Konformistische Rebellion und mehr

Sturm auf das Kapitol Obwohl es eindeutig eine reaktionäre Bewegung war, die ihr Idol Trump hochleben liess, haben die Bilder Herrschende in aller Welt in Schrecken versetzt.
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Die Bilder, die gestern aus Washington kamen, können für emanzipatorische Kräfte kein Grund zur Freude sein. Denn die Männer und Frauen, die ins Kapitol eingedrungen waren, wollten damit nicht ausdrücken, dass sie nicht mehr regiert und behrrscht werden wollen. Im Gegenteil, auf ihren Fahnen und Transparenten haben sie ganz deutlich gemacht, dass sie sich mit der Niederlage ihres Idols Trump nicht abfinden wollten. Es war also keinerlei emanzipatorischer Akt, der sich da in Washingtion abspielte. Es ist auch bezeichnend, dass eine fast ausnahmslose weisse Menge sich da zur konformistischen Revolte aufschwang. Viele von ihnen dürften tatsächlich geglaubt haben, wenn Trump fällt, kommt der Sozialismus und der Feminismus und Antirassismus gleich mit. Solche Parolen wurden ja im Umfeld der Republikanischen Partei über Monate gestreut. Nur sollten linke und emanzipatorische Kräfte nicht den Fehler machen, diesen Unsinn ihrerseits zu glauben und in den Machtantritt von Biden/Harris irgendwelche positiven Dinge reinzuinterpretieren. Es handelt sich um eine andere Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Sie werden nur ein weiteres Kapitel kapitalischer Herrschaft schreiben. Sie werden Krieg gegen die Armen in den USA führen, wie es die Demokratische und Republikanische Partei in schöner Abwechslung seit Jahrhunderten praktizieren. Doch Biden/Harris dürfte es gelingen, Teile der antirassistischen und feministischen Bewegung, die sich gerade in der Trump-Ära entwickt hatte zu kooptieren.

Hoffnung auf eine andere Kapitolbesetzung

Doch es besteht die Hoffnung, das ein Teil der Oppositionsbewegung mittlerweile keine Illusionen mehr in die Herrschaft des Kapitals hat, egal welche Charaktermasken die Präsidentschaft anführen. Da könnten paradoxerweise die Bilder aus Washington sogar ein Signal an die Welt sein. Man muss nur beobachten, wie nervös die Politiker*innen aus allen Kontinenten reagierten, als die Bilder aus Washington um die Welt gingen. Vom Nato-Generalsekreätär über den iranischen Präsideten bis zum deutschen Aussenminister, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, kamen Stimmen der Empörung. Auch die AFD-Fraktion hat sich der Heiligen Allianz gegen die Rebellion angeschlossen und von anarchistischen Szenen in den USA gesprochen. Man konnte direkt die Angst aller dieser Charaktermasken der Macht spüren, weil in das Kapitol Menschen eingedrungen sind, die in den Augen der herrschenden Klasse dort nicht hingehören. Und man konnte auch sehen, dass die Menschen, als sie im Kapitol sassen, mit großen Auge die Täter*innenorte begutachten, von denen in vielen Jahren so viele Verbrechen beschlossen wurden, wie in jeden Parlament. Heute zücken sie dann gleich ihre Handys. Ansonsten haben die Szenen viel von den historischen Bildern, als Massen der Unterdrücken, beispielsweise die Päläste der französischen Feudalklasse 1789, den Winterpalst in Russland 1917 oder das Berliner Schloss 1918 besetzten. Auch da gibt es Berichte vom großen Stauen der die immer ausgeschlossen waren, die als uneinnahmbar geltenden Zwingburgen der Macht besetzt zu haben. In dieser Hinsicht sind die Fotos vom Kapital auch Bilder eine Inspiration.

Zwingburgen der Macht

Wir werden jetzt auch wieder Linke hören, die sich in die Heilige Allianz der Empörten einreihen und darüber lamentieren, dass mit dem Kapitol ein "Ort der Demokratie" angegriffen worden sei. Dass ist das übliche Lamento einer linksliberalen Linken, die sich unter dem Banner des Antifaschismus selber aufgibt, in dem sie sich als linker Flügel des angeblich "progressiven Teil des Kapitals" gerieren. Sie haben vergessen, was noch den 1960er Jahren Bewegungen wie die Black Panther Party oder die Weather-People, eine weniger bekannte linke Bewegung, klar gewesen ist. Kapitol, Pentagon, Weisses Haus, das sind wichtige Elemente eines Staatsapparates, der Krieg führt gegen die Menschen in den USA und in anderen Ländern. Im Kapitol wurden die Gesetze beschlossen, die Millionen Menschen in den USA in die Gefängnisse brachte und den gefängnisindustriellen Komplex begründeten. Im Kapitol wurden auch die Kriege in allen möglichen Ländern legitimiert. Für Menschen in aller Welt, die erkannt haben, dass Biden/Harris, nur neue Gesichter für die alte kapitalistische Herrschaft sind, könnten die Bilder aus Washington paradoxerweise auch ein Grund zur Ermutigung sein. Es wurde deutlich, wie schnell die Machthaber*innen in aller Welt hyperventilieren, weil die Menschen von der Straß in die "geheiligten Hallen" der Macht eingedringen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass es einmal nicht Menschen sind, die nach einen starken Mann schreien, sondern die mit der Parole "Alle müssen gehen" deutlich machen, dass sie nicht mehr regiert und vertreten werden wollen.

Ende der Vertretung

Nun könnte man sagen, in der gegenwärtigen Situation bei der Schwäche der emanzipativen Kräfte ist das illussionär und da müsste man sich mit "kleineren Übel" zufrieden geben, das Manche in Biden/Harris sehen. Doch wir sollten nicht vergessen, dass ein Teil der Occuppy-Bewegung 2013 im Rahmen eines Generalstreiks den Hafen von Oakland effektiv blockert hatte. Im letzten Sommer gab es im Zuge der antirassistischen Proteste für einige Tage eine temporär befreite Zone in Seattle, die sich allerdings nur auf einige Straßenzüge beschränkte und bald beendet wurde. Das größte Problem war, dass es dieser Bewegung nicht gelang, sich auf die großen Internetkonzerne der Stadt auszuweiten. Das ist aber auch ein HInweis, wie eine neue linke Bewegung entstehen könnte, die eben nicht nur einige "alternative" Straßenzüge sondern auch die Lohnabhängigen in zentralen Fabriken umfasst.Dann müsste die Trennung überwunden werden, zwischen den ausgebeuteten Weissen, von denen wohl manche letzten Mittwoch vor und manche auch im Kapitol waren und Bewegungen wie Black Lives Matter, die im Sommer mit viel Power auf die Straße gegangen sind, aber von Vorfeldinstitutionen des digitalen Kapitalismus in eine liberale prokapitalistische Richtung gedrängt und auf Wahlkämpfe orientiert werden. Die größte Herausforderung einer emanzipatorischen außerparlamentarischen Linken bestünde darin, diese tragische Spaltung, die am letzten Mittwoch im Kapitol deutlich wurde, zu überwinden. Dann könnten sich Räte bilden, die mit dem Slogan "Alle müssen gehen" Kapitol, Pentagon, Weißes Haus zu Erinnerungsorten einer barbarischen Vorgeschichte machen, die wir Gegenwart nennen.

Peter Nowak

01:20 07.01.2021
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