Linken Zentrum droht am 21. November Räumung

Hasi Halle Während die Identitäten in Halle in ihrem Zentrum vor dem Uni-Campus Halle die rechte Szene vernetzen, soll linken Zentrum Profitinteressen weichen und die SPD stimmt zu
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„Ihr könnt uns aus dem Haus, mit der ach so hässlichen Fassade rausschmeißen, ihr könnt uns rausprügeln, raustragen, aber brechen könnt ihr uns nicht“. Mit dieser Erklärung reagieren die Unterstützer*innendes soziokulturellen ZentrumHASIauf die angekündigte Räumung des Geländes in der Hafenstraße 7 in Halle.Dort hat sich für den 21.11. um 16Uhr eine Gerichtsvollzieherin angekündigt, die das Gebäude im Auftrag des Eigentümers der Hallenser Wohnungsbaugesellschaft HGW räumen soll.DasZentrum Hasi warim Januar 2016aus einer Besetzung hervorgegangen. Die anfangs zwölfköpfige Gruppe, die als völlig vermüllte Grundstück aufgeräumt hat, wurde schnell größer.Im Jahresbericht des Vereins Capuze e.V., der Träger der Hasi ist, sind zahlreiche auch bundesweit besuchte Veranstaltungenin dem Haus aufgeführt. Deswegenhatten die Unterstützer*innen desZentrums auf eine Verlängerung des Vertrages gehofft.Schließlich hatten sich im Stadtrat die LINKEN, die Grünen und eine Unabhängige Bürgerliste, die auch den Hallenser Oberbürgermeister stellt, dafür ausgesprochen. Zünglein an der Waage wurde die SPD, die sich mit CDU, FDP und AfD gegen die Hasi ausgesprochen hat.An der SPD scheiterte vor wenigen Tagen auch der letzte Versuch,die Räumung abzuwenden. Der gemeinsame Kandidat von SPD, Grünen und LINKEN für die nächste Oberbürgermeisterwahl in Halle.

An der SPD gescheitert

Hendrik Lange wollteüber die Zukunft des Zentrums auf der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen. Am 14.11. gabLange das Scheitern der Initiative bekannt.„Nach intensiven Gesprächen mit möglichen Unterstützern einer nochmaligen Initiative im Stadtrat -ihres Zeichens die Stadtratsfraktionen der SPD, der Grünen und der Mitbürger - bleibt festzustellen, dass es für einen Antrag, der den Verbleib der „Hasi im Objekt Hafenstraße 7 zum Ziel hat, keine Mehrheit gibt“, teilte Lange in einer Pressemitteilung.

Bei den Unterstützer*innen der Hasi steht jetzt besonders die SPD in der Kritik. Der Hallenser SPD-Stadt Detlef Wend erklärte, seine Partei hätte das Hasiunterstützt, wenn die Aktiven des Zentrums einen Ausweichort akzeptiert hätte. Ein Mitglied des Vereins Capuze e.V. erklärt, dass einige der wenigen angebotenen Ausweichobjekte nicht mehr verfügbar oder zu klein waren. Zudem wehren sich der Hasi-Unterstützer*innen gegen Vorwürfe ihrer Gegner*innen, dass es in der Nachbarschaft Widerstand gegen das Soziale Zentrum gebe.Sie räumen ein, dass sich einige Anwohner*innen gegen die Hasi positioniert haben. „Es gibt aber auch viele Nachbar*innen, die die HaSi am aktuellen Ort verteidigen. Davon zeugen die Transparente in der Straße, davon zeugt die Nachbarschafts-Soli-Gruppe, davon zeugen die vielen positiven Stimmen aus der Nachbarschaft während der Stadtratssitzung vom letzten Februar“, stellt ein Unterstützer des linken Zentrums klar.

Rechte Szene mobilisiert gegen Hasi

Halle hat eine auch bundesweit aktive rechte Szene. Ganz in der Nähe des Uni-Campus haben die rechten Identitären ihr Zentrum aufgebaut, wo sie bundesweit und darüberhinaus die rechte Szene organisieren. Zeitweise hatte ein AFD-Landtagsabgeordneter dort ein Büro. Seit Monaten machen ultrarechte Gruppen aus Halle und Umgebung gegen das Hasi mobil und haben sogar eine Petition für die schnelle Schließung gestartet. Sie wurde hingegen nur von 487 Bürger*innen aus Halle unterstützt. Eine Petition für den Erhalt des Zentrums wurde hingegen von über 2000 Stadtbewohner*innen unterzeichnet. Viele von ihnen wollen sich auch an den Protesten gegen die Räumung beteiligen, die vorbereitet werden. Am Tag der Räumung wollen sie mit einer Blockade deutlich machen, dass sie sich den Profitinteressen nicht freiwillig beugen.

Link zur Homepage des Zentrums Hasi:

https://hafenstrasse7.noblogs.org

Aktionstage gegen die Räumung:

https://hafenstrasse7.noblogs.org/post/2018/11/14/hasi-akut-raeumungsbedroht-kommt-vorbei/

Petition zum Erhalt des Zentrums:

https://www.openpetition.de/petition/online/soziokulturelles-zentrum-hasi-bleibt-in-der-hafenstr-7

Peter Nowak

16:31 20.11.2018
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