Gegen Prekarisierung und Grenzregime

Transnationaler Streik Heute protestiieren in vielen europäischen Ländern Migrant_innen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und das Grenzregime
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Gegen das europäische Grenzregime und prekäre Arbeitsverhältnisse soll am 1. März in zahlreichen europäischen Länden protestiert werden. In Berlin ist am kommenden Dienstag ein „Spaziergang durch das Berlin der prekären Arbeit“ geplant. Er soll um 16.30 Uhr vor der Mall of Berlin beginnen. Das Einkaufzentrum ist in den letzten Jahren zum Symbol von Ausbeutung prekärer Arbeit, aber auch von Widerstand geworden. Rumänische Bauarbeiter kämpfen mit juristischen Klagen und politischen Aktionen seit über einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer vorenthalten wird (taz berichtete). Auf dem Weg nach Kreuzberg soll es an Stätten der prekären Arbeit, wie dem Jobcenter, einer Leiharbeitsfirma, aber auch der boomende Gastronomiebranche vorbei gehen. Der Aktion soll um 19 Uhr am Oranienplatz mit einer Versammlung enden, auf der beschäftigte aus verschiedenen prekären Branchen zu Wort kommen. Auch dabei wird die Gastronomie eine wichtige Rolle spielen. Dort sieht Luca ein Laboratorium für Niedriglohn und entrechtete Arbeit. Sie ist aktiv bei den Migrantstrikes. In der Gruppe sind italienische ArbeitsmigrantInnen organisiert, die in Berlin leben und arbeiten. Die Migrantstrikers haben den Spaziergang gemeinsam mit in Berlin lebenden Beschäftigten aus Spanien und Polen vorbereitet. Unterstützung kommt auch vom Berliner Blockupy-Netzwerk, das in den letzten Jahren Proteste gegen die Krisenfolgen organisiert haben.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. „Von uns werden sicherlich KollegInnen am 1. März dabei sein“, meinte Dominique John, der Projektmanager des Gesamtprojekts "Faire Mobilität" beim DGB gegenüber der Taz. Die Selbstorganisation vor allem der spanischen und italienischen Arbeitsmigranten in Deutschland bezeichnete John als ermutigende Entwicklung.

Die Aktion hat eine Vorgeschichte

Vor 6 Jahren wurde in Italien unter dem Motto „24 Stunden ohne Uns“ am 1. März zum Migrantenstreik aufgerufen. Man wollte damit auf die Bedeutung der Lohnarbeit der vielen Arbietsmigranten aufmerksam machen, die gesellschaftlich oft besonders diskriminiert und auch von den großen Gewerkschaften weitgehend ignoriert worden waren. Die Aktion hat bei vielen antirassistischen Initiativen aber bei Basisgewerkschaften in vielen europäischen Ländern viel Aufmerksam bekommen. Mit dem diesjährigen Aktionstag soll jetzt daran angeknüpft werden. Beschlossen wurde die diesjährige Aktion auf einer Konferenz, die unter dem Motto „Dem transnationalen Streik entgegen“, im Oktober 2015 im polnischen Poznan stattgefunden hat. Daran hatten aus verschiedenen europäischen Ländern Basisgewerkschaften und Gruppen der außerparlamentarischen Linken aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Aus Deutschland waren auch Aktivisten des Blockupybündnisses vertreten, die sich im Rahmen ihrer Proteste in den letzten Jahren mit Arbeitskämpfen solidarisiert haben. Der Aktionstag am 1. März ist die erste europaweite Aktion der Basisinitiativen. In Polen wollten Aktivisten der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza ( IP) vor verschiedene Leiharbeitsfirmen ziehen, um die dort praktizierten prekären Arbeitsbedingungen anzuprangern. Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder größer als vor 6 Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer. Ging es 2010 noch darum eine Lobbyarbeit für migrantische Beschäftigte zu machen, so stehen in diesen Jahr Widerstand gegen das Grenzregime und Organisierung der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen im Mittelpunkt.

Gebetsräume statt transnationaler Streik

Die Medien haben die Aktivist_innen des Migrant_innenstreiks nicht auf ihrer Seite, auch nicht die, die ja angeblich so vehement für die Willkommenskultur eintreten. So kann man in der heutigen Ausgage der Taz-Berlin gleich mehr als 80 Zeilen darüber lesen, dass es an der Tehcnischen Universtiät Berlin keine Gebetsräume mehr an der Technischen Universität Berlin geben soll, den Transnationlen Streik aber nicht mit einen Wort erwähnt. Es haben bezeichnenderweise moslemische Gruppen gegen den Wegfall der Gebetsräume protestiert. Für eine säkulare Zeitung wäre ein solches Thema doch höchstens was für die Satireseitung. Aber das "Opium des Volkes ist auch bei der Taz wichtiger, als Menschen, die so etwas nicht brauchen und sich ganz rational gegen die Zumutungen der kapitalistischen Arbeitswelt wehren.

http://www.transnational-strike.info/2015/12/05/24h-ohne-uns-aufruf-fur-einen-1-marz-gegen-grenzregime-und-prekarisierung-fur-einen-transnationalen-sozialen-streik/

Peter Nowak

01:20 01.03.2016
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