Für ein linkes Nein beim Referendum

Schon frohlocken manche Medien, nach den 23.Juni wird die Debatte über den Brexit der Vergangenheit angehören. Ja, weil er dann vollzogen wird, das sollte zumindest der Wunsch aller Mnschen sein, die sich was besseres als dieses gescheiterte Projekt EU vorstellen können. Die Krise der EU hat ihren Grund im Wesentlichen in dem Versuch Deutschlands, sich den europäischen "HInterhof" gefügig zu machen und den Widerstand der Eliten, aber auch der Bewohner_innen dieser zum Hinterhof degradierten Länder. Dass dieser Widerstand nun ausgerechnet am Fall der Migrant_innen, die ein besseres Leben in Deutschland suchen, die EU an sein Ende bringt, ist nicht verwunderlich. Die meisten der Migrant_innen wollen nach Deutschland oder in andere EU-Kernländer und nicht nach Ungarn oder die Slowakei. Der Grund ist nicht die Liebe zum Reinheitsgebot des deutschen Biers sondern die Tatsache, dass der Lebensstandart selbst auf der untersten Sprosse in Deutschland noch immer höher als in anderen Ländern ist. So ist es also auch im Interesse der Migrant_innen, wenn aus falschen nämlich xenophoben Gründen viele Länder die Migrant_innen nicht in ihren Ländern haben wollen. Besonders menschenverachtend sind die vonder Merkel-Regierung propagierten Flüchtlingskontigente, die auf die europäischen Länder aufgeteilt werden sollen. Da sollen Menschen gegen ihren Willen wie Pakete in Länder verfrachtet werden, in die sie nicht wollen. Daher ist es also auch ein Erfolg der Autonomie der Migration, dass die Merkel-Regierung mit ihren Plänen nicht durchkam. Das sollte auch manchen Linken, die sich in den letzten Monaten als Merkelfans wegen dereb angeblich so humanen Flüchtlingspolitik geoutet haben, zu denken geben. Was ist human an einer Flüchtlingspolitik, die Migrant_innen wie Pakete in Länder schicken wollte, in die sie nicht wollen?

Linke Kritik an dieser EU muss praktisch werden

Von linken Protest gegen diese Paketlösung hat mensch hierzulande nicht viel gehört. Genau scheint es hier kaum noch eine linke EU-Kritik zu geben. Die Angst, damit ins Fahrwasser von Rechten und Nationalisten zu geraten, ist zu groß. Dabei hilft mensch mit einer solchen Position den Rechten. Eine LInke, die sich als linkes Feigenblatt dieses EU-Regime geriert, muss sich nicht wundern, dsas sie an Gläaubwürdigkeit verliert.

Ein solcher Eurokrat ist der Komissionspräsident Juncker, der wegen Korruptionsdelikten in seiner Regierungszeit in Luxemburg vor Gericht sollte. Davor hat er sich nun aus den Brüsseler Posten gerettet. Er enthüllte in wenigen Sätzen was dieses EU-Projekt von Demokratie hält.

Während einer Anhörung vor dem EU-Parlament in Brüssel erklärt der enge Merkel-Verbünde Juncker in der letzten Woche http://www.n-tv.de/ticker/Juncker-will-Grossbritannien-in-EU-halten-article17009526.html zu einen möglichen Brexit:

"Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan ... Großbritannien wird in der Europäischen Union als konstruktives und aktives Mitglied bleiben.“ Die Meldung war mit dem Satz überschrieben: „Brexit für Kommissionspräsident Juncker keine Option. Nun wäre es eigentlich an der britischen Bevölkerung mit dem Referendum zu entscheiden, ob der Brexit für sie eine Option ist. Sie müsste dann auch entscheiden, ob das Land EU-Mitglied bleiben soll oder nicht. Juncker könnte die Bevölkerung natürlich dazu aufrufen oder darum bitten. Aber in der Anhörung kommt die Bevölkerung gar nicht vor. Diese Lektion im Juncker-Stil sorgt europaweit für keinen Aufschrei, , weil er damit nur wiederholt, welchen Stellenwert die Demokratie in dem aktuellen Projekt EU hat. Wurde irgendwo eben gegen die EU-Nomenklatura abgestimmt, wurde die Entscheidung entweder ignoriert oder es wurde eben die Abstimmung wiederholt. So scheint sich eben Juncker sehr sicher zu sein, dass es auch dieses Mal in Großbritannien wieder so läuft. Allein um zu beobachten, wie schnell der angeblich nicht vorhandene Plan B aus der Schublade geholt wird, wenn die Bevölkerung in Großbritannien sich nicht an das Brüsseler Drehbuch hält, wünscht man sich ein Nein beim Referendum. Wenn nicht ein Großteil der Organisatoren aus nationalistischen Gründen gegen die EU mobilisiert. Da vom Standpunkt der Emanzipation eine Wahl zwischen Pest und Cholera ansteht, wäre die sinnvollste Perspektive, ein Nein mit eigenen Parolen auf den Stimmzetteln zu versehen, die deutlich machen, dass die Ablehnung des britischen Nationalismus aber auch der EU deutlich formuliert wird. Dass war übrigens die Orientierung der griechischen Traditionskommunist_innen von der KKE beim Referendum über das Oxi im Sommer2015. Was damals eine sekterische Bündnispolitik war, könnte im Fall von Großbritannien ein Zeichen sein, die zwei zur Wahl stehenden Übel abzulehnen.

Chancen für eine EU von unten

Ein Nein in Großbritannien zur Junckokratie wäre auch ein weiterer Sargnagel für seine enge Verbündete Merkel in der EU. Eine solche Niederlage der deutsch-EU wäre aber die Voraussetzung, damit über die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wieder neu nachgedacht werden kann. Darüber gab es bereits vor fast 100 Jahren von Trotzki und anderen Linken der Arbeiter_innenbewegung Diskussionen. Im antifaschisitschen Widerstand gegen den NS und seine Verbündeten wurden solche Vortsellungen weiterentwickelt. Die heutige EU hat aber damit nichts zu tun, sondern ist in der der Blockkonfronation des Kalten Krieges entstanden. Wenn wir zu den linken Wurzeln eines Europas ohne Grenzen zurückkehren wollen, müssen wir uns davon verabschieden, ein linkes Feigenblatt einer Juncker-Merkel-EU zu sein. Beginnen wir damit noch heute mit einer transnationalen Kampagne für einen linken Brexit.

Peter Nowak