Kritik mit sozialdemokratischer Brille

Roter Salon Die (Ex)linke Leipziger Gruppe kritisiert autonome Kiezmythen am Beispiel Connewitz, produziert aber dabei sozialdemokratische Ideologie
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Würden Sie nicht so laut die alten Gewalten verteidigen, würden Sie die Kanonen hören, die diese gegen die Armen und Ausgebeuteten der Welt richten.
Eine Anregung, nicht nur die Genoss*innen des Roten Salon Leipzig

Weitgehend ruhige Silvesternacht in Connewitz“, titelten die Medien Anfang Januar. In den letzten Jahren gab es rund um den Leipziger Stadtteil öfter einen vorpolitischen Furore, die Medien sprechen auch von Randale. Ein Teil der radikalen Linken reihte sie in ihren Mythos vom rebellischen Stadtteil ein. Diese Vorstellung hat oft etwas Regressives, denn da wird oft vergessen, dass es im Stadtteil verschiedene Klasseninteressen gibt und sich natürlich auch rassistische und patriarchale Unterdrückungsverhältnisse auch dort ausdrücken. So ist es zu begrüssen, wenn die Theoretiker*innen des Roten Salon, einer linken Gruppe im Conne Island, in ihrem jüngsten Text den Connewitz-Mythos dekonstruieren.

Mythos gleich Schwindel?

Doch schon der Titel macht stutzig. Er lautet „The Great Connewitz-Swindle“. Doch ein Mythos ist gerade kein Schwindel, sondern die Konstruktion eines Sinnzusammenhangs. Bekannt sind die verschiedenen nationalistischen Mythen. Man kann konstatieren, dass jeder Nationalismus auf einen Mythos, also auf der Konstruktion eines Sinnzusammenhangs, beruht. Manchmal kann diese Konstruktion als Schwindel bezeichnet werden, beispielsweise, wenn eine deutsche Tradition bis zu den Germanen konstruiert wird. Es ist auch sinnvoll, linke Geschichtsmythen zu dekonstruieren, wozu beispielsweise das Historiker*innenkollektiv Loukanikos angetreten ist. Es ist aber falsch, einen Mythos pauschal als Schwindel zu bezeichnen Der Rote Salon will damit schon im Titel die große Distanz zu den autonomen Vorstellungen eines widerständigen Stadtteils Connewitz deutlich machen. Dann werden drei historische Ereignisse der letzten 30 Jahre in Connewitz, es handelt sich um militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei, kritisch unter die Lupe genommen. Das ist sinnvoll und liefert auch Menschen, die sich mit den Connewitz-Mythos wenig auskennen, nützliche Informationen .

Schaut man sich aber die Auseinandersetzungen des Roten Salon mit den drei Ereignissen genauer an, fällt doch auf, dass die Autor*innen mit einer sozialdemokratischen Brille, der ihren Blick rosarot trübt, an das Thema gehen. So begründeten sie, warum schon die Randale vom 27./28. November 1992, die den Mythos vom rebellischen Connewitz bei manchen Autonomen begründen, überflüssig war.

„Die SPD-geführte Stadtverwaltung indes duldete die Besetzungen in Connewitz als solche und befürwortete ausdrücklich »alternatives Wohnen« als Lebensform. Sie hatte bereits 1990 den geplanten Teilabriss des Viertels verworfen und das Schlagwort einer »behutsamen Stadterneuerung« ausgegeben, die eine Integration der besetzten Häuser in den Sanierungsprozess ausdrücklich vorsah. Ferner waren die leitenden Mitarbeiter der Stadt etwa im Bau- oder Kulturdezernat nicht selten vom »Geist von 89« inspiriert, stammten sie doch bisweilen selbst aus Kreisen der DDR-Opposition oder hatten im Westen Erfahrungen in der antiautoritären Bewegung gesammelt.[ Die alternative Szene in Connewitz, die ihrerseits Vorläufer in der Bürgerbewegung hatte, betrachteten sie deshalb nicht selten mit Sympathie. In jedem Fall waren sie bestrebt, die Projekte in legale Bahnen zu lenken, weshalb die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einer Reihe von Häusern schon länger Verhandlungen führte. Ein offensichtliches Wohlwollen zeichnete selbst den aus Hannover importierten Oberbürgermeister Lehmann-Grube (SPD) aus, und dies obwohl er dort eher durch eine harte Hand gegenüber der Hausbesetzerszene aufgefallen war. Noch nach den Krawallen gab er jedenfalls zu verstehen, die »Mehrzahl der Randalierer« seien zugereiste »Krawalltouristen« gewesen, wohingegen Besetzer, die sich »gutmütig und friedfertig« verhielten, nichts zu befürchten hätten.“

