Sieg der Linken oder der Wutbürger_innen?

NoOlympia Hamburg Bevor die Linke in Siegeslaune verfällt, sollte sie die Frage erörtern, ob nicht auch etwas Pegida und Wutbürger_innentum in dem Ergebnis der Abstimmung steckte.
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Beim Sportbund, der Hamburger Wirtschaft und großen Teilen der Politik beginnt nach dem knappen Nein zu Olympia die Ursachenforschung. .Für die Befürworter_innen kommt die Niederlage früher als von ihnen erwartet. Denn das Hamburg, wenn die Olympia-Bewerbung weitergegangen wäre, reale Chancen für die Austragung bekommen hätte, ist unwahrscheinlich. Da stehen einige der Mitbewerber_innen viel besser da. Zudem braucht mensch dem Nein zu Olympia keine Träne nachzuweinen. Es ist vor allem und in erster Linie eine große Profitmaschine. Zudem soll daran erinnert werden, dass sich die frühe Sowjetunion und die linke Arbeiter_innenbewegung mit der Arbeiter_innenolympiade eine Alternative zu den olympischen Spielen geschaffen hatte, die nicht nur von kapitalistischen Interessen frei sein sollte. Auch der Sport sollte den Solidaritäts- und nicht den Konkurrenzgedanken zum Durchbruch verhelfen. Die letzten Spiele der Arbeiter_innenolympiade sollten 1936 in Barcelona stattfinden Wenige Tage nach der Eröffnung putschen in Spanien die Faschisten. Ein Großteil der angereisten Sportler_innen beteiligte sich sofort am Kampf gegen Franco und seine Verbündeten aus Nazideutschland und Mussolini-Italien. Soviel zum historischen Exkurs. In Hamburg stand keine transnationale Arbeiter_innenolympiade als Alternative zur Wahl. Es ging nur um das Ja und Nein zu der realen Olympiade.

Die Linke, ob in einer Partei oder außerparlamentarisch organisiert ist, scheint sehr zufrieden mit dem Ergebnis zu sein. Schließlich gehörte die Linkspartei im Gegensatz zur CDU, der FDP, der SPD, den Grünen aber auch der AFD zu den Gegnerinnen von Olympia in Hamburg. Zudem haben vor allem in den ärmeren Stadtteilen viele Menschen mit Nein gestimmt, was zumindest eine Klassenfrage im Ausgang deutlich machen könnte. Doch auch für die Kritiker_innen, die sich der linken Bewegung zurechnen, sollte der Ausgang des Volksentscheids kein Grund Selbstzufriedenheit sondern von kritischen Fragen sein.

Bei dem Volksentscheid merkt mensch die Querfront nicht

Das beginnt schon bei den unterschiedlichen Gründen der Olympia-Gegner_innen. Denn dort merkt mensch es nicht, wenn rechte und linke Olympiagegner_innen zum Erfolg beitragen. Denn, dass die AFD für die Olympiade war, ist eher ihrer ursprünglichen Ausrichtung als ultrawirtschaftsliberale Partei geschuldet. Doch wie hoch der Anteil der Wutbürger_innen war, die es mit ihrem Nein zu Olympia „denen da oben“ mal zeigen wollten, und sie dafür bestrafen wollen, dass sie die Grenzen noch nicht dicht gemacht haben, kann ja bei einer Volksabstimmung am Ende nicht geklärt werden. Zumindest in einen Beitrag im Deutschlandfunk wurde die Frage gestellt und nicht von vornherein als absurd zurückgewiesen. Schließlich können die besorgen Bürger_innen auch in einer Olympiade das hassen, was sie in vielen Städten auf die Straße treibt: das transnationale Element, die Tatsache, dass während einer Olympiade Deutsche in der Minderheit sind. Mensch könnte also durchaus auch argumentieren, mit der Ablehnung von Olympia habe das Provinzielle gegen das Kosmopolitische den Erfolg davon getragen, also hat auch an dem Entscheid Pegida einen Anteil. Dass der Anteil der Nein-Stimmen in den einkommensschwachen Stadtteilen besonders hoch war, widerlegt diese Hypothese nicht. Denn auch dort finden oft Pegida und seine Ableger großes Verständnis. Daher wäre es falsch, aus der Tatsache, dass in den Unterklassen das Nein zu Olympia besonders groß ist. daraus ein Klassenbewusstsein zu konstruieren. Warum haben bei der Abstimmung um eine Schulreform im Jahr 2010 gerade in den einkommensschwachen Stadtteilen so viele Menschen gar nicht abgestimmt und so dem Hamburger Bürgerschaft den Sieg leicht gemacht? Dabei hätte die durchgefallene Schulreform zum Abbau der Klassenunterschiede im Bildungssystem ein wenig beigetragen. Deswegen hat sich das Bürgertum so dagegen engagiert. Doch wo war bei dieser Abstimmung das Klasseninteresse in den ärmeren Stadtteilen? Und warum hat eine große Mehrheit von 77 % bei einem Volksentscheid 2013 für die Einrichtung einer IKEA-Filiale in Atona ausgesprochen? Wäre ein Nein hierbei nicht viel eindeutiger eine antikapitalistische Aussage als ein Nein zu Olympia, wo viele vielleicht gar nicht das Kapitalistische sondern das Kosmopolitische abgelehnt haben? So gesehen könnte das Nein zu Olympia gerade nicht eine Ablehnung des Kapitalismus gewesen sein, sondern eines Ersatzfeindes, den man mit der Nein-Kampagne erst aufgebaut hat. Wenn es große Mehrheiten für IKEA gibt und selbst reformerische Gesetze für etwas Bildungsgleichheit abgelehnt werden, ist es sicher nicht sinnvoll, jetzt das Nein zu Olympia zum großen antikapitalistischen Fanal aufzubauen.

