Peter Nowak
15.05.2012 | 11:45 15

Grundrechte im Zeitalter der Krise

Blockupy-Verbot Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub

Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet.

Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Verbote inzwischen weitgehend bestätigt und lediglich das Demonstrationsverbot für einige Veranstaltungen am Mittwoch und Samstag aufgehoben. Auch das Occupy-Camp in unmittelbarer Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) soll während der Aktionstage geräumt sein.

Zudem wurde mehreren Hundert Menschen aus ganz Deutschland verboten, sich während der Protesttage in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten. Sollten sie dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt auch nur einzukaufen, wird ihnen die "Anwendung unmittelbaren Zwanges" durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem temporären Frankfurt-Verbot Betroffenen sind nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Es genügte offenbar schon, auf dem Weg zu einer Demonstration von der Polizei kontrolliert worden zu sein, um auf die Liste der verbannten Personen zu geraten.

Altes Instrument aus der Schublade gezogen

Mit dieser Maßnahme haben die Ordnungsbehörden wieder ein Instrument aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahrzehnt auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste extensiv zur Anwendung kam und in ganz Europa in die Kritik geraten ist. Schon damals monierten Menschenrechtler und Juristen, dass die Unschuldsvermutung aufgehoben würde, wenn schon eine Polizeikontrolle für ein Demonstrationsverbot ausreichen sollte. Zahlreiche Betroffene haben deswegen vor Gericht geklagt – und Recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht.

Dass nun im Vorfeld der Krisenproteste in Frankfurt wieder die Repressionskeule geschwungen wird, hat nicht nur lokale Gründe. Es greift zu kurz, wenn Frankfurter Rechtshilfegruppen vor allem dem Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vorwerfen, eine neue Eskalationsstufe beschritten zu haben. Die Maßnahmen gegen die Proteste in Frankfurt liegen im europäischen Trend. So wurden kürzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffentlichen Plätzen mit hohen Strafen belegt. Als "die Empörten" am 12. Mai ihre Bewegung neu erwecken und öffentliche Plätze besetzen wollten, verhinderte das die Polizei prompt.

Während Feuilletonisten der Occupy-Bewegung bescheinigen, sie hätten doch sehr vernünftige Forderungen und man sollte mit ihnen in den Dialog treten, regieren Behörden und Polizisten mit Verboten, Polizeiknüppel und sogar Untersuchungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerkschafterin Laura Gomez am 29. März verhaftet, nachdem sie einen landesweiten Generalstreiks maßgeblich mitorganisiert hatte. In den Leitmedien Deutschlands war das bisher keine großen Berichte wert.

Faz lieferte Drehbuch für Demoverbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien verhaltene Kritik aufkommt, ob die Ordnungsbehörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hinausschießen, so darf nicht vergessen werde, dass konservative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Krisenprotestler forderten. Unter der Überschrift "Stadt muss Flagge zeigen" lieferte die FAZ am 11. April praktisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. "Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapitalismus und die europäische Finanzpolitik kundzutun", schrieb die FAZ-Korrespondentin Katharina Iskandahar und listete konkrete Gegenmaßnahmen auf. "Dass es als liberale Großstadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu entscheiden und, wenn auch nur symbolisch, ein Verbot auszusprechen, hat die Politik lange Jahre versäumt."

Nicht nur für konservative Journalisten sind Demonstrationen und Proteste in erster Linie eine Bedrohung für die Interessen der Geschäftswelt statt Bürgerrecht. Darauf stützen sich auch die Verbote der Ordnungsbehörden. Ob sie symbolisch bleiben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt denjenigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine autoritäre Innen- und Rechtspolitik einander bedingen.

Kommentare (15)

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Ehemaliger Nutzer 15.05.2012 | 16:22

"In den Leitmedien Deutschlands war das bisher keine großen Berichte wert."

Auch im Freitag wurde darüber nicht berichtet!
Im Übrigen zeigen die Verbote der Stadt die nackte Angst des Kapitals vor dem Bürger. Und das nennt man dann Demokratie! Vielleicht sollten die Banken Stacheldrahtzäune um ihre Gebäude ziehen - wird bestimmt von einer CDU- oder SPD-Regierung bezahlt!

Oberham 15.05.2012 | 16:27

Vorschlag - alle Aktivisten sollten die Geschäfte frequentieren in Hundertschaften, die Geschäftsstellen der Banken überfluten und Gratis-Girokonten eröffnen (gibts doch jetz überall - teils mit Kopfprämien) - man sollte es den Konsum- und Bankfuzzis zeigen!

