Mieter in Bewegung

Die Mieterinitiativen wollen den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus nutzen, um für eine mieterfreundlichePolitik zu werben.

Die ersten Wahlplakate hängen schon in Berlin. Doch sie kommen nicht von den zur Abgeordnetenhauswahl kandidierenden Parteien.Vielmehr haben ein Mietenbündnis die Kandidaten von SPD, Linken und Grünen wegen ihrer wohnungspolitischen Positionen recht unvorteilhaft getroffen. Die Plakate sind Teil einer Mieterbewegung in Berlin Angesichts von steigendenMieten, Verdrängung aus von ärmeren Bevölkerungsteilen aus den begehrten Stadtteilen geht die Angst um in der Hauptstadt? Wie lange werde ich meine Wohnung noch bezahlen können? Diese Frage stellen sich nicht nur Erwerbslose oder Hartz IV-Aufstocker. Die steigenden Mieten machen auch Menschen Angst, die ein festes Ankommen haben und nie gedacht haben, einmal um ihre Wohnung fürchten zu müssen. Veranstaltungen, auf denen Rechtsanwälte Tipps geben, wie man Kündigungen und Modernisierungen ver- oder behindern kann, sind gut besucht. Wenige Monate vor den Wahlen rührt sich Widerstand gegendie Berliner Mietenpolitik. So kamen Anfang April auf Einladung der Berliner Mietergemeinschaft mehr als 150 Mieter aus Kreuzberg und Schöneberg in ein umgewidmetes Kirchengebäude, wo ein kein himmlischer Segen sondern juristische Beratung von dem Mieteranwalt Heinz Paul zuteil wurde. Das Resümee seiner Ausführungen lässt sich klapp zusammenfassen. „Wer sich nicht wehr und organisiert, lebt nicht nur verkehrt, sondern zahlt auch mehr Miete.

Am morgigen Samstag wird sich zeigen, ob ein Teil der Mieter auch neben ihren aktuellen Fall bereit sind, sich zu engagieren. Am 16. April lädt die Berliner Mietergemeinschaft von 10.30 Uhr bis 18 Uhr unter dem Titel „Vorsicht Wohnungsnot“ zu einer Tageskonferenz ins DGB-Haus der Keithstraße 1/3 ein. Am Vormittag nehmen Joachim Oellerich von der Berliner MieterInnengemeinschaft und Werner Roepcke von verdi die Berliner Haushaltspolitik kritisch unter die Lupe und ziehen eine Bilanz von 10 Jahren rot-roter Wohnungspolitik. Am Nachmittag kommen Andreas Blechschmidt von der Hamburger Initiative „Recht auf Stadt“ und weitere Hamburger Mieterinitiativen zu Wort. In der Abschlussdebatte ab 16.15 Uhr soll es um die Formulierung von Gegenstrategien der außerparlamentarischen Bewegung zur Berliner Mieten- und Wohnungspolitik gehen. Daran beteiligen sich neben MieterInneninitiativen auch Gerlinde Schermer vom Donnerstagskreis der Berliner SPD und der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Bischoff.

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Infos: www.bmgev.de/politik/konferenz/einladung.html
Peter Nowak