Peter Nowak
21.07.2012 | 21:19 1

Mit Mussolini-Gesetz gegen Opposition

Genua, G8 Zum 11 Jahrestag des Staatsterrors gegen Demonstrant_innen in Genua greift die italienische Justiz auf ein faschistisches Sondergesetz zurück.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Peter Nowak

Es war eng in der Galerie Zeitzone in Berlin-Kreuzberg, wo sich am späten Abend des 19. Juli zahlreiche Menschen getroffen haben, um an den 20. Juli 2001 in Genua zu erinnern. An diesen Tag protestierten in der italienischen Hafenstadt Hunderttausende aus aller Welt gegen G8-Gipfel. Am Abend des Tages war Carlo Giuliani tot und Hunderte Menschen waren zum Teil schwerverletzt, Tausende traumatisiert. Der 20. Juli 2001 blieb vielen Menschen in Erinnerung, als der Tag, an dem der Faschismus für einige Stunden wieder Einzug in eine europäische Stadt hielt. Dabei wird vor allem an dem Sturm der Polizei auf die Diaz-Schule gedacht, als schlafende Demonstrant_innen halb tot geprügelt wurden und die Folterorgien in den diversen Polizeikasernen des Landes, in die die Gipfelgegner_innen verschleppt worden sind.
Die Blutlachen auf und neben Schlafsäcken, die nach den Überfällen durch die Medien gingen, machten deutlich, die Staats- und Repressionsorgane können auch im 21.Jahrhundert die Faschismustaste drücken, wenn der Massenwiderstand zu stark wird. Doch der Faschismus regierte nicht nur in der Nacht in der Diaz-Schule. Ein Filmbeitrag, der am 19. Juli in der Zeitzone gezeigt wurde, brachte noch einmal in Erinnerung, wie die marodierende Polizeiarmada den ganzen Tag in Genua wütete. Da waren Gruppen von Demonstrant_innen jeden Alters zu sehen, die von Robocops brutal geschlagen werden. Die Menschen versuchen vergeblich ihre schon blutig geschlagenen Gesichter mit ihren Händen zu schützen. Journaist_innen rufen vergeblich, dass sie für die RAI oder andere offizielle Medien arbeiten. Diese Bilder sollten öfter gezeigt werden, um deutlich zu machen, dass sind die europäischen Werte, die jetzt immer so viel besungen werden, wirklich. Eine Polizeiarmada gegen die Massen, die zumindest in Ansätzen den Kapitalismus infrage stellen. Schließlich waren die Proteste von Genua der Höhepunkt einer globalisierungskritischen Bewegung, die sich zunächst eher diffus zeigte und später immer mehr an Schwung, Radikalität, wenn auch nicht an inhaltlicher Klarheit gewann. Die Bewegung sollte gestoppt werden und die Rechtsregierung unter Berlusconi war für diese Schmutzarbeit besonders gut geeignet. Das Zurückdrängen gelang sehr gut, nicht nur in Italien. Die viel diffusere Occupy-Bewegung, die im letzten Jahr entstand, hat teilweise nicht einmal eine Ahnung, dass sie auf Protestformen zurückgreift, die schon vor einem Jahrzehnt erprobt wurden.

