Kein bisschen Frieden im Parlament

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In einen Parlament, das über Kriege abstimmt, sind pazifistsiche Sprüche unerwünscht!



Vor kurzem wurde im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit die Entsendung von 300 AWACS-Soldaten nach Afghanistan beschlossen. Auch der größte Teil der grünen Mandatsverträger stimmte dafür.Ob sich der eine oder die andere Abgeordnete vielleicht anders entschieden hätte, wenn sie vorher den Spruch „Make Love no War“ gelesen hätte? Schließlich gehörte er einst, in den Kindertagen der Öko- und Peace-Partei, zu den beliebtesten Sprüchen in diesem Milieu.

So manche der jüngeren Mitglieder scheinen noch heute, unbeschadet von der grünen Realpolitik, an diesen Spruch zu hängen. Zumindest trug ihn ein junger Parlaments-Besucher auf seinem T-Shirt, der auf Einladung des hessischen grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripouxnach Berlin gekommen war. Doch an der Sicherheitsschleuse des Reichstagsgebäudes, in dem das Parlament tagt, musste der Schüler das T-Shirt umdrehen, damit der Spruch nicht zu lesen war.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, bei dem sich Nouripoux beschwerte, verteidigte die Maßnahme des Sicherheitsdienstes. „Ziel der Bestimmungen sei „die Wahrung der Würde des Hauses“ und der „Schutz der parlamentarischen Arbeit vor jeglicher Störung durch Dritte“. Die Antwort lässt tief blicken. Ein bisschen Frieden auf einem T-Shirt könntemanche Parlamentarier beim Abstimmen über die nächsten Kriegseinsätze verwirren, scheinen manche zu befürchten. Dabei dürfte die Gefahr so groß nicht sein, gehörte dochNouripoux auch zu den Befürwortern des Einsatzes.Vielleicht findet Lammert auch generell etwas Frieden stört im Bundestag. Und vielleicht hat er dabei ja ganz recht. Ein Land, dessen politische Elite für die beiden Weltkriege verantwortlich war, hat eben auch eine Verpflichtung. Pazifistische Slogans und seien sie so weichgespielt wie bei dem hessischen Schüler gehören wohl weiterhin nicht dazu.

Jedenfalls dürfte diese Bestimmungen ein guter Nachhilfeunterricht in Demokratie gewesen sein. Die Meinungsfreiheit endet schon an der Pforte des Sicherheitsdienstes des Bundestag. Übrigens im Palast der Republik in Berlin, in dem auch das DDR-Parlament tagte, gab es keine solche Kleiderordnung.




Peter Nowak

03:12 13.07.2009
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