Ist Multikulti jetzt Verfassungsgrundsatz?

Rechtsextremismus Die Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der "Identitären Bewegung" enthält eine wenig beachtete Passage
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„Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot“. Das ist ein Originalzitat von Horst Seehofer aus dem Jahr 2010, als er noch nicht Bundesinnenminister war. Jetzt könnte er für eine solche Äußerung vielleicht in den Verfassungsschutzbericht kommen.

Schließlich bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die rechten Hipster von der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) als eindeutig rechtsextremitisch und verfassungsfeindlich. In der Begründung heißt es:

“Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Dies zeigt sich u. a. in Aktionen und Kampagnen der IBD wie etwa "Der große Austausch", "Keine No-Go-Areas" oder "Stop Fatih - Gegen islamischen Universalismus - Für echte Vielfalt".“

Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Nun war es nicht nur Seehofer, der vor 9 Jahren Multikulti für tot erklärte, ähnliche Statements finden sich auch von Angela Merkel und es gibt Äußerungen verschiedener Unionspolitiker*innen, die in ihrer Ablehnung von Multikulturalismus sich von der IBD kaum unterscheiden.

Und nicht zu vergessen, es gab auch vor 20 Jahren noch eine linke Kritik am Multikultirassismus, wie damals Antirassist*innen ein vor allem vom Realoflügel der Grünen favorisiertes Politikkonzept bezeichneten. Es waren die Ex-Genoss*innen von der Gruppe "Revolutionärer Kampf" aus dem Rhein-Main-Gebiet, wie Joschka Fischer und Daniel-Cohn-Bendit, die Ende der 1980er Jahre mit dem Multikulti-Konzept aus einer Position der Minderheit Politik machten. Ende der 1980er Jahre wurde Cohn-Bendit der erste Dezernent des Amts für multi-kulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main. Damals hätte niemand für möglich gehalten, dass das Konzept mal Verfassungsrang bekommen könnte. Die linke Kritik mag an manchen Punkten überspitzt gewesen sein, ist aber im Kern noch immer berechtigt.

Der Multikulturalismus geht von unterschiedlichen Kulturen aus, die aber neben- und miteinander leben und koexistieren sollen. Damit unterscheidet er sich von Ethnopluralismus, der jeder Kultur ein eigenen Gebiet/Land zuweisen will. Doch eine emanzipatorische Linke lehnt den Kulturbegriff generell ab und will deshalb auch nicht einen "Melting Pot" verschiedener Kulturen. Tatsächlich war das Konzept des Multikulturalismus auch Produkt einer Rechtsentwickung im Spontimilieu, aus dem Fischer und Cohn-Bendit kamen. Sie waren als Genoss*innen von der Gruppe Revolutionärer Kampf an Unterstützungsaktionen von Arbeiter*innenkämpfen beteiligt. Die Kolleg*innen kamen aus den unterschiedlichsten Ländern, aus Deutschland, aus Spanien, der Türkei und Kurdistan. Ihnen ging es nicht um Multikulturalismus, sondern einen transnationalen proletarischen Kampf, der eben alle nationalen Kulturen verdampfen lässt.

In dieser transnationalen Kooperation der Lohnabhänigen liegt auch eine Alternative zum liberalen Konzept des Multikulturalismus, der nun sogar Verfassungsrang bekommt. Cohn-Bendit und Co. hatten sich längst vom Proletariat verabschiedet und waren Teil des liberalen Bürgertums, als sie das Multikulti-Konzept propagierten, ein ebenfalls zutiefst (neo)liberales Konzept. Die transnationale Solidarität der Lohnabhängigen hingegen wird nie zum Verfassungsgrundsaz in Deutschland und auch in keinen anderen kapitalistischen Staat erhoben werden und darauf sollten die linken Aktivist*innen Stolz sein. Sie sollten nicht nachlassen an der linken Kritik am Multikultarismus und weiterhin an einer transnationalen Solidarität der Lohnarbeitenden festhalten. Sie sollen von der alten Parole der Industrial Workers of the World (https://www.iww.org/de/node/855) leiten lassen. Only the workers can change the world".

Peter Nowak

02:15 16.07.2019
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