Neuer Angriff aufs Gemeineigentum

Schulprivatisierung AktivistInnen hoffen, dass eine außerparlamentarische Bewegung diese Pläne verhindert. Das ist aber gar nicht klar.
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Die LINKE versucht in der letzten Zeit den Eindruck zu erwecken, sie habe aus dem Desaster ihrer Regierungsbeteiligung unter Wowereit gelernt, als sie allen Privatisierungsmaßnahmen zugestimmt und den Sozialen Wohnungsbau beendet hat. Doch nun will der Berliner Senat mit der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich fortfahren und die LINKE ist wieder mit dabei. Es geht um die „Bildungsoffensive“ des Berliner Senats, mit die Schulen modernisiert und sanitäre Anlagen repariert werden sollen. Angesichts des Zustands vieler Schulen wird der plötzliche Modernisierungseifer weitgehend begrüßt. Dabei wird oft übersehen, dass der Senat die Privatisierung von Schulgebäuden und Grundstücken plant. Die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GIB) hat Alarm geschlagen und ruft zum Widerstand gegen die neue Runde der Privatisierung auf. Carl Waßmuth, der Mitglied von GIB und Attac ist und für die SPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin kandierte, sieht die Bezirke bei der Schulprivatisierung unter Druck. „Das Projekt Schulneubau wird riesengroß dargestellt. Dazu werden die Sanierungs- und Neubaukosten auf 10 Jahre summiert. Dann kommt eine Summe von 5,5 Milliarden Euro raus. So entsteht eine Summe, die die Baukosten des Flughafenneubaus übersteigt. Die Bezirk fühlen sich überfordert und so entsteht der Ruf nach der Rettung von Außen. Dann kommt die Wohnungsbaugesellschaft HOWEGO ins Spiel. Die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft hat allerdings keine Ahnung von Schulneubau und nur eine kleingesparte Bauabteilung. Waßmuth sieht die Bezirke trotz des durch die Senatspolitik erzwungenen Personalabbaus noch immer besser in der Lage, den Schulneubau und die Schulsanierung umzusetzen, als ein Unternehmen wie die HOWEGO.

Bezirke verlieren Verfügungsgewalt über Schulen

Waßmuth zerpflückt auch das Argument des Senats, dass die Privatisierung auf 30 Jahre befristet ist. „Ein nicht näher bestimmter Teil der 800 Berliner Schulgebäude und ihre Grundstücke wird für 30 Jahre der privatrechtlichen GmbH HOWEGO überschrieben. Die Bezirke müssen dann ihre Schulen 30 Jahre lang zurückmieten. Sie verlieren die Verfügungsgewalt über die Schulen und zahlen jahrzehntelang hohe Mieten. Darin sind auch die Kosten die Zinsen an die Banken enthalten. Doch noch hofft die GIB, die Schulprivatisierung verhindern zu können und findet Unterstützung. Bei einem ersten Treffen Ende November waren auch viele AktivistInnen anwesend, die sich bereits am erfolgreichen Wasservolksentscheid beteiligt hatten. Auf dem Treffen wurde diskutiert, ob es möglich ist, in relativ kurzer Zeit einen Volksentscheid gegen die Schulprivatisierung zu starten. Einige setzten sich vehement dafür ein und waren auch sehr optimistisch, dass sie Erfolg haben. Andere favorisierten eine Volksinitiative. Dabei handelt es sich um eine Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus verpflichtet, ein Anliegen zu erörtern, wenn das mindestens 20000 BerlinerInnen über 18 Jahren mit ihrer Unterschrift fordern. Allerdings verpflichtet eine Volksinitiative das Abgeordnetenhaus nicht dazu, das Anliegen der Petition zu übernehmen. Es gab auf dem Treffen auch den Vorschlag, zunächst mit einer Volksinitiative das Thema Schulprivatisierung in der Bevölkerung weiter bekannt zu machen und die Stimmung zu testen, bevor dann das zeitaufwendigere Mittel des Volksentscheids genutzt werden soll. Darüber wird sicher bei diesen Treffen weiter gestritten:

Heute findet ein Streitgespräch "Schulbausanierung – Privatisierung durch die Hintertür?" mit Harald Wolf (kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke), Thomas Licher (BVV-Abgeordnete und Vorsitzender der Linksfraktion Neukölln) und Dorothea Härlin (attac, Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand) um 19:00 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro Anne Helm und Niklas Schrader,
Schierker Straße 26, 12051 Berlin statt.

