Kurzer Weg zum autoritären Maßnahmestaat

Cilip In ihren Tagebuch der Inneren Sicherheit zeigt das polizeikritische Magazin wie in wenigen Tagen ab März die autoritäre Staatlichkeit Einzug hielt
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„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen Einige Bundesländer beginnen daraufhin mit der Umsetzung“. Mit dieser auf den 8. März datierten Meldung beginnt das von der Redaktion der bürgerrechtlichen Zeitschrift Cilip herausgegebenen „Tagebuch der Inneren Sicherheit (https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/). In chronologischer Auflistung können wir so noch mal nachlesen, wie eine Gesellschaft innerhalb von wenigen Tagen stillgelegt wurde. Denn bald ging es nicht mehr Veranstaltungen mit 1000 Menschen. In manchen Regionen war sogar das Lesen eines Buches auf einer Parkbank verboten. Am 5. April nimmt die Polizei drei Männer fest, nachdem sie drei Mal in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses angetroffen waren. Nachbar*innen hatten die Polizei gerufen, weil sich hier Bewohner*innen eines Hauses, die nicht in einer Wohnung lebten, trafen. In Bayern wurde am 29. April ein 16jähriger für mehrere Tage im Gefängnis inhaftiert, weil ermehrmals die Corona-Ausgangsbeschränkungen missachtet haben soll.Insgesamt haben sich laut Bildzeitung Ende Augst sieben Menschen für ein bis zwei Wochen im Gefängnis befunden, weil sie sich nicht an die Corona-Regeln gehalten haben soll. In sachlicherSprache vermittelt der Cilip-Band noch einmal, wie in wenigen Tagen eine hochkomplexe Gesellschaft praktisch in den Ruhezustandgebracht wurde. Die Stärke der chronologischen Darstellung ist, dass völlig unterschiedliche Nachrichten nebeneinander stehen. Da wird von Mitte März von immer neuen Schließungen von Einrichtungen des öffentlichen Lebens berichtet. Bald kommen erste juristische Versuche, sich dagegen zu wehren, die zunächst unisono abgelehnt wurden.

Nicht die Justiz sondern der öffentliche Druck führten zu Lockerungen

Auch im April blieben in der Regel auch öffentliche Proteste, bei denen alle Hygienemaßnahmen eingehalten werden sollten, verboten und die Gerichte bestätigten diese Maßnahme mit Verweis auf die Sondersituation der Pandemie. „ Der öffentliche Druck hat er zur Lockerungen der Versammlungsverbote geführt, als die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte Tom Jenissen von Cilip-Redaktion im Gespräch über den Corona-Shutdown. Im Tagebuch sind auch die ersten Straßenproteste vermerkt. Für den 28.März haben zwei Termine angestanden. Am Mittag gab es von einen Mietenbündnis eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg, an der sich 150 Menschen beteiligten. Am Nachmittag versammelte sich einige Dutzend Personen vor der Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Die angemeldete Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, einige Teilnehmer*innen und auch Pressevertreter*innen erkennungsdienstlich behandelt (Wenige Wochen später sollten die Proteste rund um den Rosa Luxemburg Platz die Medien und Politiker aufregen. Denn sie fanden bald Zuspruch auch in anderen Städten der Republik, waren aber nie eine Massenbewegung. Ab Mitte April zeigte sich, dasssie eine teilweise rechtsoffene Bewegung mit irrationalen Elementen wurde. In der Cilip-Chronologie kann man diese Entwicklung noch mal gut nachverfolgen. Doch dort wurde auch gezeigt, dass immer wieder antirassistische Initiativen kreativ gegen das Versammlungsverbot auf die Straße gegangen sind. Auch die Schlange vor einer Potsdamer Bäckerei, mit der am 11. April Menschen in Zeiten der Demonstrationsverbote für die Rechte von Geflüchteten Gesicht zeigten und die bald Vorbild für ähnliche Aktionen in anderen Städten werden sollte, fand Eingang in die Cilip-Chronik. Es ist ein besonderes Verdienst, nicht nur die Gesetzesverordnungen sondern auch den kreativen Widerstand dagegen dokumentiert zu haben. In der nachträglichen Gesamtschau zeigt sich auch noch einmal ein Grundfehler, der schon am 28. März deutlich wurde. Die Proteste am Rosa Luxemburg Platz waren nicht nur räumlich von den Mietenprotesten getrennt. Es wurde auch kein Bezug darauf genommen. Hier ist auch ein wichtiger Erklärungsansatz dafür, dass sich auf den Hygienedemonstrationen bald rechte und irrationale Kräfte sehr wohl fühlten und Linke berechtigt auf Distanz gingen. Doch das Cilip-Tagebuch zeigte eben auch die vielen anderen emanzipativen Versuche, sich autoritärer Staatlichkeit zu widersetzen. Dabei ging es oft auch um die Artikulierung sozialer Fragen. Auch die ab Ende März häufig verwendete No one left behind ist ja ein eminent sozialpolitisches Postulat. Damit sind eben alle Menschen gemeint, die in der kapitalistischen Profitgesellschaft nicht zu den Profiteuren gehören und das sind alle Menschen, die nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben und damit oftmals nicht überleben können.

