MieterInnen sollen enteignet werden

Beermannstraße 22 Am kommenden Sonntag laden GartenbesitzerInnen und MieterInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur MieterInnenversammlung.
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„Das ist kein öffentlicher Termin“, rief ein aufgebrachter Behördenmitarbeiter, als er am 12. November ca. 50 Menschen vor den Eingang der Gartenanlage in der Beermannstraße 22 versammelt sah. MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung wollte die Gartenanlage begehen, die der Erweiterung der A100 weichen soll. „Das ist sehr wohl eine öffentliche Angelegenheit“, erklärte eine Aktivistin der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel die Unterstützung. Sie hatte zu den Protesten aufgerufen und ist mit der Resonanz sehr zufrieden. Auch mehrere MieterInnen aus der Beermannstraße 22 haben sich an den Protesten beteiligt.

Mieter sollen Rechte verlieren

Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10 Mietparteien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedingungen der Senatsverwaltung aus ihren Wohnungen vertreiben zu lassen. Er habe als Freiberufler kein hohes Einkommen. Daher seien für ihn Ersatzwohnungen, deren Miete zwischen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner derzeitigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senatsverwaltung nicht zu interessieren. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere MieterInnen der Beermannstraße Schreiben, in denen die Senatsverwaltung die Enteignung der Mieter ankündigte. „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Interessen in Kürze bei der zuständigen Behörde die vorzeitige Besitzeinweisung und die Enteignung des Mietrechts beantragen werde“, heißt es in den dem Mieterecho vorliegenden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechtsanwalt erklären lassen, dass ihm damit mitgeteilt werde, dass nach Paragraph 116 des Baugesetzbuchs gegen ihn vorgegangen werden soll und er dadurch zahlreiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kündigung hat, verliert.
Eine vorzeitige Besitzeinweisung dürfe allerdings nur getroffen werden, wenn die »Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Verlängerung der A100 allerdings dem Wohl der Allgemeinheit dient, bezweifeln nicht nur die MieterInnen in der Beermannstraße und die Stadtteilinitiative Karla Pappel. Auch die Umweltorganisation Robin Wood beteiligt sich an den Protesten.

Verantwortung des künftigen Berliner Bürgermeisters

Der künftige Regierende Bürgermeister steht in der Kritik
„ Wenn solche Töne aus der Senatsverwaltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Karl Pfeiffer (Name geändert), der im Vorderhaus der Beermannstraße 22 wohnt. Die verbliebenen MieterInnen sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senatsverwaltung, dass sie Mitte Oktober erhalten hatten, eine Räumungsaufforderung der Wohnungen bis zum 31. Oktober enthalten ist. Als Drohung ohne jegliche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den die MieterInnen daher nach juristischer Beratung ignoriert haben. Sie sind empört, dass der Senat eine solche Drohkulisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senatsverwaltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereitstellung von Ersatzwohnungen nicht verpflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Verlängerung der A 100 im Berliner Abgeordnetenhaus: „Im Zusammenhang mit den zuständigen Verwaltungen der Grundstücke … werden insbesondere die Mieterinnen und Mieter unterstützt, bei denen sich die Wohnraumsuche aus privaten Gründen schwierig gestaltet.“ Die MieterInnen werden den künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin an diese Worte erinnern. Am Sonntag werden sie auf der MieterInnenversammlung in der Beermannstraße 22 darüber beraten. Interessierte sind herzlich eingeladen. Um 18 Uhr soll der film "Verdrängung hat viele Gesichter" https://berlingentrification.wordpress.com/

gezeigt werden, in dem dokumentiert wird, wie in Treptow Mieter_innen mit wenig Einkommen verdrängt werden solle, sich aber auch dagegen wehren, wie einige MieterInnen in der Beermannstaße.

Peter Nowak

Infos zu der am Sonntag geplanten Mieter_innenversammlung:

https://karlapappel.wordpress.com/2014/11/24/stadtteilversammlung-lichterfest-gegen-a-100-und-verdrangung/

Zum Widerstand gegen die A100:

http://www.a100stoppen.de/

zur Beermannstraße 22:

http://beermannstrasse.blogspot.de/

Impressionen aus den Gärten, die der A100 weichen sollen:

http://im-grünen-himmel.de/blog/

14:30 27.11.2014
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