Noch immer gilt: Sei keine Duckmaus

50 Jahre Berufsverbote Das ist leider auch im "Freitag" kein Thema, obwohl die westdeutschen Vorgängerzeitungen regelmässig darüber berichtet haben. Will der "Freitag" daran nicht erinnern?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Am 28. Januar 2022 wird sich zum 50ten Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der BRD jähren, auf dem der Radikalen-Erlass beschlossen wurde, der das Land über Jahre prägen sollte. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, überprüft. Es gab rund 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 abgelehnte Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst“, erklärt Willy van Ooyen. Der langjährige Aktivst der sozialen Bewegungen gehört zu den Initiatoren des Aufrufs“ „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell.“ Dort wird an die üble Rolle erinnert, die der Verfassungsschutz bei der Berufsverbotspraxis spielten. Vor 50 Jahren waren dort nicht wenige beschäftigt, die bereits im NS-Regime Jagd auf Linke gemacht hatten. In dem Aufruf wird auch daran erinnert, welche Folgen die Berufsverbotspraxis bis heute hat. Denn für viele der Betroffenen handelt es sich keineswegs um eine abgeschlossene Geschichte.

„Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben“, heißt es im Aufruf.

„Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente“, erinnert Willy van Ooyen. Als Folge der Berufsverbotspraxis müssen heute viele der Betroffenen im Rentenalter mit niedrigen Pensionen leben. Zudem sind manche heute gesundheitlich angeschlagen. Daher gehört zu den zentralen Forderungen des Aufrufs neben der offiziellen Aufhebung des Radikalen-Erlasses, die Entschädigung der Betroffenen. Dies würde den Verdienstausfall durch die Berufsverbote, aber auch eine Kompensation bei den Pensionen bedeuten. Eine weitere Forderung des Aufrufs ist die wissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis.

Geschichte der Verfolgung linker Opposition in der BRD

Willy von Ooyen stellt die Praxis der Berufsverbote in die Geschichte der Verfolgung der linken Opposition in der Nachkriegs-BRD.

„Wir wollen den gesamten Komplex der Verfolgung, Diffamierung und Ächtung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie anderen Linken und Friedensaktivist*innen zum 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ wieder ins Gedächtnis rufen, um noch mal deutlich zu machen, dass nach wie vor die Rehabilitierung der Betroffenen ein großes Aufgabenfeld ist“, betont er. Anders als die Verfolgung der politischen Opposition in der DDR ist wenig bekannt, dass es auch in der BRD bereits in den 1950 Jahren viele Menschen wegen ihrer politischen Betätigung in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder eine Fahrt in die DDR verfolgt und nicht selten auch inhaftiert worden sind. Nachdem Ende der 1960er Jahre die erste Phase der Repression gegen Linke abebbte, begann mit dem Radikalenerlass die zweite Welle. Viele der Betroffenen der Kommunist*innenverfolgung in den 1950er Jahren leben heute nicht mehr. Doch auch manche Opfer der Berufsverbote in den 1970er Jahren haben nicht überlebt. Es gab Selbstmorde, manche haben sich ganz zurückgezogen und wollen nicht mehr darüber reden. Doch nicht wenige der Betroffenen sind bis heute politisch aktiv und kämpfen für ihre Rehabilation. Von ihnen geht auch der Aufruf zur Beendigung des Berufsverbotspraxis nach 50 Jahren aus. Bis zum 28. Januar 2022 sollen unter dem Aufruf Unterschriften gesammelt werden.