Willkommen in der neuen Normalität – wenn Wahrheit zensiert wird

In der zweiten Aprilhälfte begann dann die politische Debatte um die neue Normalität, d.h. der kapitalistische Alltag sollte wieder funktionieren, während viele anderen Lebensaktivitäten weiterhin gar nicht oder unter Vorbehalt stattfinden sollten. Zudem wurden ab Mitte April die ersten Quarantänemaßnahmen bekannt, die nun zur neuen Normalität gehören werden. Dass es nicht die alte kapitalistische Normalität ist, sondern dass der Corona-Lockdown auch eine gewaltsame Durchsetzung der Akkumulationsweise des digitalen Kapitalismus war, ist nicht das Thema der Cilip-Chronologie. Was aber im Tagebuch Erwähnung fand, waren die antichinesischen Kampagnen in Teilen der Bevölkerung und die EU-Position gegen China. Der Grund lag auch daran, dass die chinesische Regierung, die gerade die schlimmsten Folgen der Krankheit überwunden hatte, medizinische Hilfe nach Europa auch nach Deutschland lieferte. Dass wurde von den EU-Gremien als Kampfansage aufgefasst. Bald wurde Kampf gegen angebliche chinesische Fakenews und Desinformation zur offiziellen EU-Politik und auch hiesige Medien schlossen sich oft weitgehend kritiklos an. Es geht um den globalen Kampf der kapitalistischen Zentren EU, USA und China. Nicht wenige Medien machen sehr deutlich, dass sie dabei an vorderster Front dabei sein wollen. Zur angeblichen Desinformation gehörte bald auch die Behauptung, dass es in der Coronakrise innerhalb der EU wenig Solidarität untereinander gegeben hat, was aber ein vielfach belegter Fakt war.

Weiter Beobachtung gegen autoritäre Staatlichkeit

Sehr interessant ist auch die Zusammenfassung der Debatten die unter www.verfassungsblog.degeführt wurden. Dort wird auch deutlich, dass auch Jurist*innen sehr prononciert vor einen autoritären Maßnahmenstaat warnen. Da die Corona-Krise längst nicht beendet ist und zur neuen Normalität immer wieder Orte der Ausschließung und Abgrenzung gehören, in denen ganze Gruppen von Menschen eingeschränkte Grundrechte genießen, wird es auch weiterhin nötig sein, die Entwicklung genau zu beobachten. Es ist beruhigend, dass Onlineplattformen wie www.freiheitsrechte.de,www.gen-ethisches-netzwerk.de und www.corona-at-work.de neben Cilip ebenfallsdie autoritäre Staatlichkeit ebenfalls kritisch verfolgt und in ihren jeweiligen Bereichen dokumentiert haben. Auf sie wird am Schluss des Cilip-Heftes verwiesen. Es soll hier noch die Homepage https://coview.info nachgereicht werden.

Peter Nowak

14:45 29.06.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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