Nach den Terror der Polizei die Terrorurteile
Doch der Kampf gegen eine diffus widerständige Masse wurde auch nach dem 20.Juli 2001 fortgesetzt und reicht bis in unsere Tage und dazu ist auch die Berlusconi-Regierung nicht mehr nötig. Vor wenigen Tagen bestätigte ein italienischen Gericht in letzter Instanz die Terrorurteile gegen 10 Aktivist_innen. Die Haftstrafen belaufen sich zwischen 14 und 6 Jahren. Niemand der Verurteilten wurden Angriffe aus Personen vorgeworfen, sondern der Bau von Barrikaden und die Beteiligung an den militanten Protesten. Die Repressionsorgane wurden auf sie durch Videoaufzeichnungen nachträglich aufmerksam. Zur Verurteilung griffen die Richter auf ein unter der Mussolini-Regierung verabschiedetes Gesetz gegen Straßenproteste zurück. Hier schließt sich der Kreis: Nach dem faschistischen Polizeiterror werden die Protestierenden mit faschistischen Sondergesetzen für Jahre weggesperrt. Der Zweck ist eindeutig: Es soll eine Warnung an mögliche neue Proteste sein, die sich im Zeitalter der kapitalistischen Krise in vielen europäischen Ländern entfalten könnten. Deshalb werden von Spanien, über Griechenland bis Irland die Gesetze verschärft um Protest zu kriminalisieren. Die Verbotsorgie während der Blockuppy-Tage Mitte Mai in Frankfurt/Main sind ein aktuelles Beispiel dafür. Nun werden manche zu bedenken geben, aber der Rechtsstaat funktioniert doch. In Italien wurden doch auch Polizisten verurteilt, denen Folter und andere Straftaten um den 20.Juli nachgewiesen werden konnten. Dabei muss betont werden, dass die Ermittlungen gegen die Polizei erst nach langen Kämpfen von außerparlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen erfolgte. Sämtliche Folterpolizisten blieben im Dienst und wurden sogar noch befördert. Die wenigen, die nach vielen Jahren Prozess verurteilt wurden, müssen nicht in den Knast, weil die Berlusconi-Regierung noch durchsetzte, dass die Taten mittlerweile verjähr sind. Die meisten der rechtskräftig Verurteilten müssen nicht einmal aus dem Polizeidienst ausscheiden sondern werden nur versetzt.

Resümee
Auf der Veranstaltung in Berlin war bei vielen Menschen eine Wut und Zorn über die Terrorurteile gegen ihre Genoss_innen in Italien zu spüren. Aber es gab auch eine Ratlosigkeit. Einige Jahre war der 20.Juli vor allem wegen den Mord an Carlo Anlass für Demonstrationen, irgendwann wurde die Tradition beendet. Zum 10jährigen Jubiläum im letzten Jahr gab es noch einmal in einigen Städten größere teilweise nicht angemeldete Demonstrationen. In diesem Jahr lieferten die Urteile in Italien eigentlich einen guten Grund für eine Spontandemonstration. Doch niemand wollte so recht die Initiative ergreifen. Schließlich führt die Repression auch zu Angst und Lähmung. Historisch war es stets so, dass in Zeiten, wo die von unten erkämpften bürgerlichen Rechte immer mehr beschnitten werden, sich Aktivist_innen andere Aktionsformen überlegen und ausprobieren, um ihren Widerstand zu artikulieren. Gerade Italien hat ja eine lange Geschichte, die nicht bei den Partisan_innenkämpfen und auch nicht bei der Stadtguerilla der 70er Jahre endete. Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es immer Linke, die aus der Situation, dass der bürgerliche Rechtsstaat nur noch Repression und Terror zu bieten hat, ähnliche Schlussfolgerungen gezogen haben. Sollte es demnächst in Italien eine neue linke Guerilla geben und vielleicht den Polizisten, die auf den Straßen von Genua den Faschismus probten und den Richtern, die in den bürgerlichen Gerichtsstuben ein Mussolinigesetz anwandten, damit deutlich machen, es noch eine andere Sprache, dann werden viele Medien in großes Geschrei ausbrechen und den Rechtsstaat in Gefahr sehen. Dann sollten wir fragen, wann die Gewalt begann und von wem sie ausging. Dann sollten wir die Bilder zeigen von den blutig geschlagenen Gesichtern der Menschen auf den Straßen von Genau, Fotos von den Lohnabhängigen, deren Streiks zur Zeit in Spanien und Griechenland mit Polizeiknüppeln und Tränengas zerschlagen werden. Wir sollten auch die Bilder zeigen von den Menschen, die nicht protestierten. Die durch Geldnot in Selbstmord getrieben werden, die frühzeitig durch Krankheiten sterben, die für Arme nicht heilbar sind. Da ist die Gewalt des Kapitalismus und wenn sich die Ausgebeuteten dagegen wehren, nennen sie es Terrorismus.

Peter Nowak

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (1)