Peter Nowak
22.06.2011 | 16:35 6

Fragebögen an die Busfirmen

Rasterfahndung Wer im Februar in Dresden Zivilcourage zeigte, ist ins Visier einer groß angelegten Rasterfahndung geraten. Was nun Datenschützer und Politik empört, ist kein Einzelfall

Die sächsische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funkzellenauswertung mindestens 138.000 Handy-Verbindungen gespeichert – im Visier: der Datenverkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert und diesen erfolgreich blockiert.

Die Spähaktion der Behörden beschäftigt inzwischen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Justizminsterium des Freistaats dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einen ausführlichen Bericht vorlegen. Besonders pikant: Der Justizminister bestätigte der Tageszeitung, die den Fall aufgedeckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funkzellenauswertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abgeordnete des Bundestags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Spähaktion durch den Bochumer Kreissprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt – die Einsicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehrstündigen und flächendeckenden Datenüberwachung. Es hätten sich darin „Angaben über sämtliche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abgegangenen Anrufe und SMS-Mitteilungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bundestagsabgeordnete sei „vermutlich verletzt worden. Die Funkzellenabfrage kommt einer Rasterfahndung gleich.“

"Anschlag auf die Demokratie"

Wie viele Menschen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die sächsischen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funkzellenauswertung ist noch nicht endgültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem "richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie", die SPD nannte die Erklärungen der verantwortlichen „absolut unglaubwürdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivilcourage gegen Naziaufmärsche anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter polizeilicher Beobachtung. Immer wieder wurden von dem die Proteste organisierenden Bündnis Repressionen durch die Behörden beklagt – etwa als im vergangenen Jahr bei einer Razzia Mobilisierungsmaterialien und Computer des Bündnisses beschlagnahmt und Jugendliche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, festgenommen wurden. In diesem Jahr blieb vergleichbares im Vorfeld zwar aus, am Abend durchsuchte die Polizei dann allerdings mehrere Büros, darunter auch eine Anwaltskanzlei. Augenzeugen hatten seinerzeit die massive Brutalität beklagt, mit der die Beamten vorgegangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Solidaritätsgruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Ausspähen unabhängiger, linker und antifaschistischen Strukturen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Busunternehmen, mit der im Februar tausende zu den Protesten gegen die Rechtsradikalen anreisten, sind offenbar in die Ermittlungen einbezogen worden. Die Firmen sollten einen Fragebogen der Polizei beantworten, der Angaben zu den Personaldaten der Fahrer ebenso verlangte wie Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei interessierte sich auch für die Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten ihrer Fahrgäste missbraucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschreckende Wirkungen haben – bei künftigen Aktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu organisieren.

Kommentare (6)

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Ehemaliger Nutzer 22.06.2011 | 22:54

Die Polizei in diesem Staat muss langsam an die Kandare genommen werden. Ihre Oberhäupter machen was sie wollen.
Ich habe an der Demo teilgenommen und kann bezeugen, dass die Polizei nur auf Gewalt aus war, besonders die in den schwarzen Kampfanzügen.
Obwohl wir friedlich waren, wurden wir brutal eingekesselt und von der Strasse geschoben, den Polizeiknüppel stets im Rücken. Wer sich gegen diese brutale Art mendal beschwerte, bekam Pfefferspray ins Gesicht, dass ging blitzschnell.
Ich kam mir vor, wie in einem Kriegsfilm. Die Polizeihorden sprangen und schoben, wie es ihnen lieb war, befehligt von mehreren Hubschraubern aus der Luft. Zu diesem Zweck wurden zwei mobile Funkstationen in der Nähe des Bahnhofes aufgebaut.
Schon 10 Km vor der Stadt wurden die Busse angehalten und wir mußten zu Fuß nach Dresden rein marschieren.
Sage mir keiner, dieser Staat sei ein Rechtstaat. Die DDR hätte hier noch eine Menge lernen können. Für mich war das einfach nicht hinnehmbar, was hier passierte. Dem Bürger wurde hier brutal sein Demonstrationsrecht genommen.
Ich schäme mich für diesen Staat, dafür bin ich 1989 nicht auf die Strasse gegangen.

claudia 22.06.2011 | 23:36

>>Sage mir keiner, dieser Staat sei ein Rechtstaat.
Die BRD war nicht als Staat für Bürgerrechte konzipiert, sondern als konsumistisches Ausrufezeichen...

