Peter Nowak
27.11.2010 | 18:15 14

Rote Karten an der Siegessäule

Krise Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste

„Ohne die Beteiligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden“ - das Urteil eines Erwerbslosenaktivisten mag hart klingen. Nach der nur mäßig besuchten Protestaktion anlässlich der Verabschiedung des schwarz-gelben Haushalts im Bundestag am Freitag teilten allerdings viele Teilnehmer die ernüchternde Einschätzung. Mehrere Tausend Menschen hatten zunächst an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, später setzte sich noch ein Demonstrationszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 3.000 Teilnehmer waren Berliner Schüler, die dem Aufruf des Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen“ gefolgt sind.

Angesichts der geringen Resonanz konnte von einer Bundestagsbelagerung an diesem Tag keine Rede sein. Alle Versuche, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu kommen, wurden von der massiv auftretenden Polizei verhindert. Am Ende wurden in der Nähe der Siegessäule rote Karten gegen das Sparpaket hochgehalten. Als dann noch von einem Lautsprecherwagen fälschlich verkündet worden war, dass die unweit gelegene Bundeszentrale der CDU besetzt worden sei, machte sich eine große Polizeiarmada auf den Weg - immerhin konnte rund 1.000 Menschen mit einer weiteren Kundgebung den freitäglichen Autoverkehr für einige Zeit lahmlegen.

Soll das der Höhepunkt des monatelang vorbereiteten heißen Herbstes des sozialen Bewegungen gewesen sein? Die misslungene Bundestagsbelagerung dürfte vorerst der letzte Versuch gewesen sein, unter dem Label "Krisenproteste" auf die Straße zu mobilisieren. Im Frühjahr 2009 waren die ersten Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ organisiert worden. Die Resonanz war nicht berauschend, aber die Organisatoren hielten sie für ausbaufähig. Immerhin hatten zu jener Zeit auch die bürgerlichen Medien außerhalb des Feuilletons mitunter Marx zitiert und entdeckt, dass der Kapitalismus ein Verfallsdatum haben könnte.

Harmlose Gewerkschaften

Doch schnell zeigte sich, dass die Mehrheit der Gewerkschaften bei den Krisenprotesten nicht mitziehen würde. Vor allem die IG Metall propagierte im Schulterschluss mit den Unternehmern die Standortverteidigung, setzte auf Abwrackprämie und Kurzarbeiterregelung. Derweil übten sich die Organisatoren der Krisenproteste in Zweckoptimismus und redeten sich ein, die Bewegung werde doch noch wachsen, wenn die Krise bei den Menschen angekommen ist und die Bundesregierung endlich die Sparprogramme vor legen würde, die sie wegen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lange in den Schubläden behalten hatte.

Im November 2010 muss dies als Selbsttäuschung erkannt werden. Die Bundesregierung hat mit der Gesundheitsreform und dem Sparpaket Maßnahmen eingeleitet, die Millionen Menschen in Zukunft massiv belasten werden. Der Protest dagegen wurde jedoch kaum wahrgenommen. Selbst Demonstrationen mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl - im Rahmen der Aktionswochen des DGB gegen das Sparpaket - fanden auf den Medien nur auf hinteren Seiten Platz. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Aktionen derart konstruktiv angelegt waren, dass sie den Medien zu harmlos schien. Das Krisenbündnis musste auf seine eigenen Kräfte zurückgreifen - und die sind,  wie sich nicht erst am 26. November zeigte, sehr schwach.

Frustrierte Aktivisten

Das zeichnete sich schon ab, als die monatelang vorbereitete und für den 18. Oktober geplante Blockade von Großbanken in Frankfurt/Main wegen zu geringer Resonanz abgesagt werden musste. Bis auf einige hämische Artikel gab es in linken Medien und Internetforen kaum eine Auseinandersetzung darüber. Dafür wuchs der Frust bei den Aktivisten, die viel Zeit und Kraft in die Vorbereitung gesteckt hatten. Wie die Bankenblockade hatte auch die Bundestagsbelagerung das Ziel, die sozialen Proteste zu radikalisieren und Möglichkeiten des Widerstands jenseits von Demonstrationen aufzuzeigen. In beiden Fällen ist man nicht näher gekommen.

