Proteste gegen Zwangsräumung

Berlin Über Jahre wehrten sich Mieter*innen eines Hauses am Mehringdamm gegen drohende Vertreibung. Jetzt wurde der erste Mieter zwangsgeräumt
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„Der Staat räumt arme Menschen in die Obdachlosigkeit“
„Der Staat räumt arme Menschen in die Obdachlosigkeit“

Foto: Omer Messinger/Getty Images

„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten. Dort sollte am Morgen ein langjähriger Mieter geräumt werden. Er hatte seine Miete gemindert, weil in seiner Wohnung nötige Reparaturen seit Langem nicht getätigt wurden. Der Eigentümer kündigte dem Mieter daraufhin und bekam vor Gericht Recht. Am Montag setzte die Polizei schließlich die Räumung durch. „Daniel ist nun obdachlos und der Vermieter kann die Wohnung teuer sanieren und mehr Geld daraus machen“, kommentierte David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern die Räumung. Bei dem Eigentümer des Hauses Mehringdamm 67 handelt es sich um Samuel Czarny.

Aggressives Verhalten gegenüber MieterInnen

Czarny ist nicht nur Geschäftspartner der Firma Nicolas Berggruen Immobilien GmbH. Mit seiner „Czarny & Schiff Taborstraße 4 GbR“ sorgte er für Unmut bei den dortigen MieterInnen. In einen Offenen Brief beschwerten sich die BewohnerInnen des Hauses über das „aggressive Verhalten“ des Eigentümers, wie das Mieterecho 386 und 389 berichtete. Daher waren die MieterInnen vorgewarnt, als sie erfuhren, dass das Haus bei einer Zwangsversteigerung am 21. März 2018 für 7,1 Millionen Euro an Czarny ging. Das Gebot lag damit mehr als 40 Prozent über dem vom Amtsgericht ermittelten Verkehrswert. Die Taz kommentierte diesen Deal so: „Die erfolgreiche GbR, Czarny & Schiff, wie man im Nachhin­ein erfährt, hat bereits einen Ruf durch unerlaubte Modernisierung im Milieuschutz. Dazu der Mondpreis, mehr als 40 Prozent über dem Verkehrswert – hätte es schlimmer kommen können?“

Die MieterInnen des Hauses Mehringamm 67 befürchteten schon damals Mieterhöhungen, um die Investition zu refinanzieren. Im Vorfeld der Zwangsversteigerung hatten sich die MieterInnen 2018 in einem offenen Brief an Baustadtrat Florian Schmidt und die damalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher gewandt. Sie forderten, dass das Haus in das Programm zum Vorverkaufsrecht aufgenommen wird. Doch dazu ist es wegen der damit verbundenen hohen Kosten bei dem Hauskauf nicht gekommen. Die Leidtragenden sind die MieterInnen, wie die Zwangsräumung am 25. Oktober zeigte. Damit haben Justiz und Polizei wieder einmal die Profitinteressen eines bekannten Immobilienbesitzers befördert, wie David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern“ gut begründet kritisiert. „Der Staat räumt arme Menschen in die Obdachlosigkeit, gibt dann 3000 Euro im Monat aus um einen obdachlosen Menschen in billigen Herbergen unterzubringen“, so Schusters bitteres Fazit.



Peter Nowak

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