Dabei könnte man nebenbei mit den einfachen Angestellten ganz locker ins Gespräch kommen - man sollte diesen gegenüber wirklich möglichst höflich und zuvorkommend gegenübertreten - und - falls die genervt sind - locker bleiben1

Mal sehen was die Polizei dann macht.

Shoppingverbot! Kontoeröffnungsverbot! Tausendfache Hausverbote? Leute probiert es aus - ich hab leider nicht die Kohle mir ein Zugticket nach Frankfurt zu kaufen, ich sitze im tiefsten Niederbayern und hab keinen Bock mich mit Geldverdienen abzuplagen, das über meinen Grundbedarf hinausgeht - sorry.

Aber auf Plätzen mit Polizisten aufeinanderzutreffen, das macht keinen Sinn!

Macht intelligente Konsumsabbotage, das würde wirklich was bringen - dabei könnt ihr eure Botschaften super mit den Angestellten austauschen - die doofen Gesichter der Geschäftsstellenleiter würde ich zu gerne sehen - die Angestellten hätten etwas Abwechslung - vielleicht nehmt ihr auch Hanfplätzchen mit (sind doch legal - oder? - falls nein - eben Gummibärchen aus Ökogelatine)....

Es nutzt nichts sich über das Verhalten der Staatsmacht zu echauffieren, man muss immer flexibel darauf reagieren - denkt immer daran -- der Polizist - ist ein armer, Prekarier - da stecken sehr sehr selten Wohlstandsbübchen in der Uniform.

Also auf zum Shoppen (notfalls könnt ihr ja einen Haargummi bei H kaufen, eine Papiertüte bei Gucci, eine Papierserviette bei Hermes, geht vor allem in die Nobelläden! - was wär das für ein Spaß....) - ich stell mir grad vor besonders mutige probieren bei Chanel Kostüme der Größe 48 - und outen sich als Crossdresser - bei Boss vergnügen sich Agit-Pop-Girls damit Anzüge von Herren zu testen - und Freunde aus Spanien versuchen bei der Commerzbank ein Girokonto mit Neukundenprämie zu eröffnen - am besten als Gemeinschaftskonto.
Dem Einfallsreichtum sind keine Grenzen gesetzt - ich erkläre hiermit den Occupy Jahrestag zur mass-shopping-bankhoping-visit-and-try-and-not-at-all-shy-performance.
Fröhliches Gelingen aus Niederbayern (falls einer aus meiner Gegend hinfährt - kann er mich ja mitnehmen - biete eine Flasche selbstgepressten Birne-Apfelsaft)

luddisback 15.05.2012 | 17:52

"Zudem wurde mehreren Hundert Menschen aus ganz Deutschland verboten, sich während der Protesttage in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten. Sollten sie dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt auch nur einzukaufen, wird ihnen die "Anwendung unmittelbaren Zwanges" durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem temporären Frankfurt-Verbot Betroffenen sind nie wegen einer Straftat verurteilt worden."

dabei musste ich auch an den deutschen herbst oder wenigstens heiligendamm denken. rechtsstaat nur bei schoenem wetter.

Oberham 16.05.2012 | 11:17

Man vergleiche einmal, mit welcher Verve der Staat das Versammlungsrecht schützt, wenn verwirrte Faschisten im Dutzend durch Megaphone plärren möchten.
Man stelle sich einmal vor, es würde wieder mal ein Banker in die Luft gesprengt - der deutsche Herbst 2.0 käme einen Wimpernschlag nach der Explosion auf uns zu.
(ich bin gegen Gewalt - bitte keine Banker in die Luft sprengen!)

Abfackeln von Asylunterkünften, Todschlagen von Behinderten und Obdachlosen, Erschießen von Obstverkäufern - leider Alltag, das kommt eben schon mal vor.
(ich bin gegen Gewalt - aber wer möchte darf das gerne tun, die Gesellschaft toleriert das in nicht geringer Zahl - nur - bitte nicht erwischen lassen!)

Gibts eigentlich sowas wie eine soziale Relativitätstheorie - so etwas wie ein Einkommens-Fleischwert-Kontinuum?
Noch verrecken die Milliardäre nach etwa acht Dekaden - also der Zeitwert bei 90jährigen dürfte auch dort gegen Null tendieren. (Zumal die Brut wohl langsam übellaunig dem Langleber beiwohnt - vielleicht die direkte Nachfolgegeneration eher krepiert....)

