Mieterproteste nicht nur auf der Bühne

Berlin blebit So lautet der Name eines Festivals im Hebel am Ufer, das Kultur und Widerstand verbindet.
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Richtig Deckeln, dann enteignen, heißt die Demonstration, die am 3.10. in Berlin stattfindet. . Sie wollen sich damit dagegen wehren, dass der Mietendeckel, bevor er überhaupt konkret beschlossen ist schon so löchrig wird, dass er so wirkungslos zu wehren droht, wie die Mietpreisbremse. Bisher war fast nur die Gegenwehr von der Immobilienlobby undeinigen Genossenschaften zu lesen und zu hören, dieihr Geschäftsmodell in Gefahr sehen, wenn ein wirkungsvoller Mietendeckel umgesetzt ist. Mit der Demonstration wollen nun Mieter*innen ebenfalls Druck machen, für einen Mietendeckel, der den Namen verdient. Der Demotermin am 3.Oktober war Zufall, der Termin wurde gewählt, weil es ein freier Tag ist. Dabei konnte man bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt Festivals organisierten Lectures zum Thema Mietsachen von Hans-Werner Krösinger und Regine Dura (https://www.hebbel-am-ufer.de/programm/pdetail/kroesinger-dura-mietsachen/)lernen, dass es einen sehr konkreten Zusammenhang zwischen dem Einheitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die lediglich fiktiven Schulden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften inOstberlin in reale Schulden umgewandelt, und damit den Druck für die Privatisierung wesentlich erhöht. Diese Maßnahme war in einem Anhang im Einigungsvertrag an eher versteckter Stelle festgehalten, wie Krösinger und Dura in ihrer witzigen und trotzdem leerreichen Lecture betonten. Sie zeichneten dort nach, wie die Politik den Weg der Wohnungsprivatisierung schon in den 1980er Jahren vorbereitete. Witzig war zu beobachten, wie führende SPD-Politiker*innen anfangs immer als Bremser und Mahner derPrivatisierung auftreten, angefangenen von Franz Müntefering Mitte der 1980er Jahre und dem Berliner Baustadtrat Nagel, der sich sogar mit einem Schild fotographieren ließ, auf dem er sich gegen die Privatisierung stellte. Wie andere Sozialdemokrat*innen hat auch er nur wenige Jahre später die Privatisierungspolitik wesentlich mit vorangetrieben. Politiker wie Thilo Sarrazin und Anette Fugmann-Heesing gehörten dann zu den Antreibern der Privatisierungspolitik am Wohnungsmarkt. So ist die Demo am 3.10. genau richtig. Denn der „Mietenwahnsinn“ ist eine direkte Folge des 3. Oktober.Das ist höchstens für das Kapital ein Feiertag, ihre Kopflanger*innen und leider auch viele Linkeund sogar Freitag-Autor*innen verwenden die staatsoffizielle Sprachregelung von der friedlichen Revolution. Klar, fürVinovia, Deutsche Wohnen, Padovicz und Co. war esfast wie ein Wunder, dass sie ihre Ziele ohne Massaker durchsetzen konnten. Vor 100 Jahren, als schon einmal eine sozialistische Rätemacht das Kapital bedroht hatte, ging die Verteidigung der Kapitalherrschaft blutiger ab. Allein im März 1919 gab es über 1200 Tote. Und die Kapitalpresse schrieb genauso über den roten Terror, wie sie jetzt noch immer, besonders um den 3. Oktober und dem Jahrestag des Mauerfalls, vom Terror in der DDR schreibt. Damit meint sie nicht die berechtigte Kritik an der SED-Bürokratie und ihre stalinistischen Strukturen. Damit ist jeder Versuch gemeint, dem Kapital Grenzen zu setzen. Die Kapitaloffensive gegen einen funktionierenden Mietendeckelund das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen sind nur die aktuellen Beispiele. Daher ist die Demo am 3. Tag genau richtig. Kampf gegen hohe Mieten statt Einheitsduselei.

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Dagegen regt sich Widerstand zunehmend auch in der Kunstszene. Das Berlin-Bleibt-Festival im Theater Hebbel-am-Ufer ist ein gelungenes Beispiel. Die schon erwähnte Lecture zur Mietersache war nur eines der Programmpunkte. Im Zentrum stand das von der Berliner Künstlerin Christiane Rösinger konzipierten Musicals „Stadt unter Einfluss. Auf der Bühne ist ein Haus aufgebaut, das mehrmals gedreht wird. Dort findet sich eine Kreuzberger Gesellschaft, die an die von Seyfried gestalteten Wimmelbilder der bunten Republik Kreuzberg erinnern, mit denen zur Wahl von Christian Ströbele aufgerufen wurde. Nicht alle Szenen sind gelungen. Am stärksten ist die Aufführung dort, wo die Künstlerin ihre eigenen Erfahrungen einfließen lässt. Dazu gehört die Wohnungsbesichtigung durch Kaufinteressant*innen und dieErniedrigung, die es bedeutet, dass fremde Personen in die Wohnung einrücken, nur weil sie das Geld dazu haben. Auch das Ohnmachtsgefühl der Mieter*innen wird gut vermittelt , die sich anschließend darüber unterhielten, wie man sich da solidarisch wehren kann. Die Überlegungen bleiben nicht nur auf der Bühne. Im Foyer des Theaters hat die AG „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ einen Stand aufgebaut. Dort wird auch für eine Aktion geworben, mit der potentielle Wohnungskäufer*innen abgeschreckt werden könnten. Beispielsweise, wenn gerade zum Besichtigungstermin vor der Haustür eine Party stattfindet.

Peter Nowak

02:58 02.10.2019
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