Kommentar

Gute bomben, schlechte bomben Terrorliste der Europäischen Union

"Und schon bist Du Terrorist..." Nicht nur in linken Kreisen der BRD kursierte Ende der siebziger Jahre dieses Bonmot. In Zeiten der Terrorismushysterie, dem viel zitierten Deutschen Herbst, kam schon mal eine linke Lehrerin oder eine alternative Landkommune in den Verdacht, die Rote Armee Fraktion zu unterstützen. Längst vergangene Zeiten könnte man denken. Doch weit gefehlt. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September ist der Krieg gegen den Terror zu einer globalen Angelegenheit geworden. Kaum hatte Präsident Bush seinen nie endenden Krieg gegen den Terror propagiert, wollte auch die Europäische Gemeinschaft nicht abseits stehen. In mehreren Etappen wurde eine sogenannte Terrorliste aufgestellt, in die zahlreiche Einzelpersonen und etwa ein Dutzend Organisationen Eingang fanden, deren politische Ausrichtung und gesellschaftliche Relevanz denkbar unterschiedlich ist. Splittergruppen wie die spanische "GRAPO" oder die "Real IRA", die sich wegen des Friedenskurses von ihrer Mutterorganisation abgespalten hat, stehen neben der baskischen "ETA" und der kurdischen "PKK", die von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.
Hinter den Kulissen hat es ein wochenlanges Gerangel um die Aufnahme einzelner Organisationen gegeben. So konnte Anfang Mai die türkische Regierung einen großen Erfolg verbuchen, als die kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nachrückverfahren auf die Liste kam. Dabei hat die PKK schon 1999 den bewaffneten Kampf aufgegeben und bekennt sich seitdem uneingeschränkt zur Demokratie. Die türkische Regierung geht aber unverändert repressiv gegen friedliche Studenten vor, die sich für kurdischen Sprachunterricht einsetzen. Dafür wurde sie jetzt aus Brüssel belohnt. Auch der frisch gewählte kolumbianische Präsident Alvaro Uribe kann mit dem Antrittsgeschenk aus Brüssel zufrieden sein. Der rechte Hardliner setzt auf eine militärische Zerschlagung der linken Guerilla FARC. Anfang Mai landete diese kommunistische Organisation, die noch vor wenigen Wochen Dialogpartner der Regierung war, ebenfalls auf der Terrorliste. Auch die konservative spanische Regierung, die innenpolitisch gerade ein Verbot der baskischen Herri Batasuna auf den Weg brachte, bekam Unterstützung von der EU. Neben der ETA stehen jetzt auch Einzelpersonen auf der Liste, die der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angehören. Die albanische UCK hingegen, die den Kosovo zur roma-, serben- und judenfreien Zone gemacht hat, sucht man vergeblich. Trotz mancher Konflikte steht sie weiterhin in der Gunst des Westens. Natürlich vermisst man auch die exilkubanischen Gruppen, die bei ihrem Kampf gegen das verhasste Castro-Regime schon mal ein Zivilflugzeug explodieren ließen. Bush und EU sind sich offenbar einig: Der Zweck heiligt die Mittel.

02:00 12.07.2002
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