MieterInnen solidarisch mit linken Projekten

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach am Morgen des 7. August Klartext. "Heute muss der Innensenator zeigen, dass in Berlin das Eigentumsrecht noch einen Wert hat. Die Erpressungsversuche linker Chaoten dürfen nicht länger geduldet werden." Der von Czaja adressierte Berliner Innensenator Andreas Geisel brauchte die Aufforderung nicht. Er ließ mit einen großen Polizeiaufgebot die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat räumen. Obwohl die Polizei das Areal schon am Vortag weiträumig absperrte, protestierten viele NachbarInnen gegen die Räumung des Syndikat im Interesse der Pears Global. Dabei handelt es sich ein Geflecht von Briefkastenfirmen, das durch die Recherche der Syndikat-BetreiberInnen bekannt wurde. „Dafür bin ich sehr dankbar und deshalb protestiere ich gegen die Räumung, obwohl ich selber nie im Syndikat war“, sagte eine Frau. Sie ist Mieterin im sogenannten Luftbrückenhaus in der Leinestraße, das ebenfalls von der Pearls Global gekauft wurde. „Nachdem wir das erfuhren, haben wir gleich mobilisiert, bis der Bezirk für unser Haus das Vorverkaufsrecht ausübte“, erklärt die Mieterin. Beim Syndikat hingegen wurde vom Berliner Senat ganz im Sinne von Sebastian Czaja das Eigentumsrecht für die Pears Global durchgesetzt.

Weitere linke Wohnprojekte betroffen

Die Räumung des Syndikat könnte erst der Anfang gewesen sein. Auch das queerfeministische Wohnprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain ist akut räumungsbedroht. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen seit Jahrzehnten in der Kritik steht, hat für das Haus einen Räumungstitel. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Daher will MieterInnenanwalt Lukas Theune die Räumung juristisch verhindern. Doch darauf wollen sich solidarische Mieter*nnen nicht verlassen. In einer Erklärung hat sich die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft kürzlich mit den bedrohten Hausprojekten Liebigstraße 34 und Rigaer Straße 94 solidarisiert (https://www.facebook.com/MieterGemeinschaft/photos/a.534336813249107/3848833895132699/). Als eindeutig rechtswidrig bezeichnet Lukas Theunedas Agieren der Polizei bei einer Razzia Anfang Juli. Sie erschien mit dem Anwalt des angeblichen Eigentümers, sowie einem Trupp von Bauarbeitern, die eine Wohnung im Erdgeschoss räumte, für die es keinen Räumungstitel gibt. Die Friedrichshainer BG der Mieter Gemeinschaft fordert, dass die Bewohner*innen beider Hausprojekte eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Projekte erhalten sollen. „Darum sollten sich Bezirk und Senat kümmern, anstatt vorauseilend und einseitig die Interessen fragwürdiger Eigentümer*innen zu bedienen“, heißt es in der Erklärung. Am 15. August ist vor der Rigaer Straße 71 – 73, wo die CG-Gruppe von Christoph Gröner gegen den Widerstand von Anwohner*innen ein Nobelprojekt errichtet, ab 14 Uhr eine „Kundgebung gegen die Stadt der Reichen“ geplant. „Wir sind solidarisch mit allen Bewohner*innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren, egal, ob es sich um linke Wohnprojekte, wie z.B. das der Liebigstrasse 34 handelt, oder um MieterInnen, die etwa mittels Transparente auf drohende Verdrängung durch Mieterhöhung aufmerksam machen“, heißt es im Aufruf. Diese gemeinsame Solidarität ist auch eine Antwort auf zahlreiche Hetzsendungen bei RBB und Kontraste, die sich gezielt gegen die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 und der Rigaer Straße 94 richten. Gemeint aber sind alle Bewohner*innen, die sich keine hohen Mieten leisten können. Gegen Konzernlautsprecher wie Czaja und Co. gibt es das Eigentumsrecht von Padovciz, Pears Global, Gröner und Co. infrage zu stellen.

Peter Nowak