>>...dafür bin ich 1989 nicht auf die Strasse gegangen.
Im September 1989 hab ich meine Kusine in Dresden besucht. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Viele für die BRD kämpfen wollen würden.
Du doch wohl auch nicht, Matto?

"Demokratie jetzt" haben wir noch nicht erreicht
Der Kampf geht weiter

Manchmal ist man verkrampft. Hier lösen wir das so, dass man mal einen Genosssentreff in den Biergarten legt.
Angedacht sind auch kleine Wanderungen, aber noch nicht umgesetzt.

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Die Aufgabe einer Polizei kann kann nie besser sein als der Staat, bei dem sie angestellt ist.

Gemessen am Einkommen eines Grossbankvorstandsmitglieds liegt das Gehalt Polizeidirektors nur marginal über dem Hartz4-Regelsatz.

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Ehemaliger Nutzer 30.06.2011 | 21:30

Klar, dass die Sachsen als Volk nicht ganz so sehr im Fokus des öffentlichen Interesses stehen. In der Welt nicht und in Deutschland auch nicht. Sprechen komisch und haben lustige Traditionen. Neu kommt inzwischen eine Mentalität zum Polizeistaat in Sachsen dazu, die man sich nicht vorstellen kann, wenn man an den Dingen in Dresden nicht einigermassen intensiv dran ist. Der jetzt dokumentierte ebenso bodenlose wie unangemessene Verstoß gegen Grundrechte ist kein Einzelfall, sondern ein Beispiel für das Fehlen verantwortungsbewusster, menschlich integrer Beamter an der Spitze der Ministerien. Leider sehe ich an den Spitzen der Staatsministerien in Sachsen nur zwei Typen:

1. Westdeutsche Beamte, oft schon eine Weile da, in ihren Heimat- und Entsendeländern ohne jede Chance auf schnellen Aufstieg, dafür nun zügig an die Spitze geschossen, ohne Eignung, dafür aber ehrgeizig und ohne Konkurrenz, folglich ausserordentlich rücksichtslos dabei, vermeintliche Staatsinteressen durchzusetzen zu wollen und

2. Ostbeamte und Politiker, die es über ihre schlecht kommunizierte und niemanden mehr so richtig interessierende Blockflötenparteimitgliedschaft zu etwas gebracht haben und nun der "Besatzungsmacht" als Quotenossis getreulich als Kollaborateure zu Diensten sind.

Kultur oder Toleranz kann man da nicht erwarten. Schließlich beginnt der Fisch vom Kopf an zu stinken. Dass der MP früher Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz war, ist dabei nicht das Problem. Das eigentliche Problem besteht darin, dass er es als "DDR- CDU- Mann" war und wenn man ein Kenner der Szene ist, da weiss man, dass man als sogenannter
" Blockfreund" , wie zum Beispiel CDU oder LDPD( FDP) ganz anders in das System involviert war, als ein einfaches SED Mitglied in einer ähnlich verantwortlichen Funktion. Jeder, der als SED- Mitglied Verantwortung trug, nahm sich deshalb vor "Blockfreunden" mit steiler Karriere in Acht. Einerseits wegen deren üblicher Zuträgerrolle, andererseits wegen der Erkenntnis, dass sich diese Leute wegen ihrer Karriere sehr heftig einbinden liessen. Die Karriere des MP war angesichts seines damaligen Lebensalters extrem steil, denn so ein junges " Voll" Ratsmitglied gab es nicht oft.

Die sächsische Staatsregierung liebt die totale Kontrolle und man darf ohne jeden Zweifel davon ausgehen, dass sie das auch weiterhin tun wird, wenn nicht verantwortungsvolle und menschlich qualifizierte Wessis, am besten Top- Anwälte einmal gewaltig auf die Pfötchen schlagen. Eine halbwegs wehrhafte Basis des Wehrens gegen Willkür und rechtsstaatlich bedenkliche Akte besteht in der sächsischen Bevölkerung nicht.

Die Zahl der Hubschrauber und sogar Drohnen am Himmel oder die Relation Anzahl der Polizeibeamten vs. Anzahl der Bevölkerung ist in Deutschland beispiellos. Niemand interessiert das. Leider.

Maxi Scharfenberg
(KPM)