Flucht ist kein Verbrechen

Free the #Samos2 Die europaweite Initiative wehrt sich gegen die Urbanisierung der EU-Migrationspolitik, die darin besteht, dass ein Vater, der bei der Flucht seinen Sohn verlor, in Griechenland jetzt wegen Kindesgefährdung angeklagt ist.
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Ein Interview mit Julia für die #Samos2 Kampagne

1.) Von wem ging die Initiative für die Kampagne "Free the Samos2" aus?

Antwort: Die Initiative ging von borderline-europe aus, die bereits seit Jahren zur Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe arbeiten und gerade auch in den letzten Jahren sich vermehrt der Kriminalisierung von Bootsfahrer*innen zugewandt und diese dokumentiert haben. Es haben sich dann jedoch sehr schnell unterschiedlichste Gruppe aus ganz Europa angeschlossen, insbesondere aus Griechenland. Beispielsweise die griechische Aktivist*innen von den ägäischen Inseln, wie etwa "Aegean Migrant Solidarity" von Lesbos oder oder etwa griechische Aktivist*innen des Alarmphones.

2.) Vor Jahren wurdne bereits Geflüchtete in Ungarn wegen ähnlicher "Delikte" wie jetzt in Samos bestraft. Würden Sie davon sprechen, dass hier Orban eine Vorreiterrolle in der EU bei der Kriminalisierung spielte?

Antwort: Die Kriminalisierung von Bootsfahrenden ist bereits seit Jahren systematische Praxis, Staaten wie Griechenland und Italien praktizieren es vielleicht weniger offensichtlich, indem sie es z.B. hier als "Schleuserbekämpfung" verkaufen.

3) Sehen Sie auch Parallelen zu der Kriminaliserung des Bürgermeisters von Riace, die wegen Flüchtlingsunterstützung zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wurde?

Antwort: Diese Fälle von Kriminalisierung stehen definitiv in einem Zusammenhang. Sie sind beide Beispiele einer eskalierenden, quasi obsessiven Kriminalisierung jeglicher Interaktion mit und Unterstützung von Flüchtenden, die sämtlich unter dem Vorzeichen der Bekämpfung "krimineller, sich bereichender Schleusernetzwerke" kriminalisiert werden und dadurch unterbunden werden sollen. Während vor allem die Kriminalisierung von Seenotrettung Aufmerksamkeit erfährt, sehen wir an solchen Fällen wie dem in Riace, dass die Kriminalisierung von Fluchthilfe an zahlreichen Orten Realität und alltägliche Bedorhung ist. Dass nun sogar Schutzsuchende unter dem Vorwand der "Schmugelbekämpfung" systematisch inhaftiert werden, zeigt, was hier eigentlich bekämpft werden soll: keine organisierte Kriminalität oder die Ausbeutung, sondern ihre Ankunft bzw. Präsenz. Wer das Boot am Ende wie fährt – jemand, die*der damit Geld verdient, ob Helfende*r oder selbst Flüchtende*r ist der EU dabei letztlich egal. Was für die EU zählt ist, dass keine*r mehr kommt. Und eine Methode dafür ist die, dafür zu sorgen, dass sich ja niemand mehr traut, ein Gefährt mit Flüchtenden an Bord zu steuern, beziehungsweise sich irgendwie anders für die Einhaltung der Rechte von Schutzsuchenden einzusetzen. Das primäre Ziel der EU ist und bleibt Abschreckung.


4) Was sagen Sie zu dem Argument, dass es im Interesse von Minderjährigen sinnvoll sein könnte, Eltern zu bestrafen, die ihre Kinder den Gefahren der Flucht aussetzen, obwohl die ja oft selber nicht entscheiden können, gerade wenn es sich um wirtschaftliche Fluchtgründe handelt?

Antwort: Einem Vater die Schuld am Tod seines Kindes zu geben, ist nicht nur pietätslos und grausam, sondern kommt einer de-facto Kriminalisierung von Flucht gleich. Denn nach Europa zu flüchten bedeutet, sich selbst und die eigenen Kinder unausweichlich in Gefahr bringen zu müssen. Obwohl seit Jahren Tausende von Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, bleiben den Menschen legale Einreisewege verwehrt. Wie können wir das noch vor uns selbt rechtfertigen? Das ganze Sterben und Leid? Nur weil wir Menschen nicht die Möglichkeit geben wollen, legal und sicher einreisen zu können? Im Gegenteil, Routen werden immer unüberwindbarer und gefährlicher – und das ist die Schuld und bewusste Entscheidung europäischer Politiker*innen und nicht die eines Vaters, der für sich und seine Kinder ein besseres Leben sucht. Der angeklagte Vater hat inzwischen Asyl in Griechenland erhalten – dementsprechend hat er selbst nach Europas Gesetzen und Maßstäben das Recht, dort zu sein. Der Preis, den er zahlen musste, um Zugang zu diesem Recht zu bekommen, war mörderisch hoch. Der Anwalt brachte die Situation auf den Punkt, indem er fragte, welche Alternativen der Vater gehabt hätte. Das Kind alleine in der Türkei zurücklassen, bis er das ganze Asylverfahren hinter sich hat?
Der Fall des jungen Vaters reiht sich schlichtweg in ein Vorgehen gezielter Kriminalisierung von Flüchtenden ein, die perfiderweise auch noch mit dem Schutz derselben Menschen gerechtfertigt wird, auf deren Abschreckung sie abzielt.

5) Welche weiteren Initiativen planen Sie noch?

Antwort: Der Fall von Hasan und N. steht emblematisch für eine systematische, großflächige Kriminalisierungspraxis an Europas Außengrenzen. Wir werden bis zum Prozess im Mai versuchen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich für ihren Fall zu schaffen, sei es mit Veranstaltungen, Petitionen, Aktionen auf der Straße oder im Netz. Am 20.11. etwa findet in Berlin eine Veranstaltung zur Thematik statt, zu der auch der Anwalt von Hasan und N. zugegen sein wird: https://www.borderline-europe.de/termin/2021112/boat-prison-legal-and-discursive-warfare-against-border-crossing-eu-vom-boot-ins

Interview: Peter Nowak

14:13 10.11.2021
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