Begann der heiße Herbst vor dem Neuen Tor in Berlin-MItte?

Heizung Brot und Frieden lautete das charmante Motto einer Protestkundgebung vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin-MItte. Die Veranstalter*innen sprechen von einen großen Erfolg, nicht alle teilen den Optimismus

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Seit Wochen wird über Sozialproteste im Herbst geredet. Am vergangenen Montag haben sich dann ca. 1000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Mitte unter dem Motto „Genug ist genug – lieber protestieren“ versammelt. Zu den OrganisatorInnen gehörten die Berliner Naturfreunde, die Bewegung Aufstehen und verschiedene Sozialbündnisse.

Im Aufruf wird in klaren Worten beschrieben, was aktuell viele Menschen im Lande umtreibt:

„Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen.“

Angesichts der großen Zahl der Betroffenen waren knapp 1000 Menschen in Berlin sicher nicht der „riesige Erfolg“, den das Bündnis in einer Presseerklärung nach der Kundgebung für sich reklamierte. Manche MitveranstalterInnen räumen denn auch ein, dass sie sich mehr Menschen erhofft hatten. Realistischer wäre es, davon zu sprechen, dass die Kundgebung bei der Zentrale der GRÜNEN nach einen ähnlichen Protest vor der FDP-Zentrale Mitte August erste Anfänge waren. Bei beiden Protesten waren verschiedene Gruppierungen der Berliner Linken dominierend, wie man auch an den Fahnen und Transparenten sehen konnte.

Eine soziale Bewegung war es noch nicht

Doch noch fehlen weitgehend die von den Kürzungen Betroffenen, dazu gehören natürlich auch viele MieterInnen, was in verschiedenen Redebeiträgen und auch mit Slogans auf Plakaten deutlich wurde. Ob aus diesen Protesten linker Gruppen eine größere soziale Bewegung entsteht, wird auch davon abhängen, ob es der zerstrittenen linken Szene in Berlin gelingt, ihre Animositäten und Abgrenzungsbedürfnisse hintanzustellen. Was die vielen von Energiearmut, Sozialkürzungen und hoher Inflation betroffenen und bedrohten Menschen sicherlich nicht gebrauchen können, sind innerliche Auseinandersetzungen und Profilierungen. Konsens muss die Abgrenzung von allen rechten und irrationalistischen Gruppierungen sein, die natürlich auch auf mögliche Proteste Einfluss nehmen wollen. Auf der Kundgebung in Berlin grenzten sich sämtliche RednerInnen nach rechts ab. Besonders viel Applaus bekam Ferat Kocak, der als linker Aktivist in Neukölln mehrmals von Neonazis angegriffen wurde. Aber klar ist auch, dass es gerade bei dem Protest vor einen Büro der Grünen notwendig ist, deutlich zumachen, dass es eine lange Geschichte linker Kritik an dieser Partei gibt, nicht zuletzt von ehemaligen Mitgliedern wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann etc, aber auch von vielen Linken, die nie in der Nähe dieser Partei waren. Dazu gehört der sozialrevolutionäre Theoretiker Detlef Hartmann, der in mehreren Texten herausgearbeitet hat, warum die Grünen heute die aggressivste Kapitalfraktion in Deutschland vertreten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob aus den Protesten eine soziale Bewegung entsteht. Weitere Demonstrationen sind geplant, unter Anderem am 8. Oktober ab 13 Uhr auf dem Leopoldplatz im Wedding unter dem Motto „Preise runter“.

Peter Nowak

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