Aus dem Text: The Great Connewitz Swindle, Roter Salon

Da haben die Autor*innen die sozialdemokratische Brille so fest gezurrt, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, dass sie eine typisch sozialdemokratische Befriedungspolitik positiv beschreiben. Die Duldung nichtradikaler Besetzer*innen hat die Kehrseite, dass alle anderen geräumt werden. Was dann als radikal oder nichtradikal gilt, bestimmen natürlich die Staatsapparate. So agierten Quartiersmanagement und SPD-nahe Institutionen bereits in den 1980er Jahren in Westberlin-Kreuzberg, während der Hochzeit der Instandbesetzer*innenbewegung. Dazu gab es eine theoretische und praktische linke Kritik. Einige der Texte, die ja alle im Vorinternetzeitalter verfasst wurden, müssten verfügbar sein. Der Rote Salon will sie wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Spalte und Herrsche war auch die Taktik der Staatsapparate 1990 in Ostberlin. Mit der Räumung, der als radial verschrienen Häuser in der Mainzer Straße wurde massiver Druck auf die anderen Hausbesetzer*innen ausgeübt. Ihnen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, auch zu ungünstigen Bedingungen Verträge zu unterschreiben oder geräumt zu werden. Damit war die ursprüngliche Forderung des Besetzer*innenrats vom Tisch, der forderte, dass es Verträge für alle damals in Ostberlin besetzten Häuser geben muss. Die sozialdemokratische Praxis, die der Rote Salon so kritiklos referiert, dient dazu, die Stadtteile für das Kapitel aufzuschließen. Nichtradikale Besetzer*innen sind dann vielleicht oft gegen ihren subjektiven Willen, Teil einer Stadtteilaufwertung. Kritische Teile der Besetzer*innen werden als Radikale geräumt.

Soziale Kampfbaustelle Leipzig statt Illusionen in die SPD

Eine Folge dieser kapitalfreundlichen Politik war erfreulicherweise die Hinwendung von Teilen der radikalen Linken zu sozialen Politikfeldern wie den Kampf gegen hohe Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse und das Hartz IV-Regime an den Jobcentern. Bereits 2015 agierte in Leipzig ein Bündnis von aktiven Erwerbslosen, Mieter*innen und prekär Beschäftigten unter dem Titel „Soziale Kampfbaustelle“. Ein ganzes Wochenende diskutierten sie über eine linke Perspektive, die im Stadtteil ansetzt, die aber, und das ist das Erfreuliche, keine linke Szenepolitik betreiben will. Mit dem Kampf im Stadtteil, im Jobcenter und vielleicht auch an der einen oder anderen prekären Arbeitsstelle werden Institutionen in den Fokus gerückt, die in der aktuellen kapitalistischen Akkumulationsphase das Leben vieler Menschen massiv beeinflussen. Trotzdem ist eine linke Kampfperspektive nicht einfach, weil viele der Betroffenen wenig Erfahrung mit Widerstandsaktionen haben und auch Angst vor Repression eine große Rolle spielt. So dümpelte die Soziale Kampfbaustelle vor sich hin, hat sich aber wohl 2020 wieder erneuert und im September auch eine Demonstration organisiert, die auch deshalb über Leipzig hinaus Beachtung gefunden haben, weil es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen ist. Ein zentraler Grund war die Räumung eines Hauses, das wenige Tage zuvor in Leipzig besetzt worden war. Die Demonstration der Sozialen Kampfbaustelle, die bereits vor der Besetzung und Räumung geplant war, bekam dann einen offensiven Charakter.