Auf einer Konferenz des bundesweiten Krisenprotestbündnisses wurde im Anschluss an die Berliner Demonstration am Freitag eine selbstkritische Analyse angemahnt. Man müsse jetzt ernsthaft darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, forderte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe. Ein Gewerkschafter bemängelte die überholte Krisenanalyse des Bündnisses. Den raschen Wirtschaftsaufschwung habe vor einem Jahr niemand für möglich gehalten. Statt der Krise komme nun mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und weniger Kurzarbeit der Aufschwung „bei den Menschen in den Betrieben“ an - ein Aufschwung, der allerdings erkauft ist mit der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen, die mit Hartz IV aufgestockt werden müssen. Für viele Erwerbslose wiederum findet die Krise nicht auf dem Börsenparkett statt, sondern bei Schikanen in Jobcentern und Beschäftigungsmaßnahmen. Ein Bündnis gegen diese Krisen im Leben vieler Menschen ist bisher nicht in Sicht.

Kommentare (14)

ebertus 27.11.2010 | 20:52

Auf den kurzen Nenner gebracht:

1. Geht es den Menschen hierzulande immer noch relativ gut, ist noch Einiges zu konsolidieren, ehe es existentiell wird.

2. Ist die Wirkung von Chomsky's Propagandamodell weiterhin hoch, darf sich fast jeder zur im Zweifelsfall nicht vollkommen unvermögenden Mittelschicht zählen, soweit er zumindest die monatlichen Raten noch zahlen kann.

Exakt in dieser Reihenfolge. Hatte besuchsweise Gelegenheit, letzten Samstag (20.11.) in Stuttgart "dabei" zu sein und war auch jetzt am Freitag in meiner Heimatstadt Berlin zugegen - aus vielleicht weitsichtiger Solidarität, weil ja auch meinerseits noch konsolidiert, reduziert in zumindest partiellen Konsumstreik getreten werden kann.

Es ist eine vollkommen andere Klientel der Demoteilnehmer dort in Stuttgart. Da ist noch viel Luft nach unten, was nicht abwertend gemeint ist, lediglich den bekannten Spruch vom "Sein", welches das "Bewußtsein" bestimmt mehr als unterstreicht. Und beinahe "Pech" für die gut situierten, im Grunde loyalen Bürger, dass die Polizei dort in Stuttgart am 30.09. lediglich am "falschen" Objekt geübt hat.

Für das "richtige" Objekt gibt's ja dann und irgendwann die BW im Inneren.

Dennis82 28.11.2010 | 09:16

Frustrierend. Mehr kann ich dazu einfach kaum mehr sagen. Jegliche Hoffnungen, dass Bevölkerungen im wahrsten Sinne der Demokratie - der Herrschaft des Volkes - dem neoliberalen Modell etwas entgegenstellen können, schwindet täglich. Weder in Griechenland, den USA, Großbritannien, Irland oder sonstwo. Das System scheint zumindest was die Absicherung desselben in Krisenfällen angeht, durch seine gesellschaftsspalterischen Grundvoraussetzungen perfekt. Divide et impera.

Vor nicht allzulanger Zeit habe ich erstmals 1984 von George Orwell gelesen, ich war erschrocken, wie viele Passagen daraus sich quasi 1:1 auf die heutige Zeit übertragen lassen.

Red Bavarian 28.11.2010 | 13:49

An '1984', denke auch ich. Das Buch hatten wir Anfang der 80er in der Schule gelesen. Es hat heute sogar noch an Aktualität gewonnen.

Die neoliberal-neokonservative (in der BRD ist es diese unselige Kombination) Übermacht mit ihrer anti-demokratischen und anti-sozialen Kahlschlagspolitik ist heute erdrückend. Ich bin auch frustriert und pessimistisch. Aber meine Resignation habe ich voriges Jahr überwunden, aus der historischen (Analogon Weimarer Republik) und gegenwärtigen Erkenntnis der Notwendigkeit des demokratischen und sozialen Widerstandes heraus. Dieses Monat bin ich an den meisten Tagen auf Demos, Veranstaltungen oder Versammlungen gewesen (in meiner Region bzw. in Bayern), vornehmlich an Abenden und Wochenenden. Unter anderem einmal eine Belagerung des Rathauses (die Haushaltsberatungen finden immer im November statt), die ein Misserfolg geworden ist.

