Go, Mullah go!

Ein inneriranischer Regimechange wäre eine erfreuliche Meldung in aller Welt

Erfreuliche Nachrichten erreichen uns zur Zeit aus dem Iran.Tausende sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen. Darunter waren junge Leute, Frauen, und alle diejenigen, die in einer der brutalsten Diktaturen unserer Zeit drangsaliert worden sind. Es könnte sein, dass das Regime den Bogen überspannt hat, als es die Wahlen so dreist fälschen ließ.Mag sogar sein, dass Ahmadinedschad die Wahlen auch ohne Betrug gewonnen hätte. Aber wohl nicht im ersten Wahlgang und nur äußerst knapp in der Stichwahl. Dieses Risiko wollte die Machtclique nicht eingehen und schritt zur vermeintlich einfacheren Lösung. Es gibt in der neueren Geschichte, von der DDR bis nach Serbien, einige Beispiele, wo diese unverhohlene Wahlfälschungenzum Sturz der Machthaber führten, die ohne Wahlfälschung vielleicht noch etwas länger regiert hätten.

Egal, ob sich der iranische Hardliner in der nächsten Zeit noch halten kann, das gesamte Mullah-Regime ist angeschlagen. So könnten moderate Anhänger derkapitalistischen Theokratie sogar in Neuwahlen die einzige Möglichkeit sehen, dass Regime insgesamt noch zu retten.

Das Argument, dass vor allem die Mittelklasse und nicht die Ärmsten der Armen auf die Straße gehen, stimmt sicher. Aber was sagt es aus? Gingen fast alle Revolutionen von der gebildeten Schichten der Städte aus?Und war nicht oft die Provinz ein Hort derReaktion. Selbst gegen die Französische Revolutionbegehrten die konservativ gehaltenen Bauern in der Vendee auf.

Sturz ohne US-Bomben

Der Sturz von Ahmadinedschad und am besten gleich des ganzen Mullah-Regimes wäre eine gute Nachricht für Linke in aller Welt. Mögen auch noch einige verblendeteLinke den Iran als Bollwerk gegen die USA feiern so ist das Regime in Wirklichkeit der größtmögliche Antipode jeglicher Emanzipation. Daher ist erfreulich, dass sich der britischen Zeitung Guardian eine Reihe von Antikriegsaktivisten, die den Iran gegen die Drohungen der USA verteidigt haben in einem Aufruf zu Wort meldeten und deutlich machten, dass sie das gegenwärtige Regime ablehnen.

Schließlich gehören dort öffentliche Hinrichtungen zum Alltag, eine Sittenpolizei regiert bis in das Privatleben der Menschen hinein und jede unabhängige gewerkschaftliche Aktivität wird brutal unterdrückt. Fast alle organisierten Linken sind schon in den 80er Jahren mittels Massenhinrichtungen liquidiert worden. Kein Wunder, dass Rechtsextremisten aus aller Welt im iranischen Regime einen Verbündeten sehen. Die berüchtigte Holocaust-Konferenz war nur das deutlichste Zeichen. Schande über einige Linke, die Ahmadinedschad zu entschuldigen versuchen.Es ist eine Tatsache: Mit demSturz des Mullah-Regimes gäbe es ein rechtsextremes Regime weniger auf der Welt.

Innenpolitischer Wandel

Aber wichtig ist, dasses ein Regimechange made im Iran ist. Blamiert sind auch jene Kräfte,diesich im Iran einen Wandel nur made in USA vorstellen konnten. Sie haben aber nach dem Ende des Bush-Regimes an Bedeutung verloren. Die Kampagne „Stop the Bomb“ setzt zum Beispiel auf die Isolierung des rechten Regimes. Diese Forderung könnte umso notwendiger werden, wenn sichdieAhmadinedschad-Clique doch noch mit Gewalt an der Macht halten sollte. Es geht dabei nicht nur um die mögliche iranische Atombombe. Ein Regime, das öffentliche Hinrichtungen veranstaltet,sollte im 21.Jahrhundert wirklich keine Existenzberechtigung mehr haben. Das sollte zumindest bei den Linken in aller Welt Konsens sein.

Peter Nowak

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