Mit wem solidarisieren in Venezuela?

Christoph Twickel Der Publizist hat vor 12 Jahren eine Biographie über Hugo Chavez veröffentlicht. Nun hat er sich zur Krise in Venezuela zu Wort gemeldet.
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Gute Gelegenheit über die Frage zu diskutieren, mit wem sich eine Linke im venezolanischen Konflikt solidarsieren kann. Mit de Maduro-Regierung, wie einige meinen? Doch jede Regierung und gibt sie sich auch noch so links, hat Machtinteressen, die der Bevölkerung entgegenstehen können . Andere wollen sich gleich mit ganz Venezuela solidarisieren oder mit dem venezolanischen Volk. Hier wird eine Einheit konstituiert, die es nirgends gibt, auch und gerade nicht in Venezuela. Es handelt sich hier seit fast 2 Jahrzehnten um einen Klassenkampf innerhalb Venezuelas zwischen der Oberschicht und Teilen der Mittelschicht, die den Umsturz wollen und Teilen der Unterklasse, die hinter Chavez standen und in wesentlich abgeschwächter Form auch hinter Maduro stehen. Der von Chavez im Wesentlichen angestoßene bolivarianische Prozess war dadurch geprägt, dass die lange von der Macht ausgeschlossene Unterklasse einbezogen wurde.

Das betraf die soziale Integration durch Maßnahmen der Bildung, durch Gesundheits- und Wohnungsprogramme und auch durch eine Form von Räten in den Stadtteilen, den Barrios. Dieser bolivarianische Prozess und nicht abstrakt ein "Land Venezuela" sind durch die Umsturzversuche bedroht. Finanziert wurden die Sozialprogramme dadurch, dass die Gelder des Ölkonzerns PDVSA nicht mehr an die obere Klasse ging. Genau hier setzt die Kritik von Christoph Twickel in der Taz an (http://www.taz.de/!5567159/ ).

"Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren."

Der Befund mag nicht falsch sein. Doch was folgt für Twickel daraus? Er hat selber geschrieben, dass die Entlassung des PDVSA-Managements nicht grundlos erfolgt ist. Das Management war ein Staat im Staat und versuchte 2002/2003 mit einem Unternehmerstreik die Chavez-Regierung zu stürzen. Die Entlassung des Managements war die Bedingung für den Reformprozess. Will Twickel also behaupten, man hätte das unterlassen und so die Politik der alten Herrschaft fortsetzen sollen?

Die von Twickel beschriebenen Probleme, die entstehen, wenn man die alte Manager*innenschicht entlässt, treten bei grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzungen immer auf. So gab es in der frühen Sowjetunion die Diskussion, wie man mit den alten Fachleuten umgehen soll, die nach der Revolution mit den alten Grundsätzen weiterarbeiten wollten. Man gab diesen Techniker*innen in einigen Branchen Privilegien und setzte ihnen Kader zur Kontrolle vor die Nase, was die Bürokratisierung förderte. Grundsätzlich müssten Techniker durch neu geschulte Kräfte aus der Arbeiterschaft ersetzt werden. Das braucht Zeit.

So gilt für Venezuela heute, was der 1973 gestürzte sozialistische Präsident Salvador Allende in Chile über die Situation seines Landes sagte. Man leide darunter, dass man alle negativen Erscheinungen der alten Gesellschaft habe, aber die positiven Erscheinungen der neuen Gesellschaft sich noch nicht entfalten konnten. Das ist die Zeit, in der die Kräfte, die zur alten Gesellschaft zurückwollen, besonders massiv auftreten. Das war ab 1973 in Chile so und das ist seit einiger Zeit in Venezuela nicht anders.

Wie Barrioaktivist*innen zu kriminellen Banden werden

Nun kommen wir noch mal auf die Frage, zurück wer in solchen Konflikten zu unterstützen ist. In Chile waren das vor allem die Aktivitst*innen, die Fabriken und Land besetzt hatten, sehr zum Unwillen auch von Teilen der Allende-Regierung. In Venezuela wären das vor allen die Aktivist*innen den Barrios, die oft schon politisch aktiv waren, bevor Chavez auf die politische Bühne trat. Sie wissen, was sie von einer Rückkehr der alten Mächte zu erwarten haben. Sie erinnern sich noch an das Caracazo am 27.Februar 1989, als bei einem Brotaufstand der Armen eine bisher unbekannte Anzahl von Protestierenden ermordet wurden. Sie wurden nie gezählt, weil damals die Armen nicht zählten. Es ist also nur verständlich, dass diese Barrioaktivist*innen sich selber organisieren, um eine Rückkehr der Mumien zuverhindern. Dafür werden sie von Medien in aller Welt angefeindet. Leider stimmt auch Christoph Twickel da mit ein, wenn er im Taz-Artikel schreibt:

...Venezuela ist voller Schusswaffen, gehortet von chavistischen colectivos –von denen viele bloß noch kriminelle Banden sind..."

Das ist das alte Spiel, da werden Menschen, die sich nicht in intellektuellen Salons sondern in dem rauhen Leben der Barrios organisieren, als Kriminelle diffamiert. Damit werden sie zum Abschuss freigegeben. Sollten sich die Mumien in Venezuela durchsetzen, werden diese Barriobewohner*innen die Hauptlast der Repression ertragen müssen, so wie es nach dem Putsch in Chile auch war. Die ersten Opfer des faschistischen Terrors waren die Bewohner*innen von besetzten Fabriken und besetzen Ländereien. Sie waren auch schon vorher zu Kriminellen erklärt worden. Wenn es jemand gibt, mit den sich eine Linke im venezolanischen Klassenkampf solidarisieren kann, dann keine Regierung, gewiss nicht die neue Bolibourgeoisie. Aber es sind gerade die Menschen, die sich in den Barrios von Venezuela in Basisbewegungen organiseren, die Arbeiter*innen, die in besetzten und selbstverwalteten Fabriken arbeiten. Sie verdienen unsere Solidarität. Und wenn am 27. Februar 2019 30 Jahre nach den Massaker an den Armen in Caracas die organisierten Barriobewohner*innen das Parlament und damit das Hort der Reaktion in Venezueal auseinanderjagen wollten, wäre das eine unterstützenswerte Aktion.

Peter Nowak

15:06 08.02.2019
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