Wenn ich die Demos und Veranstaltungen auch aus eigenem Erleben analysiere, dann stelle ich fest, dass das, was als links bzw. sozialistisch wahrgenommen wird deutlich weniger mobilisiert als das, was als bürgerbewegt bzw. grün wahrgenommen wird. Anders gesagt: links bzw. sozialistisch ist out, bürgerbewegt bzw. grün ist in. Als altgrün-linksalternativ Strömender liegt mir daran, dass sich weder die bewegte Mitte und die Linke, noch die alternative Linke und die klassische Linke auseinanderdividieren bzw. auseinanderdividieren lassen.

Baszlo 28.11.2010 | 14:46

Vielleicht haben viele Menschen inzwischen auch nur begriffen, dass mit Demontrationen für gewöhnlich nicht allzuviel zu erreichen ist.
In Frankreich konnten die hundertausende Demonstranten auch nichts ausrichten, obwohl dort das halbe Land lahmgelegt wurde.
So etwas sehen sich die Politiker doch in aller Ruhe im TV an, während die Polizei die Menschen, im Zweifelsfalle mit vorgehaltener Waffe, an ihre Arbeitsstellen treibt.
Es müssten wohl neue Aktionsformen gefunden werden um ein Gegengewicht zur Lobbymacht zu schaffen und Politiker zu überzeugen. Z.B.: hätte jeder der zahlreichen französischen Demonstranten nur 10 Euro in einen Topf zusammengeworfen, wäre es mit der Gesamtsumme möglich, Politiker und ihre Parteien zu beeinflussen, so wie es ja die Gegenseite ständig mit viel Erfolg vorführt.
Von hochgehaltenen Schildchen lassen sich die heutigen Politiker jedenfalls nicht mehr beeinflussen.

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jps-mm 28.11.2010 | 15:12

„Merkel spaltet das Land“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu gefährden. „Merkel spaltet das Land. Und ihre Politik gefährdet das Vertrauen in die Demokratie“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Chef sieht die Ursache dafür nach eigenen Worten in der Lobby-Politik der Bundesregierung: „Angela Merkel hat sich in den letzten zwölf Monaten mit den vier großen Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet: mit den Atomkonzernen, der Pharmalobby, der Immobilien-Branche und den Banken.“ Das sei ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.

Der SPD-Vorsitzende warf der Kanzlerin vor, die Interessen der Wirtschaft über die der Bürger zu stellen. „Die Tatsachen sprechen doch für sich: da werden nachts am Parlament vorbei bis zu 100 Milliarden Euro mal eben an vier Atomkonzerne verschoben. Da schreibt die Pharmaindustrie die Gesetzentwürfe für die Bundesregierung. Da sollen mal ruck, zuck die Mieten erhöht werden und die Zuschüsse für Wärmedämmung werden gestrichen“, sagte Gabriel.

www.derwesten.de/nachrichten/Merkel-spaltet-das-Land-id3966417.html

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mandelbrot 28.11.2010 | 15:45

Mit Demonstrationen könnte man schon etwas erreichen, nur dann muss man die entsprechenden Massen mobiliesieren. Nehmen sie die Demonstration gegen das Sparpaket am 13. Juni in Berlin. Nach Angaben der Veranstalter waren 20 000 Menschen da- naturgemäß liegen die Zahlen der Veranstaler höher als die tatsächlichen Zahlen.
Zu dieser Demonstration kamen Busse aus dem gesamten Bundesgebiet. Und trotzdem waren nur 20000 Menschen da. Allein in Berlin gibt es 700 000 Hartz 4 Empfänger (!!!).

Ich sage alles unter einer Million Menschen bei so einem Protest ist kein Erfolg. Denn das Potential ist da, es kann aber noch nicht mal ansatzweise ausgeschöpft werden. Und das kann man ja nicht nur mit einer "...das bringt ehh nichts"-Einstellung erklären, das man die Massen nicht mobiliesieren kann.

Und solange sowenig Betroffende da aufkreuzen, muss man auch keinen Kurswechsel in der Politik erwarten- im Gegenteil es wäre ja absurd wenn man wegen einer so geringen Zahl an Leuten einen Kurswechsel vornehmen würde.