Das dritte Treffen gegen die Privatisierung von Schulen, findet Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, 10967 Berlin-Kreuzberg, Urbanstraße 48 E
(U-Bhf. Hermannplatz oder M41, Graefestraße) statt.

Peter Nowak

Gerlinde Schermer (G.S..) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die SPD und seit vielen Jahren gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge aktiv. Am Rande des ersten Treffens der Berliner Initiative gegen die Schulprivatisierung entstand dieses Kurzinterview:
Frage: Sie beteiligen sich als SPD-Politikerin am Kampf gegen die Berliner Schulprivatisierung. Stellen Sie sich nicht in Opposition Ihrer eigenen Partei?
G.S.: Die SPD hat Beschlüsse gegen Privatisierung und gegen ÖPP. Zudem verstößt die Schulprivatisierung gegen die Berliner Landesverfassung.
Können Sie das konkretisieren?
G.L.: Im Artikel 67 der Berliner Verfassung ist festgelegt, dass der Senat durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahrnimmt. Auch die Bezirke nehmen Aufgaben der Verwaltung war. Nur wenn für die Bezirke bezogen auf die Schulen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung abgeschafft würde wird, könnte diese Zentralisierung und Privatisierung stattfinden.
Nun argumentieren die BefürworterInnen der Schulprivatisierung, dass durch die Schuldenbremse keine anderen Möglichkeiten für die Kreditaufnahme für die Renovierung und den Neubau der Schulen
bestünden?
G.S.: Bis 2009 galt die goldene Regel, dass eine Verschuldung sinnvoll ist, wenn damit Maßnahmen finanziert werden, die wirtschaftliche Investitionen fördern. Das ist aber bei der Schulinitiative eindeutig der Fall.
Frage: Glauben Sie mit dieser Lesart finden sie bei den Gerichten Gehör, die letztlich darüber entscheiden müssen, ob die Ausgaben die Schuldenbremse verletzen?
G.S.: Ich möchte den Richter sehen, der sagt, es darf kein Geld für den Neubau und die Renovierung von Schulen ausgegeben werden. Sollte tatsächlich ein solcher Urteilsspruch fallen, würden viele Leute, die
bisher die Schuldenbremse verteidigten, sehen, was sie in Wirklichkeit bedeutet und ihre Meinung ändern.
Frage: Sie hoffen also, dann gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Schuldenbremse zu bekommen?
G.S.: Ja, viele Leute sind dafür, weil sie denken, Schulden sind schlecht. Aber wenn dann keine Gelder für Schulneubauten oder andere Dingeder öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen, können sie noch mal darüber
ins Nachdenken kommen.
Interview: Peter Nowak
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Antrag und Realität bei der Berliner SPD:
Das ist die Beschlusslage:
SPD BERLINLANDESPARTEITAG I/2017
Antrag 38/I/2017
Der Landesparteitag möge beschließen:
Schulneubau und Schulsanierung in Berlin – ohne Schattenhaushalte, in öffentlicher Verantwortung
Die SPD Berlin begrüßt die Aktivitäten des Senats, dass Schulgebäude und -grundstücke weiter im öffentlichen Eigentumstehen,daSchulenzuröffentlichenDaseinsvorsorgegehören.Dazugehörtesauch,dassSanierung,Ausbau,Neubauund Erhalt durch öffentliche Verwaltungen und im öffentlichen Recht erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln. Jegliche Form öffentlich-privater Partnerschaften ist ausgeschlossen
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03:11 12.12.2017
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