Warum ergibt sich aus dem Ergebnis ein Nein zu Olympia

Neben diesen Fragen, die sich an die Linke richten, gäbe es allerdings auch eine Frage, die sich die Politiker_innen selber stellen müssen. Es ist ihr Versagen, wenn sie aus dem Ergebnis den Schluss ziehen, die Olympiabewerbung für Hamburg wäre damit beendet. Schließlich kann mensch fast gleichstarke Blöcke der Befürworter_innen und der Gegner_innen konstatieren. Es war dann lediglich ein Zufall, dass die Nein stimmen, knapp vorn lagen. In Kiel aber lagen die Befürworter_innen eindeutig vorne. Würden beide Ergebnisse addiert und nicht getrennt berechnet, hätte das Lager der Befürworter_innen eine knappe Mehrheit. Das zeigt zumindest, wie problematisch es ist, dieses Ergebnis als Handlungsanleitung zu nehmen, das Projekt zu stoppen. Eigentlich könnte es nur als eine Entscheidungshilfe betrachtet werden, die die Politiker_innen beauftragt, nun ein Olympiakonzept vorzulegen, dass auf die Bedenken der Kritiker_innen Rechnung trägt. Dies könnte durch Regelungen geschehen, die eindeutig festschreiben, dass die neu gebauten Anlagen und Stadion nach der Olympiade den einkommensschwachen Menschen preisgünstig bzw. kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch die neuerrichteten Wohnungen könnten durch Regelungen einkommensschwachen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Das wären nur einige der Maßnahmen, die als Konsequenz aus der Abstimmung gezogen werden könnten. Hier läge auch eine sinnvolle Aufgabe einer Linken, die am Beispiel der Olympiade Klassenwidersprüche sichtbar macht und zuspitzt.

Die repräsentative Demokratie schafft sich selber ab

Dass es darüber nicht einmal Diskussionen gibt und ein Quasi-Patt für die gesamte politische Klasse zum Anlass genommen wird, sich von dem Projekt zu verabschieden, zeigt zumindest, dass dort viele selber nicht daran glauben, dass Hamburg Olympiastadt werden wurde. So haben die Olympiagegner_innen dafür gesorgt, dass die Stadt aus der Sache rauskommt ohne noch mehr Millionen auszugeben. Zudem zeigt sich hier noch einmal, dass repräsentative Demokratie sich selber abschafft. Die hat ja immer die Ideologie vertreten, dass es darum gehe, unterschiedliche Meinungen in der Gesellschaft in der Politik auszutarieren und zu Kompromissen zu kommen. Bei antagonistischen Widersprüchen wie der Klassenfrage, aber auch bei patriarchaler und sexistischer Gewalt ist ein solcher Kompromiss oft eine Fortsetzung der Unterdrückung und Ausbeutung und deshalb abzulehnen. Die Frage für oder gegen Olympia ist allerdings kein solch antagonistischer Widerspruch. Das Ergebnis würde also einen Kompromiss der Politik geradezu herausfordern. Dass sie es nicht macht sondern das Projekt selber aufgibt, hat neben dem oben genannten Grund, dass es eine kostengünstige Möglichkeit des Ausstiegs aus einer schon verlorenen Bewerbung war, aber auch beunruhigende Aspekte. Denn die Selbstabschaffung der repräsentativen Demokratie kann positiv in einem Rätesystem aufgehoben werden. Es kann allerdings auch ein Rückfall in die Diktatur der Wutbürger_innen bedeuten, wie wir es oft bei den Volksabstimmungen in der Schweiz beobachten. Deswegen werden Volksabtimmungen in Deutschland von vielen rechten und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen sehr gefördert. In einem Beitrag in der Jungle World forderte daher Lothar Galow Bergemann von der Gruppe "Emanziopation und Frieden" http://www.emanzipationundfrieden.de/ angesichts von Pegida und Co. „jedes Liebäugeln mit direkter Demokratie“ zu vergessen. Das Ergebnis des Olympia-Volksentscheids in Hamburg trägt sicher nicht dazu bei, Minderheiten zu diskriminieren und ist auch vordergründig kein Erfolg für die Rechte. Doch die Frage, wie viel Anteil Pegida und Wutbürger_innen für das Ergebnis haben, sollte sich eine Linke schon stellen, bevor sie vorschnell in Siegesstimmung verfällt.

Link zum erwähnten Artiel von Lothar Galow Bergemann:

http://jungle-world.com/artikel/2015/47/53034.html

Peter Nowak

15:49 30.11.2015
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