Was bin ich froh, dass ich im Wald - allein - den Zeck als Freund mir wähle - den kleinen Spinnenkerl der nicht mehr saugt - sich nur an ein sattes Weibchen ranmacht - reinmacht - im Glücksrausch ab - ich spare für meinen Abgang, da hol ich mir einige Menschenfrauen - und lass mir todvölgeln!

Bei den Preisen, da werde ich noch lange leben müssen, soll schon was schickes - und wenigstens drei - und natürlich selbstbestimmte Unternehmerinnen - ergo - für mich sind das Therapeutinnen - sein.

"Heureka - auf zu den Sternen" - soll mein letzter Schallschwall klingen.

Karola 16.05.2012 | 15:00

Es scheint in letzter Zeit typisch zu sein, dass, wenn ganz normale Demonstrationen mit recht anstehen, die Medien eine Kampagne der Diskriminierung den DemonstrantenInnen gegenüber fahren, allein indem sie von Linksextremisten sprechen. Dadurch wird das ganze Bild nicht nur schief, sondern auf den Kopf gestellt.

Nun dachte ich, dass der SPD-Oberbürgermeister sich hinter die Demonstranten stellen würde - aber Pustekuchen. Er scheint doch mehr Interesse an dem Wohlwollen der Frankfurter Bankeliten zu haben als an den Demonstranten, die ja quasi für alle Betroffenen demonstrieren.

Die neoliberalen Überzeugungstäter, die Demokratievernichter und Menschenverachter wissen, dass für sie der Wind nun von vorne kommt.
Sollte die Justiz in Frankfurt rechtswidrig handeln, so hoffe ich, dass sich Juristen finden, die diesem Spuk mit Erfolg ein Ende setzen. Für die Demonstranten, für die Demokratie in Deutschland.

Sünnerklaas 16.05.2012 | 15:55

Die nächste Eskalationsstufe wird die sein, dass man friedliche Demonstranten und kritische Geister als "Terroristen" brandmarkt und mit getürkten und erdachten Spitzfindigkeiten einsperrt. Irgendwann lässt man dann Panzer auffahren - wie's weiland schon die Sowjets machten, wenn ihnen das Heft des Handelns aus der Hand zu gleiten drohte. Oder die heute im Westen hochgeschätzte chinesische KP.

Sünnerklaas 16.05.2012 | 16:05

Die Neonazis gelten vielerorts als das "Kleinere Übel": sie stellen nämlich das Eigentum nicht in Frage und auch nicht die Wirtschaftsform. In der Finanzwelt gibt es nicht wenige, die mit einem Regime liebäugeln, wie es Augusto Pinochet in Chile 1973 errichtet hat: extrem autoritär, gesellschaftspolitisch ultra-konservativ, gleichzeitig aber wirtschaftspolitisch liberal bis libertär.

Sünnerklaas 16.05.2012 | 16:08

Es geht um einen Haufen Geld, Einfluss und Macht. Und man weiss, dass in der Finanzwelt viele Akteure in puncto Kritik sehr empfindlich sind und sehr schnell sehr verärgert reagieren. In Frankfurt dürfte man einen Bürgermeister sehr schnell mit dem Ausspielen der Standortkarte gefügig machen - wenn nicht das gemacht wird, was befohlen wurde, dann schmeisst man hin und zieht zur City of London, in die Schweiz oder sonstwohin. Die Mitarbeiter in Frankfurt werden natürlich alle entlassen.

GEBE 16.05.2012 | 16:23

Seit den "Lisabon-Verträgen" ist europaweit schon vorsorglich die Todesstrafe eingeführt worden.
Im italienischen Vicenca läuft sich schon die Eingreiftruppe EUROGENDFOR warm.
"Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Besitztümern und Menschen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer "öffentlichen Störung". "

uhupardo.wordpress.com/2012/03/16/eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenland/

GEBE 16.05.2012 | 23:18

@ Ullrich Läntzsch schrieb am 16.05.2012 um 15:12

Lieber Herr Läntzsch,

Hier Textstellen zur Todesstrafe:

Die Stellung der EU-Grundrechtecharta wird in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages festgelegt:

"ARTIKEL 6
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Zitat aus der Präambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erläuterungen:
In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden ...".

Quellen:
1.) Amtsblatt der Europäischen Union
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

2.) Der Vertrag von Lissabon
www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf