Gedenkpolitik als Herrschaftsinstrument

Die Debatte darum zeigte einmal mehr, wie wenig die parlamentarische Opposition in der Lage ist, die deutschen Interessen adäquat zu kritisieren

Am Donnerstag hat eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CSU bis zur Linkspartei reicht, wieder einmal vorgeführt wie man mit Moral Geschichtspolitik machen kann. Bei einer Ablehnung und einer Enthaltung stimmte das Parlament für die Armenienresolution (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48410/1.html), die bereits seit Wochen Schlagzeilen macht. Offiziell soll an das Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 erinnert werden (https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/425466). In einem Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf) von CDU/CSU, SPD und Grünen, den auch die Linken, die nicht mitmachen durften, unterstützen wurden, heißt es, dass man sich vor den Opfern verneigen wolle. Das nationalistische jungtürkische Regime wird historisch durchaus zu Recht, wegen der Vorbereitung und Durchführung des Genozids angeklagt. Nur sehr vorsichtig wird auch die damalige Deutsche Regierung angesprochen.

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als

militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.“

Dr. Mordtmann und das deutsche Interesse an den Massakern

Auffällig ist dabei, dass der damalige deutsche Regierung lediglich vorgeworfen wird, die Morde nicht verhindert zu haben. Dabei geht man in der Forschung längst davon aus, dass führende deutsche Militärs Beihilfe bei den Morden geleistet zu haben.

So schreib im Juni 1915 der deutsche Botschafter Hans von Wangenheim aus Konstantinopel an den deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg.:

„Dass die Verbannung der Armenier nicht allein durch militärische Rücksichten motiviert ist, liegt zutage. Der Minister des Innern Talaat Bey hat sich hierüber kürzlich gegenüber dem zur Zeit bei der Kaiserlichen Botschaft beschäftigten Dr. Mordtmann ohne Rückhalt dahin ausgesprochen, dass die Pforte den Weltkrieg dazu benutzen wollte, um mit ihren inneren Feinden – den einheimischen Christen – gründlich aufzuräumen, ohne dabei durch die diplomatische Intervention des Auslandes gestört zu werden; das sei auch im Interesse der mit der Türkei verbündeten Deutschen, da die Türkei auf diese Weise gestärkt würde (https://books.google.de/books?id=bx6GBwAAQBAJ&pg=PA204,#v=onepage&q&f=false). Deshalb hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir völlig Recht, wenn er auf die Mitschuld der damaligen deutschen Politik an dem Massaker (http://www.hna.de/politik/kontra-armenien-resolution-heftig-umtritten-6447832.html) hinweist. Wenn er allerdings schreibt, dass es sich bei der Resolution auch um ein Stück deutsche Geschichtsaufarbeitung handelt, führt das in die Irre. Die Rolle Deutschlands wird kleingeredet und spielt auch in der Resolution nicht die zentrale Rolle. Es geht eben nicht um eine Aufarbeitung deutscher Verbrechensgeschichte am Beispiel des Massakers an den Armenieren.

Auf beiden Seiten werden nationale Narrative bedient

Es geht um die Durchsetzung deutscher Interessen mit dieser Gedenkpolitik und es geht bei beiden Seiten um die Konstruktion nationaler Kollektive. Bei dem Erdogan-Regime ist das Kalkül sehr klar. Indem die AKP-Regierung die Armenien-Resolution als Angriff auf die Türkei hochstilisiert, will sie innerhalb des nationalistischen Spektrums die Hegemonie erhalten und die Konkurrenten von der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP marginalisieren. Dass ist der Regierung schon bei der Frontstellung gegen die demokratische Linke und der kurdischen Nationalbewegung gelungen. So stimmte vor einigen Wochen ein großer Teil der kemalistischen Parlamentarier, die traditionell zu den Intimfeinden der islamistischen AKP gehören, für die Auflösung der Immunität für einen großen Teil der Abgeordneten der linkssozialdemokratsichen HDP und machte sich damit zum Steigbügelhalter von Erdogans angestrebter Präsidialmacht. Das nationalistische Ticket siegte über innerideologischen Zwist. Bei der Armenienresolution hat es das Erdogan-Regime ebenso leicht, die nationale Karte zu bedienen. Wer in den letzten Tagen in Deutschland geborene junge Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei migrierten mit Türkei-Fahnen sah, konnte sehen, dass auch hier wieder einmal die nationalistische Karte bei Menschen gezogen hat, die eigentlich mit dem Land am Bosporus nicht mehr zu tun haben, als die meisten Pauschaltouristen aus Deutschland. Diese nationalistischen Immobilisierungen von Seiten des türkischen Regimes wurden in vielen Medien und in der politischen Klasse Deutschlands ausführlich diskutiert und kritisiert. Doch, dass auch die Bundesregierung mit der Armenienresolution nationale Narrative bediente, wurde kaum zur Kenntnis genommen.

Dabei muss man nur Handlungsanweisungen an die Bundesregierung lesen, die mit der Resolution verbunden sind.

te Antrag im Wortlaut.

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2005 (Drs. 15/5689), der dem Gedenken der Opfer wie auch der historischen Aufarbeitung der Geschehnisse gewidmet war und das Ziel verfolgte, zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am einhundertsten Gedenktag, dem 24. April 2015, bei der Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere der Bundespräsident am Vorabend der Debatte den Völkermord an den Armeniern verurteilt, der Opfer gedacht sowie zur Versöhnung aufgerufen. Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands.

Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Dieser Versöhnungsprozess ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten und bedarf dringend neuer Impulse.

