Gesundsheitsschutz ohne Staatsillusionen

Anti-Covid_effektiv Unter den Hashtag (#ACe) veröffentlichte die Bloggerin Detlef Georgia Schulze einen Aufruf für den Vorrang des Gesundheitsschutzes und lancierte eine Petition
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Zu der Petition Dem Gesundheitsschutz Vorrang geben..." gehört auch eine auführliche Begründung. Detlef Georgia Schulze veröffentlicht auf ihren Blog auch kritische Texte zum Umgang mit Corona. Auf dem Blog Scharf-Links veröffentlichte sie eine Kritik an der Initiative Zero Covid.

Die Forderungen werden hier dokumentiert, um eine Diskussion zu befördern, die sich nicht nur an der Initiative Zero Covid orientiert oder abarbeitet und sich für ein Zero Corona ohne Illusionen in Macht und Herrlichkeit linker Bewegungen einsetzt.

1. die Schließung aller Produktionsstätten und ähnlichen Betriebe, in denen nicht für den täglichen Bedarf gearbeitet wird;

2. die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche Entschädigung an Stelle der Lohnfortzah­lung zu treten);

3. die Aufschiebung auch der Büroarbeiten, die nicht unmittelbar notwendig sind (statt deren Verlagerung in die Wohnsphäre) – ebenfalls bei Verpflichtung der Unternehmen und Behörden zur Entgeltfortzahlung;

4. die Einführung eines Rechts von abhängig Beschäftigen, in eigener Sachkennt­nis zu entscheiden, ob die von ihnen auszuführenden, unaufschiebbaren Arbei­ten auch von zu Hause erledigt werden können; (*)

5. die Verpflichtung der Unternehmen, die dafür erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Kosten zu übernehmen (Dienst-Com­puter; Dienst-Telefon; Kommunikationskosten etc.) und die teilweise Zweckentfrem­dung von Wohnungen in Form eines Mietzuschusses zu erstatten;

6. in den notwendigerweise geöffnet bleibenden Betrieben und Behörden regelmä­ßige Kontrollen auf die Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschrif­ten durchzuführen;

7. die Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen und Rest-Freiheitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren;

8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen, um zügig Geflüchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu kön­nen und Infizierten und eventuell Infizierten – auf Wunsch – ermöglichen zu kön­nen, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in Quarantäne begeben zu können, sodaß letztere nicht gefährdet werden;

9. die Prüfungen an Schulen und Universitäten auszusetzen und das laufende Schuljahr in den Jahren 2021/22 für alle SchülerInnen zu wiederholen und das kommende Sommersemester an Universitäten auf den Winter zu verschieben (das Sommersemester kann statt dessen, soweit epidemiologisch vertretbar, zur Nachholung oder außerordentlichen Wiederholung von Prüfungen verwendet werden) sowie BaFöG-Zahlungen entsprechend zu verlängern;

10. ein Entgeltzuschlag von 50 % für die Krankenhausbeschäftigten vom 1. Oktober 2020 bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zahl der Covid-19-IntensivpatientInnen dauerhaft wieder unter 300 sinkt, sowie eines Sonder-Erziehungsgeldes von 500 Euro/Monat für die Dauer von Schul- bzw. Kita-Schließungen für Eltern mit Kin­dern unter 14 Jahren und einem unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen;

11. die Versendung eines Gutscheins für eine 10er-Packung FFP2-Masken durch die Meldeämter an alle EinwohnerInnen der BRD und Verpflichtung von Apotheken, Supermärkten und Drogerien entsprechende Menge zertifizierter Masken vorrätig zu halten und gegen Vorlage des Gutscheins – zusammen mit einer mehrspra­chigen Anleitung zur Mehrfachverwendung/Desinfizierung der Masken – auszugeben;

12. die Zwangslizenierung (= Erteilung der Befugnis zur Benutzung einer Erfindung auch ohne Zustimmung des/r ErfinderIn) der zugelassenen und künftig zugelassen werdenden Impfstoffe, um zusätzliche Produktionskapazitäten aufzubauen, sowie die weltweit gleichmäßige Verteilung der Impfstoffe nach Bevölkerungszahl;

13. die Erhebung einer progressiven Covid-19-Abgabe auf Vermögen von mehr als 500.000 Euro sowie Einkommen und Unternehmensgewinnen von mehr 100.000 Euro im Jahr zur Finanzierung der pandemie-bedingten Ausgaben des Staates und der Sozialversicherungen sowie zur vorzeitigen Tilgung der pandemie-bedingt zusätzlich aufgenommenen staatlichen Kredite;

14. wo bestehend, die Aufhebung nicht pandemie-bekämpfungs-dienlicher Vorschrif­ten, wie Verbote nachts alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts Joggen oder Spazieren zu gehen;

15. die realistische Formulierung von Regelungen, die zwar pandemie-bekämpfungs-geeignet sind, aber sich eh nicht effektiv kontrollieren und durchsetzen lassen, als das, was sie sind: als Empfehlungen und Bitten – statt mit der (in dem Fall: leeren) obrigkeitsstaatlichen Geste des Ge- oder Verbotes.

13:49 24.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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