Ist Widerstand dagegen kein linkes Thema?

Islamfaschismus? Die Linke sollte nach dem Anschlag in Berlin widersprechen, wenn Propaganda für Islamismus in Syrien oder wo auch immer gemacht wird.
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Für die Rechte und die beginnt in Deutschland da, wo viele von Mitte reden, ist das Feindbild wieder einmal klar. Als Konsequenz auf den Anschlag von Berlin wird eine weitere Einschränkung von Migrant_innen- und Flüchtlingsrechte gefordert. CSU- und CDU-Politiker_innen konkurrieren dabei um das Copyright der Kampagne gegen Geflüchtete und Migrant_innen. Den meisten Linke und die Liberalen fällt dabei nicht mehr ein, als Merkel und die Besonnenheit der Bevölkerung nach dem Anschlag zu loben.

Doch es dürfte nicht reichen allgemein gegen Hass und für Toleranz zu demonstrieren. Die Linke, dass damit keine bestimmte Partei, sondern eine Bewegung gemeint ist, die für Emanzipation und ein schönes Leben für Alle eintreten, dürfte für Leser_innen meines Blogs klar sein, müsste in dreierlei Hinsicht in die Offensive gehen.

Islamisten und Rechte brauchen einander

Sie müssten zunächst darlegen, dass Islamisten und Rechte einander brauchen. Das erklärte Ziel der Islamisten besteht darin, mit den Anschlägen die Lebensbedingungen der Moslems in Europa so zu verschlechtern, dass die sich ihnen anschließen. Deshalb ist es der größte Erfolg der Strategie der Islamisten, wenn rechte Strömungen stärker werden und rechte Politiker_innen Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mordaktionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hinblick auf die Wahl an Frankreich und anderswo noch einiges erwarten. Ein Sieg von Le Pen bei den dortigen Präsidentenwahlen wäre auch ein Erfolg der Islamisten. Und umgekehrt warten die Rechten schon auf neue Anschläge, weil es ihnen Wähler_innen bringt. Diese Kooperation ohne direkte Absprachen müssen Linke überall demaskieren.

Islamofaschismus - eine Variante der globalen Rechten

Doch diese indirekte Kooperation ist kein Zufall. Denn der Teil der Islamisten, die für die Anschläge der letzten Jahre in allen möglichen Ländern verantwortlich sind, sind auch eine Variante des weltweiten Faschismus, der mit den globalen Niederlagen emanzipatorischer Bewegungen erstarkt sind. Für die Linke heißt das, zu erkennen, dass mit dem Islamfaschismus ein Feind aufgetaucht ist, der neben Besonnenheit auch die Entschlossenheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen. Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild vom Münchner Oktoberfest den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Entschlossenheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islamfaschismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die politische Rechte und die Islamisten sich gegenseitig brauchen? Dabei werden die Linken und Liberalen viele Menschen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abgewandt haben, weil sie teilweise abgeschreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Islamismus in Teilen der Linken , die manchmal noch als Bündnispartner gesehen werden. So erklärt die Verfasserin der Studie "Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left (http://onelawforall.org.uk/siding-with-the-oppressor-the-pro-islamist-left/ ) Marynam Namazie in einem Interview mit der Wochenzeitung Jungle World (http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html):

„Wir haben zwei Schriften veröffentlicht, eine kritisiert die proislamistische ­Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner antiimperialistischen Neigung und seiner antikolonialen Perspektive jeden Widerstand gegen imperialistische Staaten als revolutionäre Kraft. Diese Linke kann nicht verstehen, dass der Islamismus, auch wenn er den westlichen Imperialismus herausfordert, ebenso eine regressive und unterdrückerische Kraft ist. Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter, daher unterstützt jener Teil der Linken die Islamisten. Sie denken, diese seien eine Widerstandsbewegung wie der ANC in Südafrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grundlegend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht übernommen hat, in erster Linie die Linke angegriffen und die Arbeiterbewegung vernichtet hat. Die ­Islamisten haben ihre eigenen imperialistischen Projekte, wenn sie die Macht übernehmen.

