Linke billig zu haben

Der Verrat von Potsdam kann der Linkspartei teuer zu stehen kommen

„Der Vertrag ist das Schlimmste, was ich mir je hätte vorstellen können. Es geht so weit, dass ich und einige andere ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei überprüfen“. Das schrieb das Mitglied des erweiterten Landesvorstands der Linkspartei Brandenburg Sven Kindervater, nach dem er den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der SPD gelesen hat. So wie Kindervater denken viele in der Partei. Langjährige Parteimitglieder können gar nicht glauben, was sie hier lesen. Wenn sich bestätigten sollte, dass die Linke diesem Vertrag zustimmt“, werden wir ein großes Problem bekommen“, meinte ein langjähriges Parteimitglied aus Potsdam gegenüber dem Verfasser.

Die Reaktionen sind verständlich. Denn die Brandenburger Linke hat ihr gesamtes Parteiprogramm entsorgt, nur damit sie mitregieren kann. So billig wie die Brandenburger Linke hat sich wohl noch kaum eine Partei verkauft, diese Meinung ist auch bei vielen Wählern zu hören. Die Linke verpflichtet sich für den Eintritt in eine Landesregierung, den EU-Vertrag von Lissabon zu unterstützten. Dabei hat die Partei bisher dieses in Buchstaben gegossene Scheitern der EU immer abgelehnt. Die Linke bekennt sich nun auch zur Elitenforschung und unterstützt einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst. Damit dieser Kahlschlag möglichst ohne Proteste über die Bühne geht, hat die SPD sich überhaupt für eine Regierung mit der Linken entschieden. Und die führenden Politiker haben nichts Besseres zu tun, als sich zu freuen, dass sie nun mithelfen können, die Erwerbslosen, die Lohnabhängigen, die Studierenden für die Interessen des Standortes Brandenburg nach unten zu drücken.

Der Tagebau wird nicht gestoppt, wie es die Linke bisher immer gefordert hat und auch die CCS-Technologie wird jetzt weiter erforscht. In Schleswig-Holstein hatte eine große Koalition noch Abstand genommen, CO2 im Boden zu lagern, weil sie keinen neuen Protestherd in ihrem Lande haben wollte. Doch die Linke ist zu allen bereit. Wer wird jetzt noch glauben, dass die Partei konsequente Oppositionspolitik betreibt, wenn sie sich zum Nulltarif verkauft? Der Verrat von Potsdam ist kein lokales Ereignis, das die übrige Partei nichts angeht. Die konsequenten Antikapitalisten in der Partei werden sich früher oder später überlegen müssen, ob sie wie bei den Grünen und der SPD zum Feigenblatt verkommen wollen oder ob sie rechtzeitig eine konsequent linke Partei gründen, die jegliches Mitregieren ablehnt und die Wahlerfolge dazu nutzt, ihre Mitglieder und Wähler zu organisieren und auf den Bruch mit dem System vorzubereiten. Dafür gibt es im Nachbarland Frankreich mit der neuen antikapitalistischen Partei (NPA)ein Vorbild. Noch in dieser Legislaturperiode könnte sie in Deutschland Nachfolger gefunden haben.

Peter Nowak