Viele fragen sich, warum es so schwierig ist, den Konflikt in der Ukraine zumindest still zulegen. Dabei wird die Kluft unterschätzt, die innerhalb der ukrainischen Bevölkerung in den letzten Monaten immer mehr vertieft wurde. Ein Ereignis, das dazu beigetragen hat, ist das Massaker an Anti-Maidan-Aktivist_innen am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa. Ein Großteil der europäischen Öffentlichkeit und der Politik nimmt achselzuckend zur Kenntnis, dass die Täter_innen nie ermittelt wurden und selbst die Gräber der Opfer nicht bekannt sind. Wo sind die Journalist_innen, die sich in das gar nicht so ferne Odessa begeben und zu recherchieren beginnen ausgestattet mit dem Auftrag und den finanziellen von ARD und ZDF? Es waren engagierte Journalisten wie der langjährigen Russlandkorrespondent vieler Medien von Spiegel, über Deutschlandfunk, den Freitag bis zur Schweizer Wochenzeitung (www.woz.ch) Ulrich Heyden (www.ulrich-heyden.de/), der in Kooperation mit den Online-Videomagazin Leftvision (www.leftvision.de) und mit Hilfe von Spender_innen aus verschiedenen Ländern einen Film produziert hat, der der Beginn der Aufklärung der Verbrechen von Odessa darstellen könnte. Am Mittwochabend hatte der Film Lauffeuer in Berlin Deutschlandpremiere.
Der rechte Sektor mobilisiert
Der Untertitel „eine Tragödie zerreißt Odessa“ scheint aber gerade vor dem Inhalt des knapp 40 minütigen Films etwas deplatziert. Denn gezeigt werden die Vorgeschichte und die Durchführung eines bis heute unaufgeklärten Massakers rechter Kräfte des Maidan-Spektrums gegen den Anti-Maidan in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird gezeigt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 2. Mai verhärteten. Es kam aber vor allem zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Maidan-Spektrum, das sich das Ziel setzte, auch Odessa zu ukrainisieren und den Anti-Maidan-Kräften, die vor allem an einen engen Bündnis mit Russland und ihren Symbolen festhalten wollten. An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsstätten des Sieges der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS Kollarabateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen auch schon mal Antifafahnen.
„Odessa wird keine Bandera-Stadt“
Im Vorfeld des 2. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa um den Anti-Maidan zu zerstören. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten sich diesen Kräften entgegenzustellen. Auch sie waren, wie im Film zeigt, mit Steinen und Knüppel bewaffnet. Doch schnell merkten sie, dass sie angesichts des zahlenmäßig überlegenen, zu allem entschlossenen rechten Mob keine Chancen hatten. Von der Polizei, die sich sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert hatte, war zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu sehen. Als die ersten scherverletzten Anti-Maidan-Aktivisten verarztet werden mussten, wurde allen der Ernst der Lage klar. Die Menschen flohen in das Gewerkschaftshaus, weil ihnen klar war, dass das Camp nicht zu halten war. Nicht vorstellen konnten sich viele, dass selbst das kompakte Gebäude keinen Schutz bieten konnte. Das Haus wurde von den rechten Sturmtrupps der Maidan-Bewegung in Brand gesetzt. Der Luftzug sorgte dafür, dass sich das Feuer rasend ausbreiten konnte. Menschen sprangen teilweise aus großer Höhe aus den Fenstern. Doch, wenn sie überlebten, wurden sie von dem Maidan-Mob, der sich um das Gebäude aufgebaut hatte, geschlagen. Die Menschen kamen durch das Feuer um, andere wurden erschlagen. Der Film verzichtet allerdings darauf, die verbrannten Menschen zu zeigen, wie es eine Ausstellung, die vor einigen Monaten in Berlin zu sehen war, machte. Dafür kommen 16 Augenzeugen, Beteiligte des Anti-Maidan und ihre Verwandten mit teilweise erschütternden Berichten zu Wort. Ein älterer Seemann berichtete, dass er beobachten konnte, wie Menschen neben ihm in den Flammen starben oder ums Leben kamen. Am Ende sagt er kämpferisch, Odessa wird sich nie den Bandera-Leuten beugen. Er hat während der deutschen Besatzung seinen Vater verloren.
Die verschleppten Ermittlungen
Der Film zeigt auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung des Anti-Maidan, der seine Zelte vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa aufgeschlagen hatte, forderte. Ein wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führungsriege in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis von Politiker_innen und Oligarch_innen, die den Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollte. Einige dieser Politiker_innen werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.
Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht geführt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo die Opfer beerdigt wurden. Diese Aussage ist besonders schockierend. Selbst in lateinamerikanischen Militärregimes erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. Viele vor allem junge Menschen, die an den Anti-Maidan-Protesten beteiligt waren, sind nach den Ereignissen untergetaucht. Die meisten der Interviewpartner waren ältere Menschen. Auch die Opposition traut sich seit dem 2. Mai in Odessa kaum mehr auf die Straße. So haben die rechten Strateg_innen und die sie unterstützende Kräfte in den Institutionen ihr Ziel erreicht. Besonders empörend ist die Tatsache, dass das Massaker und die Folgen in den europäischen Ländern mit Ignoranz begegnet wurden Wo sind die zivilgesellschaftliche Gruppen, die Gerechtigkeit der Opfer von Odessa fordern?. Diese Ignoranz ist verräterisch. Sie zeigt, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist und wie schnell massive Menschenrechtsverletzungen achselzuckend hingenommen werden, wenn die Opfer erst stigmatisiert sind. Reicht es bereits aus, als Prorusse bezeichnet zu werden, um deren Ermordung stillschweigend zu dulden?
Eine Linke jenseits der Nation
Der Film könnte der der Startschuss für eine solche Bewegung sein. Dabei ist es wichtig, dass die Diskussion nicht entlang der Koordinaten für Russland oder die Ukraine geführt wird. Das wurde auch in der Diskussion am Premierenabend betont. „Er muss sich nicht von Putin distanzieren, wenn er einen Film über das Massaker von Odessa macht“, sagte Ulrich Heyden mit Recht. Zugleich ist es wichtig, antinationale Kräfte, die es auch in der Ukraine gibt, in die Diskussion einzubeziehen. Eine Materialsammlung der Rosa Luxemburg Stiftung (http://www.rosalux.de/publication/41078/facetten-eines-konflikts.html) hat auch Texte von ukrainischen Linken publiziert, die am Anfang der Maidan-Bewegung dort mit sozialen Fragen zu intervenieren versuchten. Dabei wird Odessa als einer der Orte genannt, in dem eine solche Intervention möglich war
Diese Kräfte müssten doch mobilisierbar sein, wenn es gilt die Verbrechen im Gewerkschaftshaus von Odessa aufzuklären. Vor allem aber müsste ein solches Bündnis bald entstehen, um Widerstand gegen das neoliberale Modell zu leisten, dass in der Ukraine zur Anwendung kommen soll und zu einer noch größeren Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen wird. Die Ausschaltung der Opposition, wie sie auch durch das Massaker in Odessa bewirkt wurde, verhindert, dass sich Widerstand gegen diese Politik entwickelt. Selbst ein Kommentator, der in der Regel unkritisch maidanfreundlichen Taz gestand ein, dass die gewerkschaftlichen Rechte heute hinter denen der gestürzten Regierung zurück gedreht wurden:
„Nachdem die alte Regierungspartei Partei der Regionen zuweilen in paternalistisch-populistischer Weise (Arbeits)gesetzgebung betrieb, wird nun mehr und mehr offenbar, dass die Gewerkschaften in der neuen Regierung keine vergleichbaren Ansprechpartner gefunden haben. So kursieren seit Sommer 2014 Gesetzesvorhaben zur Beschneidung der althergebrachten Einspruchsrechte der Gewerkschaften bei Entlassungen, zur faktischen Abschaffung der ohnehin nur noch auf dem Papier existierenden staatlichen Arbeitsinspektion sowie zur Aufhebung der Mitwirkungsrechte in der Verwaltung der Sozialkassen. Nur wegen der Diskontinuität des Parlamentsbetriebs wurden diese Vorhaben noch nicht verabschiedet.“ In dem Ukraine erden die Folgen des Massakers vom 2. Mai in Odessa auch sehr richtig benannt.
„Die ukrainischen Gewerkschaften sind sehr geschwächt. Sie mussten wegen der Ereignisse im Februar in Kiew und im Mai in Odessa erhebliche materielle Einbußen hinnehmen.“
Eine neoliberale Junta bedient sich gelegentlich Faschisten skizzierte Ulrich Heyden die Situation der Ukraine treffend in der Diskussion. Die Antwort darauf ist nicht die Flucht in nationale Erklärungsansätze und der Frage, für die EU oder für Russland. Statt sich auf die Seite einer Bourgeoisie zu stellen, gilt es die proletarische Seite zu stärken, in der Ukraine der ganzen Welt. Dazu der Hinweis auf einen Aufruf mit historschen Bezügen:
http://interkomm.so36.net/archiv/2014-03-23/2014-03-23.php
Peter Nowak
Link zum Film Lauffeuer:
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