Berufsverbote kein Mittel gegen Rechte

In den 1970er und 80er Jahren waren es fast ausschließlich Linke, die vom Berufsverbot betroffen waren. In den letzten Jahren geraten auch Rechte in den Fokus der Staatsapparate. Nun verfallen auch manche linken Gruppen der Versuchung, nun plötzlich Berufsverbote als adäquates Mittel gegen Rechts zu rehabilitieren. Davor aber haben linke Autor*innen in der bürgerrechtlichen Zeitschrift Cilip mit guten Argumenten gewarnt. Berufsverbote sind kein antifaschistisches Werkzeug sondern stärken nur die autoritäre Staatsgewalt. Das kann an einen aktuellen Fall in Brandenburg verdeutlicht werden, über den die Tageszeitung Neues Deutschland ausführlich berichtete. Hier ging es um einen Lehrer in Ausbildung, der einen NS-Spruch als Tattoo am Bauch trug. Nun könnte man sagen, es ist gut, dass ein solcher Lehrer entlassen wurde. Wenn man die Details liest, wird selbst der Fall schon komplizierter. Der Lehrer habe mittlerweile die Tättowierungen ändern lassen, sei in psychologischer Behandlung und hat bekräftigt, kein rechtes Gedankengut zu vertreten. Dies könnte man nun als Schutzbehauptung sehen. Doch auch antifaschistische Beobachter*innen konnten dem Lehrer keine Teilnahme an einer rechten Veranstaltung nachweisen. Trotzdem wurde er entlassen und hat auch nicht die Möglichkeit, seine Ausbildung in einen anderen Bundesland oder in einer Privatschule fortzusetzen. Der Anwalt des Landes Brandenburg begründete das auch mit der Verurteilung des Mannes wegen der Tattos. Da hat es ein/e äußerlich unauffällige Lehrer*in einfacher, rechte Inhalte zu verbreiten. Selbst in einem solchen Fall sollte aber gelten. Nein, Berufsverbote waren und sind keine Waffe gegen Rechts sondern ein Instrument der Staatsapparate.

Auch im Freitag sind Berufsverbote kein Thema mehr

Es ist daher zu begrüßen, dass eine kleine Initiative, darunter viele vom Berufsverbot Betroffene, an die Geschichte dieser Repression gegen Linke in der BRD erinnert. Es ist zu bedauern, dass sie dabei auch von linken und linksliberalen Medien bisher wenig Unterstützung bekommen haben. Das ist auch eine Kritik an die Wochenzeitung "Freitag", die bisher noch nicht über diese Initiative berichtete. Dabei haben die westdeutschen Vorgängerzeitungen des "Freitag", die Deutsche Volkszeitung und die antifaschistische Wochenzeitung "die tat" in fast jeder Ausgabe über die Berufsverbote und den Kampf dagegen berichte, der damals unter der lustigen Parole stand "Sei keine Duckmaus". Für einen Großteil der bürgerlichen Medien war die Repression gegen Linke in der BRD nie ein Thema. Selbst der Begriff Berufsverbote war schon als angeblicher Ausweis linker Gesinnung verpönt. Das führt dazu, dass vor allem junge Menschen darüber heute kaum noch informiert sind. Sie kennen nicht mehr die Namen der von Berufverbot Betroffenen wie beispielsweise die jüdische Kommunistin Silvia Gingold. Selbst viele Linke denken immer noch, dass Benno Ohnesorg der erste Linke war, der von der Polizei in der BRD erschossen wurde. So verdrängt wurde die Geschichte des junge Kommunisten Philipp Müller, der am 11. Mai 1952 bei einer antimilitaristischen Demonstration in Essen von der Polizei erschossen wurde. Gab es überhaupt eine Zeitung, die vorgestern an den 69ten Jahrestag seiner Ermordung erinnerte? Diese politische Amnesie mag auch ein Grund dafür sein, dass jüngere Leute, die politisch aktiv werden und nicht in linken Zusammenhängen sind , sich nicht auf sie als Beispiel für Menschen mit Zivilcourage berufen und dann auf fragwürdige Vergleiche wie Sophie Scholl als Identifikationsfiguren verfallen. Dabei ist zu betonen, dass die autoritäre Formierung unter Corona in keiner Weise mit dem NS verglichen werden kann, und jeder Bezug auf die ermordeten Widerstandskämpfer*innen als NS-Relativierung verstanden wird. Die autoritäre Formierung heute hat aber sicher Parallelen mit dem sozialdemokratischen "Modell Deutschland", zu dem in den 1970er Jahren Berufsverbote ebenso gehörten wie andere repressive Maßnahmen gegen verschiedene Linke. So ist zu hoffen, dass die Initiative 50 Jahre Berufsverbot mit dazu beiträgt, um an dieses Kapitel linker Geschichte zu erinnern. Es wäre wünschenswert, wenn sie dabei auch vom "Freitag" publizistisch unterstützt würde.

Peter Nowak

15:27 13.05.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 1