Der Deutsche Bundestag ehrt mit seinem Gedenken an die unvorstellbar grausamen Verbrechen nicht nur deren Opfer, sondern auch all diejenigen im Osmanischen Reich und im Deutschen Reich, die sich vor über hundert Jahren unter schwierigen Umständen und gegen den Widerstand ihrer jeweiligen Regierung in vielfältiger Weise für die Rettung von armenischen Frauen, Kindern und Männern eingesetzt haben.

Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.

Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle einschließlich seiner Vermittlung an Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und armenischer Herkunft auch einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander darstellt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Zunahme von Initiativen und Beiträgen in den Bereichen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, welche die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern und die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.

Der Deutsche Bundestag ermutigt die Bundesregierung weiterhin, dem Gedenken und der Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern von 1915 Aufmerksamkeit zu widmen. Auch begrüßt der Deutsche Bundestag jede Initiative, die diesem Anliegen Anschub und Unterstützung zu verleihen.

Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten.

Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Schuld der Täter und der Verantwortung der heute Lebenden. Das Gedenken an die Vergangenheit mahnt uns außerdem, wachsam zu bleiben und zu verhindern, dass Hass und Vernichtung immer wieder Menschen und Völker bedrohen.

Der Deutsche Bundestag nimmt die seit 2005 unternommenen Versuche von Vertretern Armeniens und der Türkei wahr, in Fragen des Erinnerns und der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen aufeinander zuzugehen. Das Verhältnis beider Staaten ist jedoch weiterhin spannungsreich und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Deutschland sollte Türken und Armenier dabei unterstützen, sich anzunähern. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist dabei als Basis für eine Verständigung in Gegenwart und Zukunft unerlässlich.

Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region des Kaukasus wichtig. Deutschland sieht sich dabei im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in den deutsch-armenisch-türkischen Beziehungen in einer besonderen Verantwortung. Die Bundesregierung wird aufgefordert:

• im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestags vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen,

• die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,

• sich weiterhin dafür einzusetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird,

• weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen,

• eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen, z.B. durch Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte aus beiden Ländern, die sich für Aufarbeitung und Versöhnung engagieren,

• türkische und armenische Regierungsvertreter zu ermutigen, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen,

• sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen, die eine Kommission zur wissenschaftlichen Untersuchung der Geschichte, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsehen,

• dafür einzutreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Republik Türkei fortgesetzt und intensiviert wird,

• im Rahmen finanzieller Möglichkeiten auch weiterhin innerhalb Deutschlands Initiativen und Projekte in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zu fördern, die eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1915/1916 zum Thema haben.

Wie man mit Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik macht.

Das kommt alles ohne nationalistisches Brimborium und in zivilgesellschaftlichen Ton daher ist aber auch jener typisch deutsche Nationalismus, der mit der Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik betreibt und die deutschen Interessen befördert. Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu kam von dem Politikwissenschaftler Christian Hacke, der im Interview (http://www.deutschlandfunk.de/armenier-resolution-im-bundestag-zusaetzliche-moralisierung.694.de.html?dram:article_id=355827 mit dem Deutschlandfunk gut erkennt, dass die Moralisierung von Politik für den selbsternannten Aufklärungsweltmeister Deutschland seit Jahren der beste Weg ist, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das fast einstimmige Ergebnis zeigt, wie gut das funktioniert und wie artig die Oppositionsparteien ihren Part dabei mitspielen. Von den Grünen war nichts anderes zu erwarten, die ja ein Schwungrad bei der Übersetzung von Interessenpolitik in Moral sind und waren. Da musste sich Cem Özdemir auch nicht viel erklären, warum er vor mehr als einen Jahrzehnt noch gegen eine Armenienresolution im Bundestag war. Auch de Linkspartei hingegen hatte keinen kritischen Blick auf die Interessen des modernisierten deutschen Nationalismus bei der Debatte um die Armenien-Resolution. Dass zeigte sich daran, dass sie immer noch davor warnte, die Bundesregierung solle nicht vor Erdogan einknicken (https://www.jungewelt.de/2016/06-02/001.php), als längst klar war, dass es eine klare Fehleinschätzung war. Dabei wurde von vielen Linken-Politikern ein falscher Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal hergestellt.

Die Türwächter dürfen nicht zu frech werden

Die Armenienresolution sollte nicht diesen Abkommen geopfert werden, im Gegenteil flankiert sie die Politik Deutschlands. Dass gerade zu diesem Zeitpunkt der Beschluss erfolgte, sendete die Botschaft aus, die Türkei, soll den Torwächter zur Festung Europas spielen, aber bitte nicht mitbestimmen, welche Musik in der Festung gespielt wird. Es ist dabei bezeichnend, dass bereits vor 100 Jahren von den Planern und Exegeten des deutschen Imperialismus von der Türkei auch von der Pforte gesprochen wurde. Diese Türwächterrolle soll das Land auch heute noch spielen, wie eben der Flüchtlingsdeal zeigt. Die Fehleinschätzung der parlamentarischen Linken zeugt von ihrer generellen Unfähigkeit, außenpolitische Deutschlands analytisch zu erfassen und zu kritisieren. Wenn dann immer gewarnt wird, nicht vor der Türkei einzuknicken, wird suggeriert, der türkische Nationalismus gäbe den Ton vor (http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-europa-hat-sein-schicksal-in-die-haende.694.de.html?dram:article_id=348920). Da kann die deutsche Regierung mit Bravour darauf verweisen, dass sie mit der Armenien-Resolution der Pforte schon gezeigt hat, wer die Macht. Wenn derweil die linke türkische Band Grup Yorum (https://www.facebook.com/grupyorum1985/) in Deutschland am Auftritt gehindert wird, um Veranstaltern sogar mit Strafe gedroht wird, dann ist auch das keine Liebesdienerei für die Türkei sondern eine gemeinsame Interessenpolitik.

Peter Nowak