Das hat den Genoss*innen des Roten Salon, die ihre sozialdemokratische Brille auch da noch nicht abgesetzt hatte, gar nicht gefallen.

„So hatte eine nicht näher benannte Leipziger Gruppe für das erste Septemberwochenende 2020 zum Politevent unter dem Motto »Soziale Kampfbaustelle Connewitz« mobilisiert. Worum es genau ging, war für Außenstehende gar nicht so leicht ersichtlich. Die Plakate sparten mit Informationen und auch der zur Mobilisierung bereitgestellte Blog samt Aktionsaufruf verfolgte nicht den Anspruch, die enthaltenen Analysen und Positionen stichhaltig zu belegen. Das hinderte die Autoren aber nicht an meinungsstarken Forderungen wie der, man müsse »[i]n Zeiten der Faschisierung von Staat und Gesellschaft und der zunehmenden Repression gegen emanzipatorische Strukturen« zusammenkommen und »kollektive Momente schaffen«.

Aus dem Text: The Great Connewitz Swindle, Roter Salon

Natürlich kann und sollte über manche holzschnittartigen Formulierungen der Kampfbaustelle gestritten werden. Es wird viel zu schnell von einer Faschisierung gesprochen, wo es eigentlich um eine Kritik des bürgerlichen Staats gehen müsste. Aber die Genoss*innen(?) des Roten Salons müssen sich fragen lassen, ob sie tatsächlich von der Geschichte der Sozialen Kampfbaustelle 2015 nichts mitbekommen haben. Jedenfalls erweckt ihr Text den Eindruck, als hätten sie erst im September 2020 davon gehört. Dabei machte die Kampfbaustelle vor nunmehr mehr als 5 Jahren durchaus Schlagzeilen, weil es eine Auseinandersetzung um den zunächst nicht angemeldeten Platz für das Wochenende mit drohender Räumung gab. Darüber berichteten die Medien in Leipzig und auch manche überregionale Zeitungen. Vielleicht waren die Mitglieder des Roten Salon in den letzten Jahren zu sehr damit beschäftigt, sich im vielleicht durchaus prekären akademischen Mittelstand zurechtzufinden, dass sie keinen Blick für solche Kämpfe des (sub)proletarischen Milieus hatten. Das ist durchaus nicht despektierlich gemeint. Doch ihr Text gib zumindest einige Hinweise darauf.

Wer profitiert in einer Klassengesellschaft?

In dem Text werden recht präzise die Veränderungen, die der Leipzig-Hype auf linke Strukturen in der Stadt hatte, beschrieben. Hier ein Ausschnitt, der sich vor allem mit Connewitz befasst.

„Diesen Trend verstärkten zunehmend neue Initiativen, die nun den Ton in Connewitz angaben. Denn auch das in die Jahre gekommene Szeneviertel profitierte vom erwähnten Bevölkerungszuwachs, und zwar in zweierlei Hinsicht. Die seit Mitte der 2000er Jahre noch einmal stark gewachsenen Strukturen, die sich im Angebot an Crust-Konzerten, Tattoo-Shops, veganer Küche, linksradikaler Modemarke, linkem Sportverein, alternativem Spätverkauf u.a.m. ausdrücken, zogen zum einen eine Klientel an, die vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten rechten Alltagskultur in der (sächsischen) Provinz vermehrt in Leipzig Zuflucht suchte, sei es um hier zu studieren, sei es um einfach den Zuständen im Hinterland zu entgehen und in Leipzig ein unbeschwertes Leben zu führen. In nicht unerheblicher Weise reproduzierten sich dadurch die subkulturellen Strukturen von Connewitz und hielten als Staffage für ein »alternatives« Erscheinungsbild her. Die Neu-Leipziger bildeten freilich auch, aber das mag kaum jemand wahrhaben, einen elementaren Teil des Gentrifizierungsprozesses selbst.

