This is What Democracy Looks Like

Repression in Bremen Wenn über Polizeirazzien im Morgengrauen, umgeworfene Bücherregale und im Polizeieinsatz gebrochene Finger die Rede ist, denken heute viele nicht an die Realität in Deutschland. Eine neue Broschüre aus Bremen wirkt da aufklärend.

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Man fühlt sich zu Hause nicht mehr sicher. Ein derart massiver Eingriff in den privatesten Ort ist kaum zu beschreiben und hat eine langfristige Wirkung.

eine von den Hausdurchsuchungen in Bremen betroffene Person

Stell dir vor es ist 6 Uhr morgens und Du hörst plötzlich Stimmen und Geräusche vor deiner Wohnungstür. Schlaftrunken gelingt es dir vielleicht gerade noch etwas überzuziehen, bevor die Tür aufgetreten wird und mehrere Polizist*innen vermummt und unter lauten Rufen in deine Wohnung, dein Zimmer und deine intimste Privatsphäre eindringen. Hausdurchsuchung!“ Diese unangenehme Erlebnis mussten Linke in Bremen in den letzten Monaten immer wieder machen. Jetzt hat die Bremer Gruppe des Bündnisses Nationalismus ist keine Alternative (Nika) eine knapp 50seitige Broschüre unter dem Titel „Die Polizei als politischer Akteur – Hausdurchsuchungen“ herausgegeben. Dort werfen die Aktivist*innen der Polizei vor, wahllosen Hausdurchsuchungen bei Personen, die als politisch links orientiert bekannt sind, ein Mittel der Einschüchterung zu nutzten. Betroffen sind unter Anderem linke Fußballfans, bekannte Antifaschist*innen oder Graffitisprayer*innen. Da reicht es schon, wenn eine politisch aktive Person in der Nähe eines polizeikritischen Graffiti angetroffen wird, um mit der Begründung, es sei Gefahr im Verzuge eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Im November 2021 gab es eine Razzia bei drei Bremer Antifaschist*innen, weil sie sich mit einer Parole und einem Transparent gegen Aktionen der sogenannten Querdenkerbewegung positioniert hatten.

Damit wolle die Polizei der Öffentlichkeit signalisieren, dass sie die linke Szene im Griff haben, so die Erklärung der Autor*innen der Broschüre für das repressive Agieren der Polizei. Der Öffentlichkeit wird nach jeder Razzia suggeriert, es habe einen Schlag gegen die linke Szene gegeben. Dass bei den Durchsuchungen keine meist keine strafrechtlich verwertbaren Spuren gefunden werden, spielt damit meist keine Rolle. Welche physischen und psychischen Folgen die Hausdurchsuchungen für die Betroffenen haben, wird durch die acht sehr eindringlichen Berichte deutlich, die den Kern der Broschüre bilden. „Die Übelkeit hielt ein paar Tage an und er bekam Angst wenn er nach Hause kam. Daher schlief er für drei Tage bei Freund*innen. Erst nach einem Gespräch mit seiner Anwältin, fühlte er sich zu Hause wieder sicher,“ wird über die Reaktionen eines der Betroffenen berichtet.

„Die nächsten Nächte schlief ich sehr schlecht, wusste ich nun wie willkürlich es klingeln kann und die Beamt*innen in deiner Wohnung sein könnten“, berichtet ein anderer über die Tage nach der Razzia. Auch die körperlichen Folgen des ungebetenen Besuches der Ordnungsmächte wird benannt:

"Es war gegen 1 Uhr in der Nacht. Ich lag am Boden und wusste „Scheiße, der Finger ist kaputt“, erinnert sich eine betroffene Person.

In allen Fällen wird es besonders belastend geschildert, dass die Polizei am frühen Morgen in die Wohnungen eindringt und dadurch das Sicherheitsgefühl verloren geht.

Die Bedeutung der Solidarität

Die Betroffenen berichteten aber auch, wie wichtig es für sie war, sich schnell mit Genoss*innen und Unterstützer*innen auszutauschen und sich auch juristischen Beistand zu holen.

So schreibt eine der betroffenen Personen:

"Ich habe es in dieser Zeit als enorm wichtig empfunden, dass Freund*innen und Genoss*innen proaktiv Hilfe angeboten haben, wiederholt nachgefragt habenwie ich mit dem Erlebten umgehe und mich unterstützt haben. Auch bei alltäglichen Dingen. Gerade auch für eine notwendige Einord-nung des Erlebten waren immer neue Gespräche sehr wichtig."

Es ist besonders erfreulich, dass die Broschüre in einer Zeit veröffentlicht wird, wo auch in Teilen der radikalen Linken und ihrer Medien der Eindruck erweckt wird,politische Repression gäbe es in Russland und der Türkei, aber nicht in Deutschland. Die Broschüre soll eine Debatte über den Umfang mit Polizeirepression befördern und die Solidaritätsstrukturen stärken. Deshalb gibt es auf den letzten Seiten Tipps zum Verhalten bei einer Hausdurchsuchung und Adressen von Solidaritätsstrukturen wie den Ermittlungsausschuss und die Ortsgruppe der Roten Hilfe Bremen, an die sich die Betroffenen im Anschluss wenden können. Es wäre wünschenswert, wenn die Broschüre auch eine Debatte über das Agieren der Polizei auch in der LINKEN befördern würde, die in Bremen Teil der Regierung ist.

Peter Nowak

https://www.nationalismusistkeinealternative.net/wp-content/uploads/2022/03/Hausdurchsuchungen-Bremen_Nika_2022-1.pdf

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