Kapitalismus will Nazis nicht verbieten

NPD-Verbot Das Urteil und seine Begründung zeigt, dass die Faschisten als Reserve erhalten bleiben sollen, wie auch schon in der Weimarer Republik.
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Die NPD bejubelt, die jüdische Gemeinschaft und das Auschwitzkomitee kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot. DAs zeigt schon wem das Urteil nutzt. Es ist tatsächlich ein Angriff auf antifaschistische Grundsätze. "Wehret den Anfängen" lautete die Parole der Verfolgten des Naziregimes. Nun sind es schon längst keine Anfänge mehr, die rechte Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant_innen, Jüdinnen und Juden und unangepasste Minderheiten sind bekannt und auch die Rolle von NPD-Funktionär_innen darin, wie in Nauen .

Richter interessiert nicht die Bedrohung von Individuen

Sie sind tagtäglich bedroht. Aber das interessiert diese Richter nicht. Ihnen ist nur wichtig, dass Deutschland und das was sie als Demokratie verstehen von der NPD nicht bedroht ist. Das ist nur konsequent. Bei jeden Nazianschlag wurde immer wieder von Politiker_innen behauptet, Deutschland und nicht konkrete Menschen sei angegriffen wurden. Es ist schon aberwitzig, dass das Gericht behauptet, dass die NPD nicht verboten werden kann, weil sie zu unwichtig ist. Für die Opfer der Rechten ist sie nicht unwichtig und eigentlich müsste ja gerae eine so minoritäre Gruppe, die anderen ihre Vorstellungen aufzwingen will, besonders verbotsfähig sein. Wenn sie erst mal größer ist, wird ein Verbot viel schwerer und dann wird sicher auch so argumentiert. Ein klares Fazit des Urteils lautet, die Richter wollten die NPD nicht verbieten, weil sie sie in Reserve halten wollen, wie es bei Faschist_innen schon öfter der Fall war. Es könnten ja mal Zeiten kommen, wo die die Subalternen nicht rechten Ideologien hinterher rennen sondern sich für rätekommunistische und anarchistische Modelle interessen, Betriebe und Häuser besetzen, der Herrschaft die Gefolgschaft aufkündigen.

Nazis werden an der kurzen Leine gehalten

Dann bestünde für die Herrschaft die Möglichkeit die Faschist_innen von der Leine zu lassen und die Aufstandsbeweung und die Streiks anzugreifen. So war es 1919 in Italien, so war es in der Weimarer Republik, wo die Freikoprs, die gegen die Räterepublik vorgingen, schon Hakenkreuze auf ihren Helmen trugen. Und nun hat das Gericht gezeigt, dass es heute nicht anders ist. Der Kapitalismus wird die Nazis nicht verbieten, sondern sie in Reserve halten. Das bedeutet nicht, dass sie nicht mal angeklagt und an der kurzen Leine gehalten werden Aber es wird dafür gesorgt, dass sie als Reserve bereit stehen. Das ist das Signal des Urteils und so sollte es auch verstanden werden. Gegen die Faschisten können wir uns nicht auf Staat und Justiz verlassen, das müssen wir wie alles Fortschrittliche selber tun.

Peter Nowak

16:17 17.01.2017
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