Isländische Bevölkerung sagt "Ya Basta"

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Sie hat mit haushoher Mehrheit eine Vereinbarung zur Tilgung riesiger Auslandsschulden aus dem Banken-Kollaps 2008 abgelehnt. Das Geld sollte bis 2024 an die britische und die niederländische Regierung gehen, welche heimische Anleger bereits entschädigten. Bei den Verlusten handelt es sich keineswegs überwiegend um Einlagen von Kleinsparern, sondern zu beträchtlichen Teilenum Investitionen institutioneller Mogule, die nach Auffassung vieler Isländer mitschuldig am Finanzcrash sind und eher bestraft als entschädigt werden sollten.

Bei dem von der Bevölkerung erzwungenen Referendum stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 93,3 Prozent gegen und nur 1,7 Prozent für den im vergangenen Jahr ausgehandelten Vertrag mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden. Fünf Prozent legten am Samstag bei der ersten Volksabstimmung der isländischen Geschichte ungültige Stimmzettel in die Urnen. Damit waren auch alle Meinungsforschungsinstitute blamiert, die in den letzten Tagen ein viel knapperes Ergebnis prognostiziert hatten.

Aber die größten Blessuren trugen all jene europäischen Agenturen davon, die nicht müde wurden, die isländische Bevölkerung vor einer Ablehnung der Schuldentilgung zu warnen. Die mögliche EU-Mitgliedschaft stehe auf dem Spiel, wurde gewarnt. Doch all diese Auguren unterschätzten die Stimmung der isländischen Bevölkerung, deren größter Wunsch überhaupt nicht die Mitgliedschaft in einem maroden Krisenbündnis namens EU ist, die gerade im Fall ihres Mitglieds Griechenland deutlich macht, dass für sie Solidarität ein Fremdwort, Diffamierung und Erpressung zu unsozialen Maßnahmen aber alltäglich ist.

In den letzten Tagen hatten dagegen griechische Arbeiter mit Streiks und Demonstrationen mobil gemacht. Dabei fehlten auch nicht Appelle an die Arbeiter in anderen europäischen Ländern, sich mit den griechischen Kollegen zu solidarisieren. Das Ergebnis der isländischen Abstimmung ist eine solche praktische Solidarisierung, auch wenn es die Abstimmenden mehrheitlich sicher nicht so verstanden haben wollen. Auch die Schweizer Bevölkerung hat am Wochenende in einem Volksentscheid mehrheitlich eine von den bürgerlichen Parteien und Medien als Akt der wirtschaftlichen Vernunft propagierte Rentensenkung abgelehnt und folgte damit den Empfehlungen von Gewerkschaften, sozialen Verbänden und linken Parteien. Anders als die Abstimmung zu den Minaretten fand das Votum weniger Resonanz in den ausländischen Medien

Die Proteste in Griechenland, das Ergebnis aus dem Alpenland und das Nein aus dem hohen Norden drücken einen Unwillen der Bevölkerung aus, für die Krise des Kapitalismus den Gürtel enger zu schnallen. „Ya Basta“, hieß der Ruf auf zapatistisch, „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, lautete die Parolen bei Demonstrationen eines Antikrisenbündnisses in Deutschland im letzten Jahr.

Genau das ist auch die Botschaft aus Island, der Schweiz und Griechenland. Und sie ist auf der Insel so überwältigend ausgefallen, dass zumindest die isländische Politik sie nicht ignorieren kann. Noch vor Tagen wurde in den ausländischen Medien gespottet, die Isländer stimmen über etwas ab, über das sie gar nicht zu entscheiden haben. Diese Arroganz der Staatsapparate, der bei der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Irland einfach hieß, wählen bis das Ergebnis passt, dürfte dieses Mal nicht verfangen. Allerdings dürfte der Druck der europäischen Eliten auf Island zunehmen. Daher ist es jetzt wichtig, sich mit der isländischen Bevölkerung ebenso zu solidarisieren, wie mit den griechischen Demonstranten gegen das EU-Spardiktat.

So würde gegen das Europa der Banken und Konzerne ein Europa des sozialen Widerstands hergestellt. Das und nicht der Rückfall in nationalstaatliche Scheinlösungen ist die richtige Antwort auf das aktuelle EU-Projekt.

17:16 07.03.2010
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