Journalisten boykottiert die Natotagung

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Ein Aufruf an alle Medienarbeiter

In den Stunden und Tagen werden wir eine Propagandashow erleben: den 60ten Natogeburtstag. Viel wurde und wird darübergeredet werden, dass die Nato 60 Jahre Freiheit und Demokratie garantiert hat.Dabei genügt der Verweis auf eine aktuelleBegebenheit,um die Propaganda zu entlarven.DemBerliner Journalisten und Pressefotographen Björn Kietzmann und dem für die polnische Ausgabe der Le Monde Diplomatique schreibenden Journalisten Kamil Majchrzak war die Akkreditierung zum Natogipfel mit Verweis auf Daten des Bundeskriminalamt verweigert worden. Sie legten dagegen Rechtsmittel ein und bekamen zunächst vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden beinahe recht. Die Weitergabe der Daten des BKA sei eindeutig rechtswidrig, befand das Gericht. Doch das BKA ging in Berufung und die nächste Instanz bestritt die Rechtswidrigkeit gar nicht. Da aber durch die Weitergabe der Daten schon Fakten geschaffen wurden, sei es jetzt auch egal. Das war kein verspäteter Aprilscherz, sondern tatsächlich eine juristische Entscheidung. Wenn die Schule macht, wäre der Rechtsstaat am Ende. Doch eine Mitarbeiterin der Natopressestelle toppte diesen Rechtsnihilismus noch mit der Aussage, egal was ein deutsches Gericht entscheide, es werde für die beiden Journalisten keine Akkreditierung geben.

Das aber müsste für alle Medienarbeiter ein Grund zum Aufschrei sein.Denn ein solches Rechtsverständnis betrifft sie alle. Jeder, der mal kritisch über die Nato schreibt, kann das nächste Mal von der Akkreditierung ausgeschlossen werden und eine juristische Überprüfung und Korrektur ist nicht möglich.Deswegen sollten alle Medienarbeiter kollektiv die Berichterstattung über den Natogipfel boykottieren. Damit würden sie deutlich machen, dass die Nato mit diesen Rechtsnihilismus eine rote Linie überschritten hat. Wenn man bedenkt, dass diese Organisation, die nach dem Prinzip legal – illegal – scheißegalrechtsstaatliche Grundsätze verachtet, nach den gleichen PrinzipienBomben wirft und Kriege führt, wäre eine klare Stellungnahme noch sinnvoller. Boykottieren wir ihre Propagandashow, mit der Begründung, dass die Pressefreiheit nicht hergestellt ist, wenn auch nur ein Kollege, der sich akkreditiert hat, draußen bleiben muss. Das sind wir unseren journalistischen Grundsätzen schuldig.

Peter Nowak

Freier Journalist

15:16 03.04.2009
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