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mandelbrot 28.11.2010 | 15:48

Ich schütte nur ungern Wasser in den Wein, mir schmeckt die Politik der Regierung auch nicht, aber: Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit bei der letzten Wahl bekommen. Und es war klar das die ihren Schwerpunkt nicht auf Sozialpolitik legen.
Also wo ist die Politik anti-demokratisch? Der Bürger hatte eine Wahl. Diese Wahl hieß (leider) Schwarz-Gelb. Und jetzt müssen wir damit leben. Das ist Demokratie. Akzeptieren sie es.

myoho 28.11.2010 | 18:10

Es stellt sich doch die Frage, ob die Soziale Bewegung von den Gewerkschaften getragen so noch richtig gedacht ist. Erwerbslose sind in der Regel nicht gewerkschaftlich organisiert. Wahrscheinlich trifft das auch auf die jungen Menschen zu, die in zunehmendem Maß in ihrem Eintritt in den beruflichen Alltag mit prekären Verhältnissen konfrontiert werden. Der 'Krisen-Analysen-Wettbewerb' erreicht die Menschen auch nicht mehr.
In meiner Wahrnehmung als Aktivist gegen Hatz IV ist Angst und Resignation die Lebensrealität der Betroffenen. In der letzten Frontal_21-Sendung spricht in dem Bericht über die Ausbeutung von Leiharbeitern eine Gewerkschaftssekretärin von Panik unter den Betroffenen!
Es sind neue Wege zu überlegen, wie die Menschen tatsächlich erreicht und motiviert werden können, die öffentlichen Medien tragen definitiv nicht zur Information darüber bei, im Gegenteil.

Dennis82 29.11.2010 | 19:39

Formell eine Mehrheit ja, aber lediglich nur für den Teil, also die 69,1%, (knapp 19 Mio. Menschen) die bei der Wahl überhaupt einen gültigen Stimmzettel in die Urne geworfen haben. Somit besitzt schwarz-gelb absolut keine Mehrheit, im Gegenteil - die größte Partei ist die der Nichtwähler. Würde man anteilig die Plätze im Parlament leer lassen, die auf Nichtwähler entfallen, würden vielleicht einigen mehr die Augen über die reale demokratische Legitimation des aktuellen Bundestages geöffnet.

Die Frage ist doch auch, wie man Demokratie definiert. Volker Pispers brachte es schon vor geraumer Zeit mal auf den Punkt: Der Deutsche ist in dieser Hinsicht vollends schizo: Er ist mehrheitlich gegen die Rente mit 67, gegen die Bundeswehr im Ausland, für den Mindestlohn, für mehr sozialen Ausgleich, gegen Stuttgart 21, gegen Lobbyismus, gegen die letzten Gesundheitsreformen usw.

Und wählt dann nach einer großen Koaltion des Sozialstaatsabrisses wie 2009 lustigerweise mitten in der Systemkrise des Neoliberalismus schwarz-gelb an die Macht bzw. verhilft ihnen dazu, weil er seinen Hintern nicht an die Wahlurne schleppen kann, um sein Kreuz bei alternativen Parteien zu setzen. Insbesondere wählt er letzten Endes doch immer wieder gegen seine eigenen Interessen, weil die Linken ja die bösen Kommunisten sind, unter denen alles nochmal viel schlimmer werden wird...

insidejob01 01.12.2010 | 01:26

Demonstrieren hilft da nicht mehr! Man muß hinein gehen und sie von Ihren Stühlen zerren.
Und wenn sich nicht bald was ändert erlebt die franz.Revolution eine Renaissance!
Siehe auch in Stuttgart, wenn man da wirklich was ändern will, muß man Mappus schon von seinem Thron herunterholen.
Und was wird passieren, am Ende nichts, denn die BWer/innen wählen wieder schwarz-gelb.
Wir sollten es machen wie der französische Ex-Fußball-Profi Eric Cantona der dazu aufruft, das Leute ihr Geld bei den Banken abheben, und das System zusammen brechen lassen, ohne Waffen, ganz einfach.
Ich bin auch für einen weltweiten Bankenrun.
Die Iren haben Ihr Geld bereits abgehoben, aber hören tut man davon nichts in den Medien.