Zum anderen gab es auch einen innerstädtischen Zuzug einer meist jugendlichen Klientel ‒ seien es Gymnasiasten, Kinder ehemaliger Antifas, Azubis o.a.m. ‒, die Connewitz für sich entdeckte und dem Stadtteil bald in auffallender Weise ihren Stempel aufdrückte. Exemplarisch macht dieses Potenzial die Neugründung des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig 2008/2011 und der explosionsartige Zuwachs seiner meist jugendlichen Fanszene sichtbar. Damit bestätigte sich auch in Leipzig ein bundesweiter Trend: Die Ultra-Szene fungierte jetzt als einflussreichste Jugendkultur und übernahm eine Rolle, die vorher Subkulturen wie Punk, Hardcore oder Hip-Hop zugekommen war“.

Aus dem Text: The Great Connewitz Swindle, Roter Salon

Nun könnte man es als positiv bezeichnen, dass zumindest in einen Satz die Gentrifizierungsprozesse benannt werden. Dann ist die Behauptung doch für linke Analytiker*innen überraschend, dass der Stadtteil Connewitz von dem Bevölkerungszuwachs profitiert. Er zeigt deutlich, dass die Verfasser*innen wohl selber manchen Mythen der kapitalistischen Stadtentwicklung aufgesessen sind. Kritisieren sie vorher mit Recht, dass manche autonomen Aktivist*innen mit ihren Mythos vom widerständigen Kiez eine Zwangshomogenisierung von Stadtteilen betreiben und die unterschiedlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die dort wirken, ausblenden, homogenisiert der Rote Salon jetzt selber, wenn er behauptet, ein Stadtteil profitiere vom Zuzug. Da wird eben der neue Mittelstand zum Maßstab genommen, die Einkommensarmen, die Menschen, die sich nicht für das Kapital verwerten können und wollen, werden ausgeblendet. Das sind die Menschen, die von diesen beschriebenen neuen Entwicklungen nicht profitieren, sondern verlieren, weil sie den Stadtteil verlassen müssen. Diese Tendenzen sind Teil der kapitalistischen Stadtentwicklung und passieren deshalb im Hamburger Schanzenviertel, da muss man sich mal die Umgebung der Roten Flora anschauen, genauso wie in Berlin-Kreuzberg und eben auch in Leipzig-Connewitz. In all diesen Stadtteilen versuchen sich die Verlierer*innen der Gentrifizierung dagegen zu wehren. Ins Visier gerät dann durchaus auch mal eine mittelständische Klientel, die sich als Treiber der Aufwertungen geriert. Die Sozialen Kampfbaustellen sind ein Teil der Organisierungsversuche dieser (sub)proletarischen Bevölkerungsteile im Stadtteil. Die Analyse des Roten Salon, die in der Kritik an autonomen Kiezmythen durchaus begrüssenswert ist, leidet an der sozialdemokratischen Brille der Verfasser*innen. Sie sind dann noch in der Lage, die Gentrifizierung zu erkennen, aber Gegenstrategien gemeinsam mit denen, die am meisten davon betroffen sind und im Endeffekt aus dem Stadtteil verschwinden sollen, kommen gar nicht zur Diskussion. So knüpft die Kritik an der Randale in Connewitz an den Bedürfnissen einer (Ex)Linken an, die angekommen ist und Ruhe im Kiez haben will. Man trifft sich schon noch mal mal zur Demo gegen Rechts, vielleicht unterstützt man auch das Bündnis Unteilbar. Doch alles was darüber hinausgeht, verfällt dem Radikalismusverdikt. Da wird dann sogar die bewegungsorientierte Leipziger LINKEN-Politikern Juliane Nagel kritisiert, weil sie angeblich linke Randale verharmlose. Dieser Vorwurf wurde ihr sonst immer von konservativer Seite gemacht.

Peter Nowak

P.S.: Ein Interview mit Genoss*innen der Sozialen Kampfbautelle Leipzig findet sich in dem Buch "Umkämpftes Wohnen. Neue Solidarität in den Städten, das ich gemeinsam mit Matthias Coers herausgegeben habe:

https://umkaempftes-wohnen.de

Hier geht es zum Text "The Great Connewitz-Swindle des Roten Salon Leipzig:

https://roter-salon.conne-island.de/the-great-connewitz-swindle/

01:42 02.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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