen über spaltbares Material, in einer Stellungnahme so: "Die Alternative zur Plutoniumentsorgung bestünde darin, dass große Mengen waffenfähigen Plutoniums auf unbestimmte Zeit in Russland gelagert oder anderweitig gehandhabt würden, ohne dass es Garantien für Transparenz und Unumkehrbarkeit gäbe." Selbst die Gefahr eines neuen Wettrüstens mochte er nicht ausschließen. Schließlich ist auch die USA erst dann zur Vernichtung ihres waffenfähigen Plutoniums bereit, wenn der Abrüstungsprozess in Russland beginnt.

So könnten sich die Grünen demnächst vor eine unangenehme Entscheidung gestellt sehen: sollen sie einem Wiedereinstieg in die Plutoniumwirtschaft oder einem neuen Wettrüsten zustimmen? Oder gibt es doch eine dritte Möglichkeit? Fischer muss das Dilemma geahnt haben. Mit der Entscheidung über den Umgang des russischen Plutoniums kommt noch einiges auf uns zu, prognostizierte er vor einigen Wochen auf dem Grünen Parteitag in Karlsruhe.