Harte Hand gegen Bildungsaktivisten

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Wochenlang schienen die Kommilitonen bei ihren Protesten gegen die Studienbedingungen unter Master und Bachelor auf einer Sympathiewelle zu schwimmen. Nur manche Nachwuchspolitiker aus den Studentenorganisationen der Regierungsparteien lamentierten über linke Manipulation der Studierenden, geißelten das Anbiedern ihrer Mutterparteien und forderten die harte Hand gegen die Bildungsaktivisten.

Jetzt scheint ihre Zeit gekommen. Am 2. Dezember wurde das besetzte Casino auf dem Gelände der Hochschule in Frankfurt/Main geräumt. Die Studierenden monierten einen ruppigen Polizeieinsatz mit Faustschlägen und gebrochenen Fingern und fordern den Rücktritt des für die Räumung verantwortlichen Präsidenten der Frankfurter Goethe Universität Werner Müller-Esterl. Der wiederum wirft den Besetzern vor, Schäden in sechsstelliger Höhe durch das Anbringen politischer Parolen verursacht zu haben. Dem Asta wirft Müller-Esterl vor, die Besetzung nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. Tatsächlich war die Besetzung aber auch in Frankfurt, wie in allen anderen Städten von den Beteiligten eigenständig organisiert worden. Damit kommen die Autoritäten traditionell schlecht klar. Dass mittlerweile schon das Anbringen von Parolen als Vandalismus gilt, ist schon absurd. Bisher war es selbstverständlicher Teil von Studentenprotesten, dass die Besetzung in einem Hochschulgebäude auch visuell deutlich wird. Law- and Orderpolitiker haben dann schon immer das Abendland untergehen sehen. Dass aber diese Linie im Jahr 2010 scheinbar offizieller Kurs eines Unipräsidenten wird, zeigt, dass die einst von Kohl ausgerufene geistig-moralische Wende keine Schimäre ist.

Deutliches Signal

Dass die Casino-Räumung in Frankfurt/Main kein Einzelfall war, zeigte sich daran, dass in den letzten Tagen auch in mehreren Hochschulen in NRW und Norddeutschland besetzte Gebäude polizeilich geräumt wurden.


Tatsächlich gab es schon zu Beginn der zweiten Runde der diesjährigen Bildungsproteste Mitte November Räumungen von besetzten Bildungseinrichtungen. Doch damals trugen sie nur zur Mobilisierung der neuen Bildungsproteste bei. Doch die aktuellen Räumungen senden ein klares Signal dafür aus, dass die politischen Staatsapparate die Proteste nicht mehr dulden wollen. Nach dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die die Räumungen im Bundestag verteidigte, für April 2010einen Bildungsgipfel angekündigt hat, steigt der Druck auf die Bildungsaktivisten. Wer jetzt die Aktionen fortsetzt, wird schnell zur Minderheit der Kommilitonen erklärt, denen es neben einer besseren Bildung auch um gesamtgesellschaftliche Anliegen geht. Was christdemokratische oder FDP-nahe Studentenfunktionäre schon vor vier Wochen forderten, wird jetzt offizielle Politik. Dabei ist schon absehbar, dass beim Bildungsgipfel der ehemaligen christlichen Funktionärin Schavan nur für Kinder der Besserverdienenden Verbesserungen beim Studium geplant sind. Trotzdem werden die Studierenden beispielsweise von der TAZ-Bildungsjournalistin Annette Lehmann zur Aussetzung der Proteste aufgerufen, damit sie nicht in die Falle der gesellschaftlichen Isolation laufen.

Solidarität jetzt

Ihre Argumente sind bedenkenswert. Doch, noch gibt dazu eine Alternative. Gewerkschaften, Erwerbslosengruppen und andere Initiativen sollten sich mit den bedrängten Kommilitonen solidarisieren. Denn auch sie machen immer wieder die Erfahrung, dass ihre Proteste teilweise vereinnahmt, aber wenn sie grundsätzlich werden, unterdrückt werden. Beim Streik der Reinigungskräfte vor einigen Wochen ist die Taktik nicht aufgegangen, obwohl in Berlin Streikwillige massiv unter Druck gesetzt worden waren. Dass das Kalkül nicht aufging, lag auch an der Unterstützung von Studierenden für den Streik. Deshalb hat sich auch die zuständige Gewerkschaft IG-Bau mit den Bildungsprotesten solidarisiert. Jetzt, wo die Staatsapparate die Glace-Handschuhe gegen die Bildungsaktivisten ausgezogen haben, könnte die Solidarität praktisch werden.


Peter Nowak

15:59 03.12.2009
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