MieterInnen lassen sich nicht vereinnahmen

Dem Wem gehört die Stadt? Am 9. September wollen MieterInnengruppen und Recht-auf-Stadt-Initiativen in Berlin gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen auf die Straße gehen.
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Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Oranienplatz und wird dann durch Kreuzberg und Nordneukölln ziehen. Zwischenkundgebungen sind vor verschiedenen von Verdrängung bedrohten Häusern und Projekten geplant, so vor der Lausitzer Straße 8 und einen Spätkauf in der Oranienstraße 35. Die Initiative zur Demonstration ging von denUnterstützerInnen des geräumten Neuköllner Stadtteilladens Friedelstraße54 (F54) aus. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir auch nach der Räumung weiterhin gegen Verdrängung von MieterInnen aktiv sind“, erklärte Matthias Sander vom Stadtteilladen F 54 gegenüber Mieterecho Online. An der Vorbereitung der Demonstration beteiligt sich unter Anderem das Bündnis PankowerMietenprotest, in denen sich von energetischer Sanierung betroffene MieterInnen zusammengeschlossen haben. Auch das Bündnis gegen Zwangsräumung ruft zur Demonstration auf.

Keine gemeinsame Demonstration mit Regierungsparteien

Das Motto der Demonstration „Wem gehört die Stadt?“ setzt sich kritisch mit Wahlslogans auseinander, die vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu lesen waren. So ließ die LINKE Plakate mit dem Slogan „….und die Stadt gehört Euch“ plakatieren. Nun ist sie 10 Monate Teil des Berliner Senats und ein Großteil der Wahlversprechen erwies sich erwartungsgemäß als heiße Luft. Der Schutz der EigentümerInnen gehört auch für den aktuellen Berliner Senat zur vornehmsten Aufgaben und so gibt es auch unter Rot-Rot-Grün weiterhin Zwangsräumungen. Ende Juni 2017 sicherte ein großes Polizeiaufgebot die Räumung des Stadtteilladens Friedelstraße 54 ab. „Die Frage „Wen gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern“, heißt es im Demonstrationsaufruf. „Wir haben kein Vertrauen, dass Parteien et­was an der Misere in Berlinändern werden, auch nicht die Linkspartei“, begründet David Schuster von der Initiative „Zwangs­räumung verhindern“ die Ablehnung einer Kooperation.

Die Polizeischikanen im Friedrichshainer Nordkiez gehen auch unter Innensenator Geisel weiter

Auch die Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, die sich gegen den Bau von Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez wehrt, beteiligt sich an der Demonstration und setzt eigene Akzente. Sie ruft bereits für 12 Uhr zur Anreise auf. Treffpunkt ist die Dorfplatz genannte Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße im Friedrichshainer Gefahrengebiet. In einer Pressemitteilung erklärt die Aktionsgruppe der AnwohnerInnen, dass sie in den letzten Wochen dort mehrmals bei Treffen von der Polizei massiv behindert worden sei. Mehrmals seien die öffentlich angekündigten Treffen von der Polizei eingekesselt worden. Von allen Anwesenden wurden die Personalien festgestellt. Der Einsatzleiternannte die AnwohnerInnen Gefährder, die kontrolliert werden müssen. „ Auch unter Innensenator Geisel gehen die alltäglichen Polizeischikanen gegen linke Hausprojekte und AnwohnerInnen weiter“, schreibt Gudrun Gut vom Aktionsbündnis. Nur gibt es heute für die alltäglichen Grundrechtsverletzungen weniger mediale Beachtung, als noch im letzten Jahr- Damals spielte noch der CDU-Innensenator Henkel den Law and Order-Politiker.

Peter Nowak

02:11 09.09.2017
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Peter Nowak

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