Interessenvertretung in eigener Sache

Am28. März wird es erstmals auch in Deutschland in Berlin und Frankfurt/Main zwei Großdemonstrationengegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung geben. Das Demobündnis geht von ca. zwanzigtausend Menschen in jeder der Städte aus.

Diese Proteste haben eine besondere Bedeutung.Ein Bündnis, das von Teilen der Gewerkschaften über Attac, die Linkspartei bis zu Gruppen der radikalen Linken reicht, ruft dazu auf. Und. Es ist eine klare Kampfansage, an die Politik, wie sie vor wenigen Tagen Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede formulierte, als er gegendie Vertretung von eigenen Interessen in Zeiten der Krise zu Felde zog. Wir sitzen in der Krise alle in einen Boot und wir müssen jetzt zusammenstehen, heißt der Aufruf, sich hinter Standort und Nation zu vereinen. Nun ist der Appell an die Lohnabhängigen, auf die Artikulierung der eigenen Interessen zu verzichten alt und bekannt. Die Gründe variieren. Wenn es nicht die Krise ist, die angeblich zum gemeinsamen Schulterschluss herhalten müssen, ist die Globalisierung oder sonst was.

Köhler,Merkel und Co. schaffen ein neues System der Ein- und Ausgrenzung, mit dem Angebot an die Kritiker, sich daran zu beteiligen. Die können sich jetzt über „verantwortungslose Manager“ empören und sollen aufn die soziale Marktwirtschaft als Krisenlösung setzen.

Eine rege Beteiligung an den Großdemonstrationen würde auch eine Zurückweisung dieser dreisten Offerte bedeuten. Denn nie wurde deutlicher als in diesen Wochen, wer im gemeinsamen Boot steuert und wer zieht. Während Millionen Euros und Dollarszur Bankensanierung bereitstehen, war und ist für kleinste Erhöhungen bei den Erwerbslosen, Studierenden etc. kein Geld vorhanden, und die Lohnabhängigen sollen mit Kurzarbeit und Lohnsenkungen wieder einmal „ihren Beitrag“ für die soziale Marktwirtschaft leisten. Deshalbist die einfache Forderung nach einem Schutzschirm für die Menschen statt für die Banken eigentlich so allgemein verständlich, dass es am Samstag Massendemos geben müsste.

Doch man darf nicht das Ausmaß an ideologischer Entwaffnung vernachlässigen, mit denen es in den letzten 20 Jahren gelungen ist, eine kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu diskreditieren und als Egoismus zu verunglimpfen, während Millionen für Banken und Konzerne zur nationalen Aufgabe verklärt werden. Nur vor diesem Hintergrunde ist es erklärlich, dass die Köhler-Rede in der veröffentlichten Meinung überwiegend positiv aufgenommen wurde.

Die Angst vor den gefährlichen Klassen kehrt zurück

Wenn die Demonstrationen als Zeichen einer Wiederkehr der kämpferischen Interessenvertretung der Subalternen aufgefasst werden, würde das einen Anschluss an europäische Maßstäbe bedeuten. In Frankreich haben sich in den letzten Wochen nicht nur Millionen Menschen an Streiks beteiligt. Immer wieder werden Firmenbosse von den Belegschaften für einige Stunden in ihren Büros festgesetzt und erst nach der Erfüllung bestimmter Forderungen freigelassen.

Europaweit haben die Politiker und die ideologischen Staatsorgane schon die Gefahr erkannt, warnen vor Unruhen und Aufständen infolge der Krise und prophezeien einen „Summer of Rage“. Nun ist sie wieder da, die Angst vor der vielköpfigen Hydra. Die gefährlichen Klassen sind in den Diskurs der europäischen Sicherheitsapparate zurückgekehrt. Das haben auch die Organisatoren derBerliner Anti-Krisendemo erfahren müssen. Vor zweiWochen titelte der Tagesspiegel auf seiner Titelseite „Da braut sich was zusammen“ und brachte die Demo mit autonomer Gewalt in Verbindung. Prompt hatte die Polizei einen Teil der geplanten Demoroute verboten. Das Berliner Geschäftsviertel sollte damit praktisch zur protestfreien Zone erklärt werden. Ein Teil der Berliner Medien bediente sich auf einer Pressekonferenz zur Demo aus diesen undefinierbaren Polizeiinformationen, fragte nach einen nicht existenten Schwarzen Block und versuchte so von den von vielen Menschen nachvollziehbaren Forderungen der Demonstrationabzulenken.

Braut sich wirklich was zusammen?

Doch die Demoorganisatoren sollten sich in keine Verteidigerrolle drängen lassen. Die Angst vor den gefährlichen Klassen ist bei den ideologischen Staatsapparaten real. Die Furcht, dass sich was zusammenbraut ebenfalls. Doch nicht der ominöse Schwarze Block ist für diese Furcht verantwortlich. Es ist vielmehr die Angst, die Subalternen könnten ihre Interessenvertretung wirklich selbstbewusst in die eigene Hand nehmen und sich nicht von den Appellen von Standort und Nation beeindrucken lassen. Es ist die Angst davor, dass dann auch viele Menschen fragen, ob sie sich den Kapitalismus überhaupt noch leisten können und wollen. Das ist auch der Grund für die ständigen Beteuerungen, dass niemand den Kapitalismus in Frage stellen wil, die in der letzten Zeit in den Medien zu lesungen sind. In diesem "Freitag" ist diese Behauptung im Beitrag von Robert Misik zu lesen. Diese ständigen Wiederholungen sind Zeichen für eine wachsende Unruhe, dass eben viele genau diese Frage stellen. So könnte auch Michael Jäger irren, wenn er den Erfolg von Demonstrationen davon abhängig macht, ob sie es schaffen, Unruhe bei der SPD zu schaffen. Das mag bei systemkonformen Protesten, wie die der deutschen Friedensbewegung der frühen 80er Jahre in der BRD,gegolten haben. Aber die hatte in ihrer Mehrheit auch keinesfalls einen Systemwechsel als Ziel, sondern forderte eine selbstbewusste Rolle Deutschland gegenüber den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition. Was aber ist, wenn eine neue soziale Bewegung gar kein Vertrauen mehrin die politischen Parteien setzt, die sie daher auch nicht spalten sondern ersetzen will durch emanzipatorische Alternativen, wie eine Räteordnung? Dann ist Jägers Erfolgsmaßstab zumindest nicht mehr anwendbar.

Die Menschen, die sich am Samstag in Berlin und Frankfurt/Main an den Demonstrationen beteiligen, haben auf jeden Fall eine Welt zu gewinnen, wenn sie nicht nur einmal auf die Straße gehen und dann wieder zufrieden oder frustriert zu Hause bleiben. Sie müssen die Aktionen als Beginn einer kämpferischen Interessenvertretung in eigener Sache begreifen.

Peter Nowak