Des Weiteren denkt diese Linke, dass sie eine antirassistische Position einnimmt, dass sie damit Minderheiten verteidigt. Sie sieht nicht, dass Minderheiten keine homogenen Gemeinschaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Islamisten, derjenigen an der Macht, die unterdrückerischen Kräfte, und hilft somit Minderheiten innerhalb der Minderheit zu unterdrücken.“

Exkurs: Wie Bente Scheller und Co. in Aleppo noch mal die Schlacht um Berlin nachspielen

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum in der Berichterstattung über den syrischen Bürgerkrieg auch von Teilen der Linken die Islamisten konsequent negiert wurden. Da wurde noch vor wenigen Tagen weit weg vom Geschehen ein Massaker der syrischen Truppen und ihrer Verbündeter an einer wehrlosen Zivilgesellschaft angeprangert. Dabei waren schon längst Verhandlungen zur Evakuierung der Zivilgesellschaft angelaufen und die in den Berichten nicht existierenden Islamisten versuchten diese zu verhindern, in dem sie die dafür vorgesehenen Busse in Brand steckten. Zu den Autor_innen, die in der Taz und anderen Medien das Bild von einer der syrischen und russischen Armee hilflos ausgelieferten Zivilbevölkerung zeichneten, gehört Emran Feroz. Dabei schreibt der Publizist in einer Buchrezension im Neuen Deutschland dass die Al Nusra Front, die Al Quaida-Filiale in Syrien von Teilen der syrischen Bevölkerung anerkannt ist und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivilbevölkerung also zumindest zeitweise mit den Islamisten verbündet waren, sollte auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivilbevölkerung gesungen wird. Und die mangelnde Empathie mit den syrischen Menschen, die über Monate nicht nur der Repession des Assad-Regimes sondern auch den islamistischen Terror ausgesetzt waren, kann auch psychologisch erklärt werden. Manche derjenigen, die mit soviel Verve über ein angebliches russisches Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung schrieben und ein militärisches Eingreifen mindestens aber Sanktionen gegen Russland forderten, kämpften noch einmal den Kampf ihrer Nazigroßeltern von 1945. Sie imaginierten Aleppo alsBerlin und hätten sich gewünscht, wenn Traudel Junge, Hitlers persönliche Sekretärin, in ihrem toten Winkel in der Reichskanzlei schon die technischen Möglichkeiten gehabt hätte, um der Welt das Elend der so "geschundeten deutschen Zivilbevölkerung" in den letzten Wochen des NS-Regimes mitzuteilen. Dafür imaginieren sie jetzt ein russisches Massaker an einer Zivilbevölkerung, die genau so wenig mit den Islamisten zu tun haben soll, wie die deutsche Volksgemeinschaft im Frühjahr 1945 mit den Nazis. Die Bente Schellers dieser Welt, die Verantwortliche der Heinrich Böll Stiftung in Beirut ( https://www.boell.de/de/person/bente-scheller), steht stellvertretend für diejenigen, die am vehementesten die Islamisten in Aleppo ignorierten (https://www.boell.de/de/2016/12/12/beim-sterben-wegsehen), befinden sich im publizistischen Endkampf gegen Russland und sehen sich auf Seiten ihrer Vorfahren vor über 70 Jahren. Wenn es um den globalen Kampf gegen Islamfaschismus geht, sollte diese Komponente nicht außer Acht gelassen werden. Wir sollten hellhörig werden, wenn jemand uns weißmachen will, dass die Al Nusra-Front in Syriern ein anerkannter Verbündeter ist. Linke haben schließlich auch immer widersprochen, wenn uns Nationalist_innen im Baltikum, der Ukraine oder Ungarn erklären wollte, die Verbündeten der Nazis in ihren Ländern seien gar keine Nazis sondern nur anerkannte Patrioten gewesen, die ihre Länder gegen die Russen und die Juden verteidigte. Und wir sollten einen Grundsatz der Anti-Hitler-Koaliton aneignen, die sich eben nicht von der Forderung nach bedingungsloser Kapitulation gegen Deutschland abbringen ließen und damit die Grundlage schufen, dass der Kampf für eine ganz andere Gesellschaft überhaupt wieder möglich ist. Die bedingungslose Kapitulation des Islamfaschismus ist die Grundlage, dass in Syrien und anderswo eine Gesellschaft jenseits der autoritärer Herrschaft nicht nur von Assad denkbar ist.

Peter Nowak

00:37 23.12.2016
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