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TAG X FÜR DIE EXPO-GEGNER Mit dezentralen Aktionen gegen die Weltausstellung

Die EXPO-Werbespots unter dem eingängigen Slogan "Lust auf Zukunft" laufen seit Wochen in allen Medien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will seine Mitglieder ebenso nach Hannover mobilisieren wie der Bundesverband der Industrie. Selbst einige Dritte-Welt-Initiativen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) sitzen mit im EXPO-Boot, wenn auch als kritische Begleiter.

Hella Lipper von der Nord-Süd-Initiative Germanwatch arbeitet im EXPO-Watch-Büro, das verschiedene NGO zur kritischen Beobachtung der EXPO-Aktivitäten und zur Effektivierung ihrer Lobbyarbeit in Hannover eingerichtet haben. Dort ist mittlerweile Ernüchterung eingetreten. Entschuldung, Sozialklauseln für die Wirtschaft oder Handelsfragen würden bei der EXPO völlig ausgeblendet. Die Auswirkungen unseres Lebensstils auf die Länder des Südens werden nicht thematisiert. Statt mit nachhaltiger Entwicklung setze man sich mit technischen Aspekten von Tourismus und Wirtschaft auseinander, lautet Lippers Fazit. Auch Misereor-Chef Reinhard Hermle spart nicht mit Kritik: "Das große Geld kommt von Gruppen, die Interesse haben, eine industrielle Leistungsschau daraus zu machen."

Werden die Statements der kritischen EXPO-Begleiter in der Berichterstattung noch erwähnt, können sich die prinzipiellen EXPO-Gegner in der Öffentlichkeit kaum Gehör verschaffen. Erst im Herbst vergangenen Jahres organisierte sich die Anti-EXPO-Bewegung neu. Statt der früheren Klagen über zu hohe Kosten geht es den Kritikern jetzt vor allem um die Ablehnung dessen, was sie als EXPO-Ideologie bezeichnen. "Als Schaufenster des modernen Kapitalismus behauptet die EXPO, es gäbe keine Alternative zur marktwirtschaftlichen Globalisierung. Von den VerliererInnen der Globalisierung, von den gesellschaftlichen Ursachen sozialer Ausgrenzung und Verelendung ist auf der ›Zukunftsmesse‹ keine Rede", heißt es in der Abschlusserklärung des Bundeskongresses der entwicklungspolitischen Gruppen (Buko), der das theoretische Rüstzeug für den EXPO-Widerstand lieferte. Joe Hierlmeyer vom Buko-Schwerpunkt Weltwirtschaft diagnostizierte bei den EXPO-Machern ein "TINA"-Denken: "there is no Alternative". Mit ihren technokratischen Vorstellungen suggerieren sie, dass es zur heutigen Weltordnung keine Alternative gibt, kritisiert Hierlmeyer.

Am vergangenen Wochenende traf man sich in Hannover zum letzten Bundestreffen vor dem Tag X, dem EXPO-Beginn am 1. Juni. Doch lange Grundsatzdebatten sind bei den meisten EXPO-Gegnern verpönt. Die Bewegung organisiert sich dezentral und regional. Nur einige Grundsätze werden vorher festgelegt. So ist Gewalt gegen Personen ausgeschlossen, gezielte Regelverletzungen wie Blockaden oder die Organisierung unangemeldeter Partys auf öffentlichen Straßen und Plätzen hingegen sind integraler Bestandteil des Konzepts.

Bei den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle kam dieses dezentrale Konzept erfolgreich zum Einsatz. Den Ordnungskräften stand nicht eine geschlossene Demonstration mit einem Verantwortlichen gegenüber. Statt dessen gab es viele, auf die ganze Stadt verteilte Kleinaktionen ohne erkennbare Struktur. Die EXPO-Gegner, die mit Seattle und dem folgenden Presseecho Rückenwind bekommen haben, wollen nun in Hannover mit einem ähnlichen Konzept agieren. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten wird nicht auf der bundesweiten Anti-EXPO-Demonstration am 27. Mai in Hannover, sondern auf den Aktionstagen liegen, die vom 1. bis 4. Juni zur Eröffnung der Ausstellung stattfinden werden. Anlaufstelle ist ein Aktionscamp im Stadtteil Linden.

Doch selbst unter den Aktivisten gibt es Zweifel, ob das Konzept aufgeht. Manche sehen den EXPO-Widerstand schon jetzt als gescheitert an, weil es nicht gelang, ihn breiteren Kreisen zu vermitteln. Die Gegenseite zumindest ist für alle Fälle vorbereitet. Am letzten Wochenende wurde ein spezielles EXPO-Gefängnis am Flughafen von Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt, das zudem noch vielseitig verwendbar ist. Nach dem Ende der Weltausstellung soll es als Abschiebegefängnis dienen.

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Geschrieben von

Peter Nowak

lesender arbeiter

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